Landesministerin Ina Scharrenbach nimmt Stellung zu den Straßenausbaugebühren
Die Höhe soll begrenzt werden

Sendenhorst/Drensteinfurt -

Geht es nach Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU), dann werden die Straßenausbaugebühren nicht gekippt, sondern modifiziert. So soll zum Beispiel die Höhe begrenzt werden. Die Ministerin war beim Treffen des CDU-Stadtverbandes zu Gast.

Samstag, 09.03.2019, 09:00 Uhr
Bevor es inhaltlich zur Sache ging, ließen sich Landesministerin Ina Scharrenbach und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Henning Rehbaum graue Erbsen mit Hering schmecken.
Bevor es inhaltlich zur Sache ging, ließen sich Landesministerin Ina Scharrenbach und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Henning Rehbaum graue Erbsen mit Hering schmecken. Foto: Josef Thesing

Die Straßenausbaugebühren in NRW sind derzeit in vielen Städten und Gemeinden ein großes Thema. Der Bund der Steuerzahler will sie ebenso abgeschafft wissen wie die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Und jene Menschen, bei denen vor der Haustür demnächst die teure Sanierung einer Gemeindestraße ansteht, sowieso. So hat zum Beispiel allein der Drensteinfurter Manfred Kraft im Namen der Siedlergemeinschaft 800 Unterschriften gegen die weitere Erhebung der Gebühr zur landesweiten Petition beigetragen.

Weil bislang niemand weiß, wie es demnächst mit den oft immensen Beiträgen der Anlieger weitergeht, haben viele Kommunen – auch Sendenhorst und Drensteinfurt – anstehende Straßen- und Kanalsanierungen einstweilen zurückgestellt. Da fügte es sich gut, dass die für den Straßenausbau zuständige Landesministerin Ina Scharrenbach am Donnerstagabend bei der CDU in Sendenhorst im Landhotel Bartmann zu Gast war und – auf Nachfrage – ausführlich zum Thema Stellung bezog.

Eine Entscheidung hat die Landesregierung noch nicht gefällt. Aber der Tenor der Ministerin ist ziemlich eindeutig: Die Gebühr bleibt, wobei der Rahmen und Details überarbeitet werden. Ein Beispiel dafür: „Die Massivität in der Höhe der Beiträge muss weg“, erklärte die Ministerin, die auch bei schwierigen Fragen einen sehr freundlichen, offenen, gut informierten und galanten Auftritt „hinlegte“. Gut informiert übrigens auch in banalen Details wie dem, dass graue Erbsen mit Hering in den Tagen um Aschermittwoch in Westfalen nur in Sendenhorst aufgetischt werden – es schmeckte ihr trotzdem.

Ihr Ministerium – zuständig für Heimat, Bauen, Kommunales und Gleichstellung – will die Straßenausbaugebühr, die in NRW seit 1969 im Kommunalabgabengesetzt (KAG) verankert ist, dahingehend überarbeiten, dass am Ende alle damit leben könnten. Dazu gehören unter anderem ein intensiverer Bürgerdialog weit im Vorfeld von Sanierungen, eine besondere Bewertung von großen Eckgrundstücken, eine Obergrenze der Gebühren, die Minimierung der Verzinsung, Ratenzahlungen und die Festlegung von Ausbaustandards im Einvernehmen zwischen den Stadträten und den betroffenen Bürgern.

Aber: Die die Regierung tragenden Parteien CDU und FDP seien sich darin einig, dass „das System vom Grunde her richtig ist“. Auch wenn „wir diese Höhe der Beiträge nicht mehr wollen“.

Der im Raum stehenden Forderung, dass das Land die Kosten für einen Ausbau von maroden Gemeindestraßen Jahrzehnte nach deren erstmaliger Erstellung übernehmen solle, erteilte Ina Scharrenbach aus verschiedenen Gründen eine Absage. „Es geht um das Vermögen der Gemeinde“, erklärte sie das Land NRW für im Prinzip nicht zuständig. Die Gebühren flössen schließlich ja auch in die Stadtkasse. Und deshalb entscheide über einen Ausbau in jedem Fall auch der Stadtrat. Nicht vermittelbar sei, dass der Ausbau einer Gemeindestraße in einem Wohngebiet von allen Steuerzahlern in NRW übernommen werden soll. Das sei aber der Fall, wenn das Land die Kosten übernehme. Und Letzteres sei auch nur mit – dann nicht mehr zweckgebundenen – Steuererhöhungen möglich. „Wenn wir das übernehmen würden, müssten wir an anderer Stelle abspecken“, erklärte die Ministerin. Fest stehe aber auch, dass das Land bei der Überarbeitung der Gebühr von den Stadträten jetzt beschlossene oder auch bereits begonnene Ausbaumaßnahmen besonders in den Blick nehmen müsse. „Wir werden eine kluge Übergangslösung finden müssen.“

In ihrem weiteren Vortrag machte die Ministerin auch deutlich, dass Stadt und Land künftig verkehrsmäßig durch Straßen und Schienen noch besser miteinander vernetzt werden müssten. Wenn man den Wohnbau betrachte, „liegt Münster im Speckgürtel von Sendenhorst“, erklärte sie.

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