Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kohkamp“
Es könnte Geruchsprobleme geben

Albersloh -

Das Baugebiet „Kohkamp“ wird den Rat der Stadt Sendenhorst in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Der Satzungsbeschluss soll gefasst werden. Doch es gibt ein Problem. Ein Gutachten prognostiziert Geruchsprobleme im südlichen Baugebiet.

Mittwoch, 03.07.2019, 06:00 Uhr
Im südlichen Bauabschnitt rechnet ein Gutachten mit Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten. Um die Fragen klären zu können, soll der Rat am Donnerstags nun erst einmal nur einen Satzungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt fassen.
Im südlichen Bauabschnitt rechnet ein Gutachten mit Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten. Um die Fragen klären zu können, soll der Rat am Donnerstags nun erst einmal nur einen Satzungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt fassen. Foto: Josef Thesing

Das in Planung befindliche Baugebiet „Kohkamp“ wird den Rat der Stadt Sendenhorst in seiner nächsten Sitzung am morgigen Donnerstag, 4. Juli, um 18 Uhr im Kommunalforum beschäftigen. Dabei wird es generell um die Abwägungen der Anregungen und Bedenken aus der allgemeinen Offenlage der Planung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gehen. Unter anderem gehört zu diesen Abwägungen auch die Auswertung eines Immissionsschutzgutachtens, in dem darauf hingewiesen wird, dass es Probleme im südlichen Bereich geben könnte, der in einem zweiten Bauabschnitt realisiert werden soll.

Hervorgerufen werden könnten diese durch einen Hof mit Tierhaltung. In einer Geruchsimmissionsprognose geht der Gutachter davon aus, dass von diesem Hof eine Gesamtbelastung ausgehen könnte, die den zugrunde gelegten Immissionswert für die Gebietsnutzung als Wohn- beziehungsweise Mischgebiet überschreitet.

Der ehemalige Eigentümer der Flächen für das Baugebiet Kohkamp und Inhaber des betroffenen Hofes macht in einer Stellungnahme geltend, dass die Aussagen des Immissionsschutz-Gutachtens im getroffenen Umfang nicht gerechtfertigt sei, da dies zu massiven Einschränkungen der Nutzung seines landwirtschaftlichen Betriebs bis hin zu kompletten Aufgabe führen könnte. So sei zum Beispiel der Weiterbetrieb seines Güllebehälters nicht mehr möglich. Er sieht stattdessen die Möglichkeit, einen geringeren Immissionswert zu berücksichtigen.

Die Verwaltung weist in ihrer Abwägung darauf hin, dass die Abgrenzung in Übereinstimmung mit den Regelungen der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) getroffen wurde und die relevanten auf das Plangebiet einwirkenden Betriebe erfasse. Seitens der Immissionsschutzbehörde des Kreises Warendorf seien im Übrigen keine Bedenken gegen die Vorgehensweise im Rahmen des Gutachtens geäußert worden. Im Sinne des Ausgleichs solle aber die Auswirkung der Planung im Hinblick auf eine künftige Nutzung des Hofes noch einmal geprüft werden. Um gleichzeitig dem Interesse der Stadt gerecht zu werden, schlägt die Verwaltung daher vor, den Satzungsbeschluss zunächst auf den ersten Bauabschnitt zu begrenzen. Der Satzungsbeschluss für den zweiten, südlichen Bauabschnitt solle dann zeitnah nach erneuter Prüfung des Sachverhalts erfolgen, heißt es weiter.

Der Vorlage der Verwaltung ist außerdem zu entnehmen, dass die rechtliche Frage zu klären sei, ob die Grundstücksgesellschaft nach den Grundsätzen von Treue und Glauben nicht davon ausgehen konnte, dass der Landwirt, der seine Flächen zum Zwecke der Entwicklung eines Baugebietes zu Wohnzwecken veräußert und sich zur Aufgabe der Tierhaltung verpflichtet habe, diese Nutzung womöglich durch eine andere – ebenfalls störende Nutzung – ersetzt.

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