Klima-Debatte im Ausschuss
In Not – aber kein Notstand

Sendenhorst/Albersloh -

Das Klima ist in Not, aber einen „Klimanotstand“ muss die Stadt nicht ausrufen. Das zumindest hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt bei Stimmengleichheit knapp entschieden.

Donnerstag, 31.10.2019, 10:00 Uhr
Die beiden vergangenen extrem trockenen und heißen Sommer mit Folgen auch für die Landwirtschaft haben die Klima-Debatte beschleunigt.
Die beiden vergangenen extrem trockenen und heißen Sommer mit Folgen auch für die Landwirtschaft haben die Klima-Debatte beschleunigt. Foto: Gunnar A. Pier

Dass das Klima in Not ist, bezweifelte am Dienstagabend in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt niemand. Darüber, dass die Stadt Sendenhorst deshalb den kommunalen „Klimanotstand“ ausrufen muss oder soll, gingen die Meinungen jedoch weit auseinander.

Sendenhorst kann – und will – noch viel tun

„Wir sind nicht in einer akuten Notsituation“, eröffnete Wolfgang Huth von der Stadtverwaltung die Debatte. Klar sei, dass die Stadt noch mehr als bislang tun könne. „Wir sind noch nicht so weit, wie wir sein könnten“, meinte Huth. Gleichwohl sei auch festzuhalten, dass Sendenhorst bereits viel auf den Weg gebracht und weitere Klimaaktivitäten beschlossen oder in der Pipeline habe.

Ausgelöst hatte die Diskussion unter anderem ein Antrag der Schüler der Montessori-Gesamtschule, der besagt, dass die Stadt den „Klimanotstand“ erklären solle. Wie berichtet, waren die Schüler dafür im Sommer auf die Straße gegangen.

Not ist, wenn man nicht mehr weiterkommt.

Stefan Knoll

Auch, um deren Anliegen ernst zu nehmen, stimmten BfA und SPD für die Ausrufung des „Klimanotstandes“. Das wurde – bei einer Enthaltung aus den Reihen der CDU – mit Stimmengleichheit von CDU und FDP abgelehnt. „Das wäre so, als ob wir als Stadt nichts tun würden“, erklärte Sebastian Sievers (CDU) die (vorläufige) Ablehnung. „Not ist, wenn man nicht mehr weiterkommt“, assistierte sein Fraktionskollege Stefan Knoll.

Den BfA war das „zu wenig“, erklärte Sprecher Hans-Ulrich Menke. „Das Klima ist in Not.“ Die Ausrufung des Klimanotstands sei ein „Selbstauftrag“ an Politik und Verwaltung. „Wir tun ja schon einiges“ könne kein Argument sein.

Für alle Zeiten ist der Sendenhorster „Klimanotstand“ wegen der Entscheidung vom Dienstag aber nicht vom Tisch. Sie gilt „vorerst“ und soll gegebenenfalls überprüft werden. Zudem sollen die Klimaschutzaktivitäten der Stadt ausgeweitet und mehr Aufklärung angeboten werden.  

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7032751?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F190%2F
Polizei befragt Passanten am Grenzübergang
Polizeibeamte haben am Mittwochmorgen am Grenzübergang Glane Passanten im Zusammenhang mit den Schüssen auf einen niederländischen Anwalt Passanten befragt.
Nachrichten-Ticker