Städtischer Etat 2020
Klima spielt eine wichtige Rolle

Sendenhorst/Albersloh -

Klimaschutz und Geld für die Umwelt prägten in den vergangenen Wochen die Beratungen des städtischen Haushalts für das kommende Jahr. Am Donnerstagabend wurde abgestimmt. Und da alle Fraktionen Ziele im Etat wiederfinden, stimmten auch alle dem Zahlenwerk zu.

Freitag, 13.12.2019, 06:00 Uhr
Das Radfahren soll gefördert werden. 
Das Radfahren soll gefördert werden. 

Die vier Fraktionen im Rat der Stadt waren in den vergangenen Wochen sehr fließig. Das zeigt unter anderem die lange Änderungsliste zum ursprünglichen Entwurf des städtischen Haushaltes, die am Donnerstagabend in der Sitzung des Rates der Stadt mitsamt des gesamten Zahlenwerkes zur Abstimmung stand. Und da sich darin auch alle Fraktionen mit ihren Anliegen – zumindest in Teilen – wiederfinden konnten, stimmten auch alle dem in den vergangenen Wochen geänderten Zahlenwerk zu: CDU , SPD , BfA und FDP.

Ein Minus von 219 000 Euro

Damit gilt: Die Stadt will im kommenden Jahr im sogenannten Ergebnisplan – alle Ausgaben und Einnahmen – knapp 26,1 Millionen Euro ausgeben. Dem stehen Einnahmen – Erträge genannt – in Höhe von 25,85 Millionen Euro gegenüber. Unterm Strich steht also – zumindest zu Beginn des Jahres – ein Minus von knapp 219 000 Euro.

Etwas anders sieht es im Finanzplan bei Ausgaben und Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit – also aus dem Tagesgeschäft – aus. 23,45 Millionen Euro sollen ausgegeben und 24,04 Millionen Euro eingenommen werden. Das fiktive Eigenkapital beträgt 28,25 Millionen Euro.

Klimaschutz prägt Etatberatungen

Der Klimaschutz prägte in den vergangenen Etatberatungen viele Debatten. Und auch in den Haushaltsreden der Fraktionssprecher spielte das, was die Stadt fürs Klima und für die Umwelt tun kann und soll, eine – unterschiedlich wichtige – Rolle.

Die BfA-Fraktion machte ihre Zustimmung zum Etat sogar davon abhängig, was die Stadt künftig für den Klimaschutz leisten will. „Bereits in den letzten extrem heißen und langen Sommern waren die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels auch in Sendenhorst deutlich zu spüren“, erklärte Fraktionssprecher Hans-Ulrich Menke . Die BfA hätten deshalb die Themen Klimaschutz, CO₂-Speicherung und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Anträge zum Haushalt gestellt. „Um unseren ernsthaften Willen zu den Zielen des Klimaschutzes zu bekennen, haben sich die BfA ausdrücklich den Anträgen zur Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt angeschlossen und unsere Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf mit diesem Beschluss verknüpft“, sagte Menke.

Neuanpflanzungen

CDU-Sprecher Peter Abke begrüßte unter anderem, dass „weitere Mittel im Bereich der Grünflächen für Neuanpflanzungen ebenso zur Verfügung gestellt werden wie für den Bau eines weiteren innerstädtischen Fuß- und Radweges“. Allerdings sei das Ziel, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, nicht gelungen. Aber: „Das liegt auch daran, dass wir notwendige und sinnvolle Investitionen tätigen wollen, für die vielleicht auf den ersten Blick kein unmittelbarer Zwang besteht“, so Abke.

Beispiele sind das Mobilitätskonzept, das im Zusammenhang mit der Reaktivierung der WLE entwickelt wird, und das auch den Rad- und Fußverkehr stärken soll.

Christiane Seitz-Dahlkamp

Auch SPD-Sprecherin Christiane Seitz-Dahlkamp rückte Umwelt und Klima in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen. „Beispiele sind das Mobilitätskonzept, das im Zusammenhang mit der Reaktivierung der WLE entwickelt wird, und das auch den Rad- und Fußverkehr stärken soll.“ Zudem werde unter anderem „ein nachhaltiges Beschaffungswesen in der Stadtverwaltung“ implementiert, „mit dem weniger Plastik und Einweggeschirr in der Stadt verbraucht werden soll“.

Am Klima kam auch FDP-Josef Lammerding nicht vorbei. „Es gibt drei Themen, die im letzten Jahr die politische Landschaft in Sendenhorst und Abersloh sehr geprägt haben und die in den nächsten Jahren weiter bearbeitet werden müssen: Albersloh Verkehr, Albersloh Kohkamp und Greta.“

Und, bezogen auf Greta Thunberg, fügte er an: „Sicher ist, dass, wenn nicht alle ihren Beitrag leisten, die Welt besser zu machen, die ganze Aufregung nichts bringt. Klimanotstand auszurufen und eine Kreuzfahrt zu buchen oder zum Tauchen auf die Seychellen zu fliegen, passt dann genauso wenig zusammen wie Silvesterraketen oder ein sorgloses weihnachtliches Konsumverhalten.“  

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