Stadtrat erklärt „Klimanotstand“
Entscheidungen werden komplexer

Sendenhorst/Albersloh -

Der Rat der Stadt hat - symbolisch - den Klimanotstand ausgerufen. Das bedeutet zum Beispiel, dass alle Planungen - etwa für Gemeindestraßen und Neubaugebiete - daraufhin geprüft werden müssen, welchen Einfluss sie auf das Klima haben können.

Freitag, 13.12.2019, 14:22 Uhr aktualisiert: 13.12.2019, 14:34 Uhr
Elena Wallmeier (re.) nahm in der Ratssitzung für die Montessori-Gesamtschüler Stellung und erklärte, warum die Jugendlichen für den „Klimanotstand“ einstehen und demonstriert hatten.
Elena Wallmeier (re.) nahm in der Ratssitzung für die Montessori-Gesamtschüler Stellung und erklärte, warum die Jugendlichen für den „Klimanotstand“ einstehen und demonstriert hatten. Foto: Josef Thesing

Planen und bauen werden in der Stadt künftig aufwändiger. Denn der Rat hat am Donnerstagabend beschlossen, den „Klimanotstand“ auszurufen. Das bedeutet, dass alle Entscheidungen, die der Stadtrat und seine Ausschüsse künftig treffen, im Vorfeld verbindlich daraufhin geprüft werden müssen, welche Auswirkungen sie auf das Klima haben – zum Beispiel beim Bau einer neuen Gemeindestraße, bei der Entwicklung eines neuen Baugebietes oder auch beim Einbau einer Klimaanlage ins Rathaus.

Im zweiten Anlauf

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hatte den „Klimanotstand“ kürzlich – wie berichtet – bei Stimmengleichheit noch abgelehnt. Nun stimmte auch die CDU-Fraktion zu. Lediglich FDP-Fraktionssprecher Josef Lammerding wollte einen expliziten „Klimanotstand“ – als symbolischen Begriff – nicht erklären. Gleichwohl stellte er auch fest, dass viel für das Klima getan werden müsse.

Signal nach außen

CDU-Sprecher Peter Abke erklärte den Sinneswandel seiner Fraktion rein bezogen auf den Terminus „Notstand“, mit dem die CDU ein Problem gehabt habe. Das „Ja“ nun solle eine „deutliche Signalwirkung nach außen sein“, wobei wichtig sei, alle Bürger mit ins Boot zu holen. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, meinte Abke.

Viele Jugendliche beschäftigt das.

Christiane Seitz-Dahlkamp (SPD)

„Viele Jugendliche beschäftigt das“, sagte SPD-Sprecherin Christiane Seitz-Dahlkamp, die für ihre Fraktion in Anspruch nehmen wollte, schon lange das Klima im Blick zu haben. Aber: „Unsere Wahrnehmung war wohl manchmal etwas zu verkopft“, erklärte sie auch in Richtung der Montessori-Gesamtschüler, die die Sitzung im Zuschauerraum verfolgten. Ähnlich sah das Hans-Ulrich Menke für die BfA: Es gelte, „Versäumnisse gutzumachen“. Und: „Mit diesem Beschluss nehmen wir das Anliegen der Schüler ernst.“

Die BfA hatten für die Sitzung noch einmal beantragt, den „Klimanotstand“ zu erklären und, wie berichtet, ihre Zustimmung zum Haushalt davon abhängig gemacht. „Unter den Folgen der Trockenheit werden neben der Landwirtschaft vor allem die Wälder noch viele Jahre zu leiden haben“, erklärte Hans-Ulrich Menke.

Wenn wir jetzt nicht anfangen, wann dann?

Elena Wallmeier

Bürgermeister Berthold Streffing ließ auch die Schüler zu Wort kommen, die den „Klimanotstand“ mit ins Rollen gebracht hatten. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, wann dann?“, fragte Elena Wallmeier von der Montessori-Gesamtschule. Die Kommunalpolitiker sollten bedenken, dass auch sie mindestens zum Teil schon Kinder und Enkel hätten, die auch noch etwas von diesem Planeten haben wollten.

Auch ein weiterer Beschluss des Stadtrates nimmt Umwelt und Nachhaltigkeit in den Blick. Die Politik hat die Verwaltung zu einem „nachhaltigen Beschaffungswesen“ verpflichtet, unter anderem, um Plastik und Wegwerfgeschirr zu vermeiden

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