Sendenhorster stimmte für Infektionsschutzgesetz
Grundrechte nicht gefährdet

Sendenhorst/Berlin -

Für Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Sendenhorst, sind die Versuche, das Infektionsschutzgesetz in die Nähe der Ermächtigungsgesetze von 1933 zu bringen, entsetzlich und Geschichtsklitterung, also aus einer bestimmten Absicht heraus verfälschende Darstellungen oder Deutungen geschichtlicher Zusammenhänge.

Donnerstag, 19.11.2020, 14:22 Uhr
Bernhard Daldrup, SPD, hat klare Gründe, warum er am Mittwoch für das Infektionsschutzgesetz gestimmt hat.
Bernhard Daldrup, SPD, hat klare Gründe, warum er am Mittwoch für das Infektionsschutzgesetz gestimmt hat. Foto: Gunnar A. Pier

Für Bernhard Daldrup , SPD-Bundestagsabgeordneter aus Sendenhorst, sind die Versuche, das Infektionsschutzgesetz in die Nähe der Ermächtigungsgesetze von 1933 zu bringen, entsetzlich.

„In diesem Gesetz werden Grundrechte nicht angegriffen oder außer Kraft gesetzt“, erklärte er in einer kurzen Sitzungspause am Mittwoch telefonisch auf Anfrage dieser Zeitung. Und das sei mit Sozialdemokraten auch ganz sicher nicht zu machen. „Gerade die SPD reagiert sehr empfindlich, wenn es um Grundrechte geht“, erklärte Daldrup. Und er führte weiter aus, dass durch dieses Gesetz die Handlungsmöglichkeiten der Regierung klar geregelt werden. „Die Maßnahmen, die getroffen werden können, werden in dem Gesetz klar beschrieben. Sie können außerdem nur beschlossen werden, wenn das Parlament zuvor festgestellt hat, dass eine Pandemie vorliegt. Sie müssen begründet werden und haben eine maximale Gültigkeit von vier Wochen. Außerdem ist dieses Gesetz nur bis zum 31. März 2021 in Kraft“, zählt Daldrup die Gründe auf, warum er für die Gesetzesvorlage gestimmt hat.

Die Inszenierung, die er von einem AFD-Abgeordneten am Rande der Sitzung beobachtet hatte, beschrieb Daldrup als widerlich. Dieser habe sich so provozierend geweigert, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen, dass die Sicherheitskräfte ihn hätten abführen wollen, so Daldrup. Daraufhin habe er sich gewehrt und sich zu Boden bringen lassen. „Vor allem hat mich entsetzt, wie die AFD dazu beklagt hat, in welchen Staat man denn eigentlich lebe“, berichtet Daldrup.

Er sei von vielen Menschen – auch aus Sendenhorst – angemailt worden, die sich besorgt geäußert hätten. Viele bezögen sich auf die gleiche Quelle, die nachweislich falsche Interpretationen verbreite. „Noch mal: Mit diesem Gesetz werden Grundrechte geschützt und die parlamentarische Kontrolle gestärkt.“

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