CDU reagiert auf BfA-Antrag für eine Resolution

„Populistisch und nicht hilfreich“

Sendenhorst/Albersloh -

Auch für die CDU ist die Erkenntnis, dass die Verkehrssituation in Sendenhorst sicherer werden muss, keine neue. Dazu gehört auch die Forderung nach Tempo-30-Zonen. Eine Resolution zu einer Gesetzesänderung, wie sie die BfA anstoßen möchte, bezeichnet CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Altewische aber als nicht hilfreich.

Mittwoch, 17.03.2021, 19:17 Uhr aktualisiert: 19.03.2021, 10:36 Uhr

Die Chancen, dass es in der Stadt durchgängig Tempo 30 geben könnte, schätzt die CDU-Fraktion als gering ein. Foto: wer

„Auch die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Sicherheit im Straßenverkehr in beiden Ortsteilen oberste Priorität haben sollte“, heißt es in einer Pressemitteilung von Fraktionschef Uli Altewische. Aus diesem Grund habe die CDU in das Wahlprogramm der derzeitigen Fraktion einen umfangreichen Katalog von Forderungen zur Verbesserung der Verkehrssituation in beiden Ortsteilen aufgenommen, die nach und nach abgearbeitet würden. Hierzu gehöre auch das jetzt geforderte Tempo 30.

Diese Forderung habe die CDU bereits am 2. Dezember vergangenen Jahres mit einem Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit untermauert. Dabei sei sie von der SPD , die unmittelbar danach einen nahezu identischen Antrag gestellt habe, unterstützt worden.

Sicherheit hat Priorität

„Diese Anträge wurden von der Verwaltung aufgenommen und entsprechend bearbeitet. Das Ergebnis wurde in der vergangenen Woche dem Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Energie präsentiert. Dabei wurde dargelegt, dass ein durchgängiges Tempo 30 nach der bestehenden Rechtslage nicht möglich ist“, schreibt Altewische.

Eine weitere Forderung nach einer warnenden Blinkanlage werde die Verwaltung zeitnah prüfen. Die Forderung der CDU nach einer Arbeitsgruppe sei zwar abgelehnt worden, gleichwohl sei aber zugesagt worden, mögliche Veränderungen jederzeit im Auge zu behalten. Zudem werde sich regelmäßig die Verkehrsunfallkommission mit der Verkehrssicherheit beschäftigen. „Weiter soll ein Förderantrag für einen Fußgängercheck für das Jahr 2021 beim ,Zukunftsnetz Mobilität NRW’ eingereicht werden“, erklärt Altewische.

Populistischer Antrag

„Die CDU-Fraktion kann sich daher dem von Opportunismus geprägten, populistischen Antrag der BfA, sich an Bundes- und Landesregierung zu wenden, nicht anschließen. Wir ziehen es vor, auf sachlicher Ebene mit den zuständigen Experten und Entscheidungsträgern vor Ort in den Dialog über machbare Lösungen zu treten und ebenso wie die Fachleute in der Verwaltung immer wieder für mehr Sicherheit und Verbesserungen zum Wohle aller zu sorgen“, heißt es in der Erklärung.

Daneben stehe die Fraktion im regelmäßigen Dialog mit den heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten und habe diesen bereits mit auf den Weg gegeben, „die allgemein gültigen Rahmenbedingungen im Verkehrsbereich für mehr Gestaltung vor Ort für die Sicherheit anzupassen“. Denn Gefahrenbereiche müssten vor Ort einfacher umzugestalten sein.

„Die unserer Auffassung nach nicht hilfreiche Resolution unterstützten wir daher nicht“, schreibt Altewische.