KWK-Kommune: Förderung vor dem Aus
„Das ist peinlich“

Telgte/Ostbevern -

Landesplanung und EU-Recht verhindern das Fließen von Geldern.

Donnerstag, 01.09.2016, 06:09 Uhr

Die Freude über die Auszeichnung ist bei den Beteiligten längst Frust gewichen.
Die Freude über die Auszeichnung ist bei den Beteiligten längst Frust gewichen. Foto: sdi

Es hätte alles so schön werden können. Doch das gemeinsame Projekt „ KWK² – Stärken bündeln für Bürger und Branchen“, das die Stadt Telgte und die Gemeinde Ostbevern in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken ETO verfolgt haben, steht vor dem Aus. Die sprichwörtliche Bombe platzte am Dienstagabend im Umwelt- und Planungsausschuss in Ostbevern. „Das Projekt steht auf sehr wackeligen Beinen“, die Wirtschaftlichkeit sei fraglich“, sagte Bürgermeister Wolfgang Annen dort auf Nachfrage von CDU-Mann Bernhard Große Hokamp.

Eine Einschätzung, die sein Amtskollege in Telgte, Wolfgang Pieper , gestern auf WN-Nachfrage drastischer formulierte. Nach zwei gewerblichen Einzelprojekten, die bereits umgesetzt worden seien, würden Telgte und Ostbevern die Bemühungen um weitere Fördergelder einstellen.

Der Grund dafür liegt laut Pieper im geänderten EU-Beihilferecht. Demnach könne das Land die Projekte der Stadt nicht mehr aus den zur Verfügung stehenden Fördertöpfen unterstützen. Und genau diese Fördertöpfe sind der Knackpunkt, denn das Land hatte im Zuge des ausgeschriebenen Wettbewerbs, an dem sich insgesamt über 50 Kommunen beteiligt hatten und sechs Siegerprojekte ermittelt wurden, auf bestehende Töpfe zurückgreifen wollen. Das führt jetzt zu Problemen – allerdings nicht überall. Während in Saerbeck, eine weitere Siegerkommune, die Förderung steht, ist das in Telgte aufgrund der Struktur der Bewerbung nicht möglich. Vereinfacht dargestellt: Für einzelne Projekte, aus denen die gemeinsame Bewerbung von Telgte, Ostbevern und den Stadtwerken ETO bestand, fällt die Förderung aufgrund des geänderten EU-Beihilferechts weitgehend flach. „Da kann das Land erstmal gar nichts machen“, sagt Pieper und wird dann doch deutlich. Dass das Land den Wettbewerb nicht auf finanziell sichere Beine gestellt habe: „Das ist nicht bedauerlich, das ist peinlich“, so das Urteil des Bürgermeisters.

Auch beim dritten Partner im Bunde, den Stadtwerken ETO, zeigt man sich „traurig und enttäuscht“ über die Entwicklung. Winfried Münsterkötter, Geschäftsführer des Versorgungsunternehmens, betonte, dass sämtliche Projektbeteiligten viel Zeit und Engagement investiert hätten. Leider habe sich bei mehreren Gesprächen mit Düsseldorf gezeigt, dass die anfangs in Aussicht gestellten Fördermillionen nicht wie erwartet fließen würden. „Statt neuer Fördertöpfe sollten wir aus bereits bestehenden mit einem deutlich geringeren Betrag bedient werden“, sagt er.

Grund genug für die Stadtwerke ETO, in der kommenden Woche einen Neustart zu planen. „Wir werden dann schauen, was mit der deutlich geringeren Förderung noch möglich ist“, sagt Münsterkötter. „Wir haben das Thema weit nach vorne gebracht“, betont der ETO-Geschäftsführer und erinnert damit an zahlreiche Veranstaltungen mit Unternehmern oder Bürgern.

Gänzlich für die Katz soll die Arbeit der letzten Monate und Jahre zumindest nicht: „Wir bleiben an dem Thema der Kraftwärmekopplung dran“, verspricht Wolfgang Pieper.

Das Land NRW sah sich gestern nicht in der Lage, auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung zu antworten und will seine Einschätzung nachreichen.

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