Haushalt 2018
Mehrheit für Steuersenkungen

Telgte -

Eine Mehrheit sprach sich bei den Haushaltsplanberatungen des Finanzausschusses für Steuersenkungen im Jahr 2018 aus.

Freitag, 01.12.2017, 09:12 Uhr

Es wurde ein langer Sitzungstag: Neun Stunden lang berieten die Kommunalpolitiker am Donnerstag den städtischen Etat für 2018.
Es wurde ein langer Sitzungstag: Neun Stunden lang berieten die Kommunalpolitiker am Donnerstag den städtischen Etat für 2018. Foto: Große Hüttmann

Kopfschütteln und Unverständnis bei den Einen, die feste Überzeugung bei den Anderen, die Bürger zu entlasten und trotzdem am Ende nicht in die Haushaltssicherung zu schlittern: So lassen sich am besten die neunstündigen Haushaltsplanberatungen im Finanzausschuss beschreiben. Ganztägig beschäftigten sich die Kommunalpolitiker am Donnerstag mit dem Zahlenwerk, doch erst am Abend gab es die entscheidenden Beschlüsse.

Zu den wichtigsten Ergebnissen: Auf Antrag der CDU-Fraktion entschied sich eine Mehrheit aus Christdemokraten, SPD und FDP dafür, die Grundsteuer B im kommenden Jahr auf 470 Hebesatzpunkte zurückzufahren und die Grundsteuer A auf 245 Hebesatzpunkte zu kürzen. Das entspricht genau einer Halbierung der Erhöhung, der die Politik im vergangenen Jahr zugestimmt hatte.

Während Bürgermeister Wolfgang Pieper und die Grünen eindringlich vor einem solchen Schritt warnten, sahen die anderen Fraktionen das als eine Entlastung der Bürger an, die aufgrund der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen gerechtfertigt sei. Die Sozialdemokraten waren kurz zuvor noch mit einem weitergehenden Antrag gescheitert, sie wollten die Vorjahreserhöhung in kompletter Höhe rückgängig machen.

Einen kleinen „Trick“ mussten die Politiker aber anwenden, damit trotz der Grundsteuersenkungen auch in 2019 und 2020 das Etatdefizit nicht über die Fünf-Prozent-Marke rutscht und damit die Haushaltssicherung greift. Sie erhöhten am Ende ihres Diskussionsmarathons pauschal den Gewerbesteueransatz für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 200 000 Euro. Nur so gelingt es, auch weiter unter die Fünf-Prozent-Hürde zu bleiben.

Während Bürgermeister Wolfgang Pieper davon sprach, dass man sich damit die Zahlen passend zurechtbiege, sahen das etliche Kommunalpolitiker anders. Angesichts der guten Gewerbesteuerprognosen sei das akzeptabel und machbar.

Zuvor hatte es eine ganze Reihe weiterer grundlegender Beschlüsse und Anpassungen gegeben. Unter anderem entschied sich eine Mehrheit des Finanzausschusses dafür, die von der Verwaltung in den Etat einpreisten Gewerbesteuereinnahmen um eine Million zu erhöhen. Karin Horstmann von der FDP hatte angesichts sprudelnder Einnahmen das Ganze vorgeschlagen. Weitere positive Effekte für den Haushalt generierten die Politiker dadurch, dass 100 000 Euro aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost für den Verlust bei der Musikschule verwandt werden. Zudem wurde der Ansatz für die Konzessionsabgabe der Stadtwerke ETO auf 800 000 Euro erhöht. Beides waren Vorschläge der SPD.

Letztlich führte das, das hatte Claudia Kunze aus der Kämmerei am Ende ausgerechnet, zu einer Verbesserung der Haushaltssituation um rund 860 000 Euro, trotz zusätzlicher Ausgaben in anderen Bereichen.

Das letzte Wort beim Etat hat der Rat am 14. Dezember. 

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