Kindergarten im Telgter Süden
Bürgermeister weiter optimistisch

Telgte -

Auch wenn das Oberverwaltungsgericht Münster kurz vor Weihnachten den Bebauungsplan „Grüner Weg West“ vorerst außer Kraft gesetzt hat (WN berichteten), so geht die Verwaltung aktuell weiter davon aus, dass die Einrichtung doch noch zum Kindergartenjahr 2019/20 fertig sein kann.

Samstag, 05.01.2019, 10:00 Uhr
Die Verwaltung geht davon aus, dass der neue Kindergarten an der Georg-Muche-Straße, die ersten Vorarbeiten sind bereits angelaufen, passend zu Beginn des neuen Kindergartenjahres fertig ist – allerdings unter der Prämisse, dass das Verwaltungsgericht Münster die bereits bestehende Baugenehmigung nicht kippt.
Die Verwaltung geht davon aus, dass der neue Kindergarten an der Georg-Muche-Straße, die ersten Vorarbeiten sind bereits angelaufen, passend zu Beginn des neuen Kindergartenjahres fertig ist – allerdings unter der Prämisse, dass das Verwaltungsgericht Münster die bereits bestehende Baugenehmigung nicht kippt. Foto: Große Hüttmann

Auch wenn das Oberverwaltungsgericht Münster kurz vor Weihnachten den Bebauungsplan „Grüner Weg West“ vorerst außer Kraft gesetzt hat ( WN berichteten), so geht die Verwaltung aktuell weiter davon aus, dass die Einrichtung doch noch zum Kindergartenjahr 2019/20 fertig sein kann. Allerdings schwebt ein „Damoklesschwert“ über dieser Aussage. Denn zusätzlich zu der bereits im Eilverfahren beim OVG entschiedenen Klage ist eine weitere beim Verwaltungsgericht Münster anhängig, die derzeit noch nicht entschieden ist.

Um das Projekt weiter „unter Dampf zu halten“ und keine Zeit zu verlieren, hat die Stadt nach Angaben von Bürgermeister Wolfgang Pieper die Zeit nach der OVG-Entscheidung dazu genutzt, um ein „Heilungsverfahren“ des außer Vollzug gesetzten Bebauungsplanes anzuschieben. Bereits bei seiner nächsten Sitzung am 24. Januar soll der Planungsausschuss nicht nur über die einzelnen Schritte informiert werden, sondern auch einer erneuten Offenlegung des Bebauungsplanes zustimmen.

Wesentlicher Kritikpunkt der Richter in Münster war die geringe Breite der Georg-Muche-Straße im Bereich einer Engstelle und damit möglicherweise verbundene Gefahren.

„Um das zu klären, haben wir direkt vor Weihnachten das Büro nts gebeten, eine vertiefende Stellungnahme zur Verkehrserschließung der Kita zu erarbeiten, um die vom OVG monierten Punkte in einem separaten Verfahren heilen zu können“, betont Bürgermeister Pieper.

Das Ergebnis bezeichnet er aus Sicht der Verwaltung als „sehr überzeugend“. „Aufgrund der gestreckten Linienführung ist die gesamte Engstelle schon von weitem voll einsehbar, so dass es zu keinen plötzlichen Begegnungsfällen kommen kann, die nicht vorhersehbar wären und zu einem tatsächlichen Konflikt aufgrund der geringen Breite führen könnten“, schreibt der Gutachter. Er geht davon aus, dass „bei der erlaubten Schrittgeschwindigkeit ernsthafte Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern in der Engstelle nahezu auszuschließen sind“. Vielmehr könne die Engstelle durch die erzwungenen Wartevorgänge und die damit verbundene Einhaltung geringer Geschwindigkeiten zur Erhöhung der Sicherheit beitragen. Diese Aussagen des Experten hat der Anwalt der Stadt Telgte bereits an das Verwaltungsgericht Münster weitergeleitet, damit dieses als zusätzliches Entscheidungskriterium dienen könne.

„Mit diesem Schritt verknüpfen wir die Erwartung, dass das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung mit Bezug auf den OVG-Beschluss nicht einfach aufhebt, sondern selbst in eine Sachverhaltsprüfung und eine Abwägung der Gesamtthematik einsteigt. Dazu gehört sicherlich auch der Umstand, dass bei einem Aussetzen der Baugenehmigung im Sommer 75 Kita-Plätze fehlen würden“, betont Pieper in einem Schreiben an die Mitglieder des Rates.

Dem Planungsausschuss am 24. Januar soll jetzt ein Beschlussvorschlag zur erneuten Offenlage des Bebauungsplans vorgelegt werden. Die im Offenlegungszeitraum gegebenenfalls eingehenden Anregungen und Bedenken müssten dann erneut vom Fachausschuss und vom Rat abgewogen und der Satzungsbeschluss erneut gefasst werden. Mit der anschließenden Veröffentlichung würde der so ergänzte Bebauungsplan nach Angaben der Verwaltung Rechtskraft erlangen.

Dass auf dem Gelände weitere Tätigkeiten erfolgen, begründet die Stadtverwaltung damit: „Solange die Baugenehmigung nicht außer Vollzug gesetzt wird, kann und wird das Vorhaben weiter vorangetrieben.“

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