Verwaltungsgericht legt Bebauungsplan auf Eis
Kita-Bau rückt in weite Ferne

Telgte -

Nachdem das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan „Grüner Weg West“ ausgesetzt hatte, hat das Verwaltungsgericht Münster nun auch die Baugenehmigung für die Kita Georg-Muche-Straße auf Eis gelegt. Ob die Kindertagesstätte dort überhaupt gebaut werden kann, ist damit mehr als nur fraglich.

Dienstag, 08.01.2019, 20:00 Uhr aktualisiert: 08.01.2019, 20:15 Uhr
Nachdem das Verwaltungsgericht nun auch die Baugenehmigung ausgesetzt hat, rückt die Errichtung der Kita an der Georg-Muche-Straße in weite Ferne. Die Bauarbeiten ruhen bereits.
Nachdem das Verwaltungsgericht nun auch die Baugenehmigung ausgesetzt hat, rückt die Errichtung der Kita an der Georg-Muche-Straße in weite Ferne. Die Bauarbeiten ruhen bereits. Foto: Große Hüttmann

Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Bis zum Sommer wird es nicht gelingen, die neue Kindertagesstätte an der Georg-Muche-Straße zu errichten. Die 75 fest eingeplanten Kindergartenplätze werden damit nicht zur Verfügung stehen.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht kurz vor Weihnachten den Bebauungsplan „Grüner Weg West“ ausgesetzt hatte, hat das Verwaltungsgericht Münster nun auch die Baugenehmigung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auf Eis gelegt. Wobei die Richter ausdrücklich betonen, dass der Kläger voraussichtlich auch im Hauptsacheverfahren selbst Erfolg mit seiner Klage haben werde.

Der geplante Betrieb einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte sei wegen der „ungenügenden verkehrlichen Erschließung für die Nachbarschaft und damit für den Antragsteller mit unzumutbaren Beeinträchtigungen verbunden“, begründet das Gericht seine Entscheidung.

„Mit diesem Beschluss tritt für die Realisierung der Kita zum Kindergartenjahr 2019/20 der größtmögliche Schaden ein, der durch die beiden Verfahren vor dem OVG und jetzt vor dem Verwaltungsgericht entstehen konnte“, heißt es in einem Schreiben von Bürgermeister Wolfgang Pieper , in dem er die Rats- und Ausschussmitglieder über den neuen Sachstand informiert.

Der Kreis Warendorf hat am Dienstag bereits Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt. Auch das Kinderzentrum Kunterbunt prüft, ob es den gleichen Weg gehen will.

„Nach übereinstimmender Einschätzung“ enthalte die Begründung des Verwaltungsgerichts einige gravierende Schwachstellen, so Pieper. Die Baugenehmigung sei auf der Basis eines seinerzeit rechtskräftigen Bebauungsplanes erteilt worden, der seine Wirkung erst nachträglich verloren habe. Zudem gehe das Verwaltungsgericht auf eine vertiefende Stellungnahme des Büros nts vom 23. Dezember gar nicht ein, „hat sie also wohlmöglich gar nicht zur Kenntnis genommen.“ Die Engstelle der Fahrbahn werde vom Verwaltungsgericht mit einer Länge von 30 Metern angenommen. Tatsächlich sei aber eine Länge von zwölf Metern gegeben.

Stadt, Kreis Warendorf und Kinderzentrum Kunterbunt prüfen nun, wie ein weiteres Vorgehen aussehen könnte. Zum einen geht es um die rechtliche Frage, wie der Bebauungsplan unter Umständen doch noch geheilt werden könnte. Zum anderen macht sich die Verwaltung bereits daran, mögliche Flächenoptionen zu ermitteln, die übergangsweise für eine Kita nutzbar wären. Das stoße aber schon deshalb auf Schwierigkeiten, weil nahezu alle in Frage kommenden Flächen in den letzten Jahren mehrfach für diverse Nutzungen abgeklopft worden seien, dämpft Wolfgang Pieper aber gleich möglichen Optimismus.

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