Einbringung des Haushaltsentwurfs durch Telgtes Bürgermeister
Defizit von 2,78 Millionen Euro

Telgte -

Der Haushalt der Stadt Telgte für das Jahr 2020 weist ein Defizit von 2,78 Millionen Euro auf. Einnahmen in Höhe von 43 Millionen Euro stehen im Etatentwurf Aufwendungen von 45,78 Millionen Euro gegenüber. Bürgermeister Wolfgang Pieper kündigte trotzdem eine Reihe von Investitionen an.

Freitag, 01.11.2019, 08:00 Uhr aktualisiert: 03.11.2019, 16:30 Uhr
Der von Bürgermeister Wolfgang Pieper vorgestellte Etatplan für das 2020 weist ein Haushaltsdefizit von 2,78 Millionen Euro aus. Der Ausgleich soll durch einen Entnahme aus der Ausgleichsrücklage erfolgen.
Der von Bürgermeister Wolfgang Pieper vorgestellte Etatplan für das 2020 weist ein Haushaltsdefizit von 2,78 Millionen Euro aus. Der Ausgleich soll durch einen Entnahme aus der Ausgleichsrücklage erfolgen. Foto: Dietmar Jeschke

Im Haushalt 2020 der Stadt Telgte, den Bürgermeister Wolfgang Pieper am Donnerstagabend in der Ratssitzung einbrachte, werden die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Erträgen von 43 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 45,78 Millionen Euro gegenüber. Das sich daraus ergebende Defizit von 2,78 Millionen Euro soll durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage erfolgen.

Gleich zu Beginn seiner Rede hatte der Bürgermeister eine gute Nachricht für die Bürger und die Firmen: Er will auf die Anhebung der kommunalen Steuern und insbesondere der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer verzichten.

Wolfgang Pieper stellte heraus, wie positiv unter anderem die Abschlüsse der Jahre 2016, 2017 und 2018 ausgefallen seien. Auch für das laufende Jahr ist mit schwarzen Zahlen zu rechnen, wie Kämmerer Stephan Herzig jüngst in einem Haushaltszwischenbericht erklärt hatte. Maßgeblich verantwortlich sind dafür laut Pieper „die exorbitant guten Ergebnisse der Gewerbesteuer“.

Auch ohne Steuererhöhungen gelinge es der Stadt in den kommenden Jahren, in erheblichem Maße in die kommunale Infrastruktur zu investieren – in Gemeindestraßen, Wirtschafts- und Radwege, in Schulen und Betreuungsangebote sowie nicht zuletzt in den kommunalen Gebäudebestand. „Und eine heute geschaffene gute kommunale Infrastruktur stärkt die Stadt für de Zukunft. Und sie kommt allen Menschen in Telgte zugute“, so der Bürgermeister. Das Investitionsvolumen für 2020 bezifferte Pieper mit rund 12,8 Millionen Euro. Weitere 24,9 Millionen Euro sollen es in den Jahren 2021 bis 2023 sein.

Einen Schwerpunkt der Investitionen werde in den kommenden Jahren die räumliche Ertüchtigung, Erweiterung und Modernisierung der Telgter Schulen darstellen. Schon jetzt sei absehbar, dass in den nächsten fünf bis acht Jahren ein Investitionsvolumen von geschätzten fünf bis zehn Millionen Euro für die Grundschulen und die beiden weiterführenden Schulen bereitgestellt werden müsse. Das erfordere jedoch eine gute Planung und einen Prozess, der alle Beteiligten mitnehme, so Pieper. Dann sei es eine Investition im wahrsten Sinne des Wortes in die Zukunft der Stadt.

Der Bürgermeister erinnerte zudem an die Komplettsanierung der Dreifachhalle am Schulzentrum, die Ende März 2020 beginnen und im Herbst 2020 abgeschlossen sein soll. Auch die Aufwertung des Dümmert-Parks soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

Ein wichtiges Thema nicht nur für 2020 soll die weitere Verbesserung der Radinfrastruktur sein. Unter anderem im Bereich Münstertor, für die Fortsetzung des Radweges von „Pollerts Kreuz“ bis zum Stadtgebiet Münster für den Lückenschluss der Veloroute Telgte – Münster sowie für einzelne Abschnitte der „100-Schlösser-Route“ seien weitere Maßnahmen in Vorbereitung. „Die Aufwertung und der Ausbau der Radinfrastruktur ist Teil der Klimaschutzstrategie der Stadt Telgte“, betonte Pieper. Darüber hinaus habe der Radtourismus eine Dimension erreicht, die ihn zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor werden lasse.

Noch ernsthafter und konsequenter müsse an der Umsetzung der Klimaziele gearbeitet werden. Dafür soll eine Strategie erarbeitet werden, wie die Stadt Telgte bis 2040 klimaneutral werden könne und welche CO-Absenkungspfade dafür beschritten werden müssten. Das werde möglicherweise auch viel Geld kosten, erklärte der Bürgermeister. Ein Nichtstun, Abwarten und Wegschauen werde allerdings noch viel teurer. Außerdem seien die Ziele unter Umständen nicht zu erreichen, wenn man nicht noch einmal die Windkraft anpacken würde. Pieper rief dazu auf, dies direkt in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses Ende November zu tun. Vorausschauender Klimaschutz und gezielte maßnahmen zur Klimafolgeanpassung auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten seien „hoch sinnvoll“, sagte Pieper.

„Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten, dass Telgte die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte gut bewältigen kann“, sagte der Bürgermeister abschließend.

Über den Etatentwurf wird in der ganztägigen Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 28. November, ab 9 Uhr beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2020 in der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember.

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