Satellitenstandort der Feuerwehr Telgte
Rechtsstreit geht in die nächste Runde

Telgte -

Der Rechtsstreit um den Satellitenstandort der Feuerwehr auf dem Parkplatz an der Ecke Ostbeverner Straße/Einener Straße geht in die nächste Runde.

Freitag, 08.11.2019, 20:00 Uhr
Der Rechtsstreit um den möglichen Standort für ein Feuerwehrgerätehaus auf dem derzeitigen Parkplatz an der Ostbeverner Straße/Einener Straße geht in die nächste Runde.
Der Rechtsstreit um den möglichen Standort für ein Feuerwehrgerätehaus auf dem derzeitigen Parkplatz an der Ecke Ostbeverner Straße/Einener Straße geht in die nächste Runde. Foto: Flockert

Die rechtlichen Streitigkeiten um den Satellitenstandort der Feuerwehr auf dem Parkplatz an der Ecke Ostbeverner Straße/Einener Straße werden um ein weiteres Kapitel reicher: Wie ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichtes Münster ( OVG ) auf WN-Anfrage bestätigte, ist bei der Behörde fristgerecht eine sogenannte Revisionsnichtzulassungsbeschwerde eingegangen. Diese sei bislang noch unbegründet.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils müssten nun der oder die Gründe für die Beschwerde nachgereicht werden. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Danach wird sich der zuständige Senat erneut mit der Sache beschäftigen und das Ganze prüfen. Sollte dieser dann der Meinung sein, dass die angeführten Gründe besonders gravierend sind, könnte er „der Beschwerde abhelfen“. Das würde bedeuten, die Revision doch zuzulassen. Zur Erinnerung: In seinem ursprünglichen Urteil hatte das Oberverwaltungsgericht die Revision nicht zugelassen.

Sollte der Senat bei seiner ursprünglichen Ansicht bleiben, geht das Ganze wiederum an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die ursprüngliche Klage von drei Anliegern des geplanten Satellitenstandortes richtete sich gegen die vom Kreis Warendorf ausgesprochene Baugenehmigung. Die Behörde, die Stadt Telgte war in dem Verfahren nur beigeladen, sieht dem Ganzen gelassen entgegen. „Wir sind von der Rechtmäßigkeit des Urteils überzeugt“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Ein eindeutiges Indiz dafür sei auch, dass das Oberverwaltungsgericht seinerzeit die Revision nicht zugelassen habe.

Die in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Grundstück wohnenden Kläger befürchten, dass der Lärm ihr Leben insbesondere wegen der nächtlichen Einsätze beeinträchtigen könnte. Zudem haben sie Zweifel daran, dass ein Feuerwehrstandort in einem allgemeinen Wohngebiet überhaupt zulässig ist.

Das OVG hatte in seinem Urteil aber die Ansicht vertreten, dass es keine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Vorhabens in einem allgemeinen Wohngebiet gebe. Eine „Gebietsunverträglichkeit“ wurde nicht festgestellt, auch deshalb, weil es sich um einen Satellitenstandort handelt. Die Immissionen beschränkten sich auf die Aus- und Einfahrten der Einsatzfahrzeuge und die Fahrten der Feuerwehrleute zum Gerätehaus und wieder nach Hause. Der zehnte Senat des OVG hatte ausdrücklich betont, dass er eine Gefährdung der Gesundheit der Anwohner durch Immissionen nicht sieht.

Außerdem gingen die Richter davon aus, „dass jedermann die beim Einsatz von Ordnungs- und Rettungskräften verursachten unvermeidlichen Immissionen im Grundsatz toleriert, weil er solche Einsätze für das Funktionieren der Gesellschaft, der er angehört, für unerlässlich hält, und er so auch für sich selbst im Notfall Sicherheit oder Rettung erwarten darf“. Das gelte auch für unmittelbare Nachbarn, die naturgemäß häufiger betroffen seien.

Die Anwohner haben sich nach Angaben ihres Anwaltes trotzdem entschlossen, gegen das OVG-Urteil Rechtsmittel einzulegen, weil sie massive nächtliche Ruhestörungen durch den Einsatzbetrieb am Feuerwehrgerätehaus befürchten. Die erhebliche Beeinträchtigung der Anwohner habe das OVG zwar erkannt, den Anwohnerschutz dann letztlich jedoch gegenüber dem öffentlichen Interesse am Feuerwehrgerätehaus zurückgestellt. Dem lägen Wertungsentscheidungen zugrunde, bei denen man mit guten Gründen anderer Meinung sein könne. Dies zeige nicht zuletzt das vorangegangene Urteil das Verwaltungsgericht Münster. Bekanntlich habe dieses Gericht eine Nachbarrechtsverletzung durch die Baugenehmigung für das Feuerwehrgerätehaus unter Hervorhebung der Anwohnerbelange bejaht. Die unterschiedlichen Wertungen der Gerichte beruhten letztlich darauf, dass es auf eine Reihe von Rechtsfragen ankomme, die höchstrichterlich noch nicht geklärt seien. Deshalb solle nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Bis dahin ist das OVG-Urteil nicht rechtskräftig, und die Baugenehmigung für das Gerätehaus darf nicht vollzogen werden. Für die Stadt dürfte dies zu verschmerzen sein: Nicht einmal deren eigener Brandschutzbedarfsplan sieht für das Feuerwehrgerätehaus einen aktuellen Bedarf.

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