Finanzausschuss berät den Haushalt 2020 der Stadt Telgte
Kein Geld für große Sprünge

Telgte -

Die Mitglieder des Finanzausschusses mussten von Bürgermeister und Kämmerer zur Mitte ihrer Sitzung eingebremst werden. Ihnen wurde verdeutlicht, dass in den kommenden Jahren Finanzdisziplin angesagt ist.

Donnerstag, 28.11.2019, 19:00 Uhr
Die Mitglieder des Finanzschusses berieten mehr als acht Stunden lang über den Haushalt 2020.
Die Mitglieder des Finanzschusses berieten mehr als acht Stunden lang über den Haushalt 2020. Foto: Flockert

Erstmal hört sich das Ganze gar nicht so schlimm an: Der Haushalt der Stadt Telgte weist zwar ein Defizit von 2,78 Millionen Euro auf, ist aber durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen. So weit, so gut. Das werden sich wohl auch einige der Mitglieder des Finanzausschusses gedacht haben, die am Donnerstag zu ihrer ganztägigen Sitzung zusammenkamen – und in ihren Anträge eine ganze Reihe von teils kostspieligen Wünschen mitgebracht hatten.

Das ging auch eine ganze Weile gut. Antrag eins wurde beraten, Antrag zwei und so weiter. Spätestens bei Antrag 14, 15 und 16 wurde es interessant, als für die Anpassung der Elternbeiträge für Kitas für die Folgejahre je 100 000 Euro und für eine volle Stelle für die schulpädagogische Arbeit 68 000 Euro eingestellt werden sollten.

Kämmerer Stephan Herzig gab diese zusätzlichen Kosten immer schnell in seinen Computer ein und warf das Bild an die Wand. Dabei wurde schnell deutlich, dass allein mit den beiden zusätzlichen Ausgaben und ihren Folgekosten in 2023 und 2024 keine genehmigungsfähigen Etats mehr aufgestellt werden könnten. „Wir fahren knapp über der Wasserkante“, stellte Bürgermeister Wolfgang Piper klar. Da war das Staunen bei einigen Ausschussmitgliedern groß. Wohl auch deshalb, weil noch weitere 44 Anträge in der Folge zu entscheiden sein würden. Und bei diesen sollte es in der Vielzahl der Fälle auch um Geld gehen. „Eigentlich können wir hier aufhören, Punkte zu beraten, die Geld kosten“, merkte Michael B. Ludwig ( SPD ) an.

Die Ausschussmitglieder entschieden sich dagegen, hatten aber wohl gemerkt, dass nicht einfach über zusätzliche Ausgaben beschlossen werden kann, ohne an das große Ganze – oder die Zukunft – zu denken. Schnell ruderten sie zurück und halbierten die Beträge für Anpassung der Elternbeiträge und die schulpädagogische Arbeit.

Die Warnungen von Bürgermeister und Kämmerer hatten ihre Wirkung nicht verfehlt. Nach der Mittagspause wurde an mehreren Stelle darauf geachtet, die Kosten nicht zusätzlich in die Höhe zu schrauben. Insbesondere dann, wenn Folgekosten für die kommenden Jahre damit verbunden gewesen wären. Ein Beispiel: 10 000 Euro wollten die Grünen für die kommenden Jahre jeweils für Baumpflanzungen eingestellt wissen. Der Antrag wurde schnell geändert und zunächst einmal nur für 2020 gestellt – und angenommen.

Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der Grünen, für die Neugestaltung der Pausenhalle der Sekundarschule 200 000 Euro Planungskosten in 2020 und in den folgenden Jahren die Investitionskosten einzustellen. CDU und SPD sprachen sich dagegen aus, nicht weil sie die Notwendigkeit einer Erneuerung nicht teilen, sondern weil sie diese Maßnahme als Teil der in den nächsten Jahren anstehenden Investitionsmaßnahmen an Telgtes Schulen sehen, für die mehr als fünf Millionen Euro eingeplant sind.

Hätte der Finanzausschuss das Sagen, dann wäre der Haushalt 2020 am Donnerstag um 17.50 Uhr verabschiedet worden. CDU, FDP und drei Grüne stimmten dafür. Ein Grüner enthielt sich. Die SPD beteiligte sich nicht an dieser Abstimmung, um erst einmal das Gesamtergebnis in der Fraktion beraten zu können. Deshalb wolle man kein Votum abgeben, so Fraktionschef Klaus Resnischek. Verabschieden soll der Rat den Etat nun in seiner Sitzung am 12. Dezember.

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