CDU und SPD streiten mit dem Bürgermeister über das Objekt Mühlenstraße 3-5
Von der Denkmalschutzliste streichen

Telgte -

Christ- und Sozialdemokraten entschieden in der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses mit ihren Stimmen, dass das Objekt Mühlenstraße 3-5 wieder aus der Denkmalschutzliste genommen werden soll.

Donnerstag, 23.01.2020, 18:11 Uhr aktualisiert: 24.01.2020, 09:08 Uhr
Die Unterschutzstellung dieses Haus an der Mühlenstraße sorgte erneut für sehr konträre Diskussionen im Kulturausschuss.
Die Unterschutzstellung dieses Haus an der Mühlenstraße sorgte erneut für sehr konträre Diskussionen im Kulturausschuss. Foto: Große Hüttmann

Dass beim Thema Denkmalschutz seit Jahren die Ansichten der CDU-Fraktion und des Bürgermeisters, er ist als Verwaltungschef zugleich Vertreter der Unteren Denkmalbehörde, oft weit auseinandergehen, ist Fakt. Am Donnerstagabend gipfelte das Ganze darin, dass Christ- und Sozialdemokraten mit ihren Stimmen dafür sorgten, dass das Objekt Mühlenstraße 3-5 wieder aus der Denkmalschutzliste genommen werden soll. Sie hatten einen gemeinsamen Antrag gestellt. Dabei handelt es sich um ein Gebäude des früheren Knickenbergschen Instituts.

Das Pikante an der Sache ist, dass beim Verwaltungsgericht Münster seit einiger Zeit eine Klage des Eigentümers gegen die Unterschutzstellung anhängig ist (WN berichteten).

Das Verfahren ist weit gediehen: Kurz vor Weihnachten hatte sich der Richter bereits bei einem Ortstermin einen Überblick verschafft, eine Entscheidung steht derzeit noch aus. Zur Erläuterung: Der Besitzer will das in die Jahre gekommene Objekt modernisieren und speziell im Dachgeschossbereich auch erweitern. Den LWL-Denkmalverantwortlichen und der Stadtverwaltung gehen die bisher vorgelegten Pläne in Teilaspekten zu weit. Pieper sprach im Ausschuss davon, dass sich die Behörden etwa dahingehend einig seien, dass es keine Veränderungen an der Fassade zum Straßenbereich geben solle. Gleichwohl seien etliche Gespräche mit dem Besitzer geführt und „Wege aufgezeigt worden, wie behutsame Veränderungen“ möglich seien.

Angesichts des laufenden Verfahrens warnte Pieper im Schul- und Kulturausschuss mehrfach davor, die Unterschutzstellung zurückzunehmen. „Das halte ich für keine gute Idee.“ Als Vertreter der Unteren Denkmalbehörde sei er nämlich anschließend genötigt, den Beschluss direkt zu beanstanden. „Es sollte nichts beschlossen werden, was aufgrund des Gesetzes ausgeschlossen ist.“

In diesem Zusammenhang bezeichnete er die ständigen Differenzen bei Unterschutzstellungen als ermüdend. Wenn die CDU bei dieser Sache wirklich Grundlegendes verändern wolle, dann solle sie auf Landesebene aktiv werden.

Christoph Boge (CDU) betonte, dass es ihm ausschließlich um die Verfahrensebene gehe. „Der Antrag ist ein Zeichen des Unmuts, wie seit Jahren mit Eigentümern und politischen Gremien bei diesem Thema umgegangen wird.“ Damit spielte er auf die Abläufe an: Im Oktober 2018 beriet der Kulturausschuss die Unterschutzstellung des Objektes zwar, stellte seinerzeit aber eine Entscheidung wegen unvollständiger Informationen zurück. Statt die nächste Sitzung am 14. März 2019 abzuwarten, ließ Bürgermeister Wolfgang Pieper das Objekt am 8. Januar 2019 in die Denkmalliste der Stadt eintragen.

Daraufhin reichte die CDU eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Kreis Warendorf ein. „Im Rahmen meiner rechtlichen Prüfung bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass eine abschließende Beschlussfassung des Ausschusses hätte stattfinden müssen“, hieß es wenig später in einer Stellungnahme des Landrates.

Dann folgte aber auch ein deutliches Aber: „Jedoch hätte auch die vorherige Beteiligung und Beschlussfassung des Ausschusses letztlich zu keinem anderen Ergebnis geführt, weil es sich um eine gebundene Entscheidung handelt und die Unterschutzstellungsvoraussetzungen vorlagen.“

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