Regelung für Kitas und OGS verabschiedet
Vorübergehend keine Beiträge

Telgte/Ostbevern -

Wegen der Corona-Pandemie müssen Eltern für die Kindertagesstätte und die Offene Ganztagsschule keine Beiträge bezahlen. Auch die Finanzierung ist geklärt worden.

Donnerstag, 26.03.2020, 16:46 Uhr aktualisiert: 27.03.2020, 11:50 Uhr
Die Beiträge für die Kita- und die OGS-Betreuung werden wegen der Corona-Krise vorübergehend ausgesetzt.
Die Beiträge für die Kita- und die OGS-Betreuung werden wegen der Corona-Krise vorübergehend ausgesetzt. Foto: Colourbox.com

Kreisweit erfolgte in einer Telefonkonferenz zwischen dem Land-rat mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern aus dem Kreis eine Einigung, dass Eltern nur für die Zeiten bezahlen müssen, in denen auch eine Betreuung in Anspruch genommen wird. Aufgrund der Corona-Krise sind die Kindertagesstätten, die Tagespflegestellen und die Schulen bekanntlich geschlossen. Es wird lediglich eine Notfallbetreuung für Kinder von Eltern angeboten, die die zentralen Funktionsbereiche des öffentlichen Lebens sicherstellen. Auch im Rathaus gab es zahlreiche Anfragen, ob weiterhin Beiträge gezahlt werden müssen. Vor diesem Hintergrund haben sich die 13 Kommunen im Kreis Warendorf mit dem Kreis auf folgendes Vorgehen verständigt:

Aufgrund der zur Eindämmung der Corona-Krise erfolgten Schließung der Kindertagesstätten findet ab April zunächst keine Erhebung von Kita-Beiträgen statt, teilt die Stadt Telgte mit. Der Kreis Warendorf, der hier die beitragseinziehende Stelle ist, wird die Erhebung zum 1. April stornieren. Sollte sich die derzeitige Situation nicht verändern, gilt diese Regelung auch für die Folgemonate, in denen keine reguläre Betreuung stattfinden kann.

Der Verzicht auf die Erhebung der Kita-Beiträge ab April gilt natürlich nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kitas wieder öffnen dürfen. Für diese Regelung bedarf es eines Beschlusses des Kreis-tages, der jetzt – vermutlich per Dringlichkeitsbeschluss – vorbereitet wird.

Analog zu dieser Regelung für die Kita-Beiträge soll auch auf eine Erhebung der OGS-Beiträge ab 1. April vorerst verzichtet werden. Diese Erhebung obliegt der Stadt Telgte. Ebenfalls analog soll dann auch für die Beiträge zur „Übermittagbetreuung“ (8-1) so verfahren werden. Für die Umsetzung dieses Vorschlages bedarf es eines Ratsbeschlusses, der derzeit vorbereitet wird. Auch die Verpflegungspauschalen werden nicht erhoben.

Für die städtische Musikschule soll in Abstimmung mit dem Kreis Warendorf (Kreismusikschule) eine Erstattungsregelung gefunden werden. Da hier die Rechtslage etwas anders ist als in den oben genannten Bereichen, soll diese Regelung später erfolgen. Auch sie bedürfte dann eines Ratsbeschlusses.

Die Entlastung zieht auf der anderen Seite natürlich finanzielle Folgen für die Stadt Telgte nach sich. Für den Monat April bedeutet das allein Ausgaben von 80 000 Euro. Und das in Zeiten einer Haushaltssperre.

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