Investitionen auf dem Prüfstand
Viele Millionen fehlen

Telgte -

Die Corona-Pandemie wirkt sich gravierend auf den städtischen Haushalt aus. Waren im Etat 2020 noch 11,8 Millionen Euro an Gewerbesteuererträgen erwartet worden, so geht die Kämmerei jetzt nur noch von 6,9 Millionen Euro aus. Alle Investitionen müssen künftig auf den Prüfstand gestellt werden.

Dienstag, 23.06.2020, 18:42 Uhr aktualisiert: 23.06.2020, 20:14 Uhr
Bei künftigen Ausgaben wird der Kämmerer ganz genau rechnen müssen, ob sich die Stadt das Ganze wirklich leisten kann.
Bei künftigen Ausgaben wird der Kämmerer ganz genau rechnen müssen, ob sich die Stadt das Ganze wirklich leisten kann. Foto: wodicka

Schon vor Beginn der Corona-Pandemie hatte Kämmerer Stephan Herzig eine Haushaltssperre erlassen. Bereits da war abzusehen, dass sich die Steuereinnahmen nicht so positiv entwickeln würden, wie bei der Aufstellung des Haushaltes 2020 prognostiziert. Und dann kam auch noch das Virus, dass in Telgte und überall auf der Welt fast nichts mehr so sein lässt, wie es einmal war. Die Corona-Auswirkungen auf den städtischen Etat sind gravierend.

Stephan Herzig stellte am Montag die Details der neuesten Berechnungen im Finanzausschuss vor. Waren im Etat 2020 noch 11,8 Millionen Euro an Gewerbesteuererträgen erwartet worden, so geht die Kämmerei jetzt nur noch von 6,9 Millionen Euro aus. Das ist ein Minus von 4,9 Millionen Euro oder 41,5 Prozent. Vier Millionen von diesem Minus werden als „corona-bedingt“ eingestuft.

Auch die Einkommen- und Umsatzsteueranteile sinken merklich. Veranschlagten 13,1 Millionen Euro stehen jetzt geschätzt nur noch 11,7 Millionen Euro gegenüber. Das gesamte Minus von 1,44 Millionen Euro rechnet Herzig der Corona-Pandemie zu.

Und auch die Prognose der Gewerbesteuererträge für die kommenden Jahre bereitet dem Kämmerer große Sorgen. Gegenüber der Haushaltsplanung wird für 2021 ein Minus von 2,2 Millionen Euro erwartet, für 2022 von 800 000 Euro und für 2023 von 1,2 Millionen Euro. Das Gewerbesteuerminus würde sich damit von 2020 bis 2023 auf 9,1 Millionen Euro belaufen. Nicht besser sehen die Aussichten bei der Einkommen- und Umsatzsteuerentwicklung aus. Für 2020 bis 2023 ist mit einem Minus von 3,18 Millionen Euro zu rechnen.

Einschränkend stellte Stephan Herzig aber auch fest, dass diese Zahlen alle nur Prognosen seien. „Belastbare Zahlen zur Finanzsituation in den nächsten Jahren gibt es nicht. Jeden Tag ändert sich etwas“, so der Kämmerer. Etwas klarer könne man vielleicht dann sehen, wenn feststehe, wie der den Kommunen von Bund und Land versprochene Rettungsschirm aussieht. Noch in dieser Woche sollen erste Entscheidungen getroffen werde, wie die Steuerausfälle der Kommunen kompensiert werden sollen.

Herzig schlug vor, um möglichst wenig neu Schulden zu machen, nur noch das zu realisieren, „was dringend nötig ist“. Alle Investitionen der kommenden Jahre müssten auf den Prüfstand gestellt werden. „Ich warne davor, alles gleichzeitig zu machen, weil ansonsten der Schuldenberg erhöht würde“, so Herzig weiter. Infrage gestellt würde dabei nicht Maßnahmen wie die unverzichtbare Erweiterung der Don-Bosco-Schule. Bei Projekten wie der Veloroute oder dem Ankauf von zusätzlichen Grundstücke müsse sehrwohl überlegt werden, ob diese nicht zeitlich nach hinten geschoben werden könnten.

Bürgermeister Wolfgang Pieper ging in diesem Zusammenhang noch einmal auf das ehrgeizige Programm der Schulerweiterungen ein, das in den nächsten acht bis zwölf Jahren an die 40 Millionen Euro hätte kosten können. „40 Millionen werden wir nicht in die Schulen investieren können. Das sieht ein Blinder mit dem Krückstock“, so der Bürgermeister. „Das wird eine schwierige Aufgabe, in den nächsten Jahren zu gucken, was wir ausbauen können. Wir werden zusammenstreichen müssen.“

Um der Verwaltung finanziell ein wenig Handlungsspielraum zu verschaffen, verabschiedete der Finanzausschuss einstimmig einen Nachtragshaushalt. Bislang hatte der Höchstbetrag für Kredite, der zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden durfte, bei drei Millionen Euro. Dieser wurde nun auf sechs Millionen Euro verdoppelt. „Ich hoffe, dass wir das Geld nicht brauchen“, erklärte der Kämmerer. „Vielleicht gibt es ja Geld aus dem Rettungsschirm.“

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