Verordnung regelt detailliert die Überweisungen an Ratsmitglieder

Der Aufwand wird entschädigt

Stundenlange Fraktions- oder Ausschusssitzungen, Repräsentations- und Vor-Ort-Termine: Wer sich als Ehrenamtlicher für ein politisches Mandat im Stadtrat entscheidet, der muss unter anderem eines mitbringen – Zeit. Doch wie viel bekommt ein Kommunalpolitiker in einer Stadt von der Größenordnung Telgtes eigentlich für sein Engagement? Dieser Frage sind die Westfälischen Nachrichten nachgegangen.

Die Telgter Ratsmitglieder sind Ehrenamtler, die keinen Lohn für ihr Tun bekommen. Stattdessen bekommen sie eine sogenannte Aufwandsentschädigung. Und im Gegensatz zu den Politikern in Bundes- und Landtag haben sie keinen Einfluss auf die Höhe dieses Satzes. Geregelt werden die jeweiligen Summen nämlich in einer „Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse“ des Landes Nordrhein-Westfalen“, wie es im Behördendeutsch heißt.

Darin ist genau festgeschrieben, wie viel Geld ein Kommunalpolitiker erhält. Der Begriff Aufwandsentschädigung soll zugleich zeigen, dass man sich damit keine „goldene Nase“ verdienen kann. Vielmehr sind die Summen dazu gedacht, den Aufwand abzubilden, den die Mandatsträger durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit haben. Dafür opfern sie nämlich in aller Regel ihre persönliche Freizeit.

Übrigens ist laut der Gemeindeordnung NRW der Aufwand bei Kommunen bis 20 000 Einwohner – dazu zählt Telgte (noch) – ein anderer, als zum Beispiel bei einem Zentrum wie Münster. Die Pauschalen sind daher gestaffelt.

In der Emsstadt beträgt die monatliche Pauschale seit dem 1. November 228,50 Euro pro Ratsmitglied. Zuvor bekam ein Kommunalpolitiker 219,10 Euro pro Monat.

Wer zusätzliche Aufgaben und Funktionen innerhalb des Gremiums oder an anderer Stelle übernimmt, erhält wieder zusätzlich zu der „Grundsumme als Ratsmitglied“ eine ebenfalls genau geregelte höhere Vergütung. Der erste Stellvertreter des Bürgermeisters erhält beispielsweise die dreifache Entschädigung eines „normalen“ Ratsmitglieds zusätzlich zu der monatlichen Grundsumme, der zweite Stellvertreter die eineinhalbfache. Fraktionsvorsitzende in Telgte mit mehr als acht Personen in ihrer Fraktion erhalten ebenfalls zusätzlich die dreifache Aufwandsentschädigung, im Jahr also 8226 Euro, ihre Stellvertreter bei dieser Fraktionsgröße das anderthalbfache der Grundsumme. Fraktionsvorsitzende mit weniger als acht Personen in ihrer Fraktion bekommen die zweifache Aufwandsentschädigung.

Auch Ausschussvorsitzende können – das sieht die Entschädigungsverordnung vor – in den Genuss einer höheren Aufwandsentschädigung kommen. In Telgte betraf das bisher nur den Bau- und Planungsausschuss. Der Vorsitzende bekam zusätzlich zu seiner „Grundaufwandentschädigung“ noch einmal 2742 Euro jährlich überwiesen, um den mit diesem wichtigen Ausschuss verbundenen Zusatzaufwand abzubilden.