FDP zum Haushaltsentwurf 2021
100 000 Euro für Rathaussanierung

Telgte -

Im Haushaltsplan 2021 fehlt es der FDP bis auf die notwendigen Investitionen in die Schulen gänzlich an zukunftsorientierten Ansätzen und Ideen.

Mittwoch, 03.02.2021, 12:52 Uhr
100 000 Euro will die FDP in einen Bahnübergang Höhe Clemenspark Richtung Orkotten in den Haushalt einstellen und so die anderen Bahnübergänge entlasten.
100 000 Euro will die FDP in einen Bahnübergang Höhe Clemenspark Richtung Orkotten in den Haushalt einstellen und so die anderen Bahnübergänge entlasten. Foto: Andreas Große Hüttmann

„Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplan 2021 verwaltet den Status Quo in unserer Stadt recht solide – aber es fehlt bis auf die notwendigen Investitionen in unseren Schulen gänzlich an zukunftsorientierten Ansätzen und Ideen“, schreibt die FDP in einer Pressenotiz.

Telgte verfüge über eine aus den vergangenen Jahren sehr gut gefüllte Ausgleichsrücklage. Die finanziellen Corona-Folgen seien im vergangenen Jahr vollumfänglich durch Zahlungen des Landes ausgeglichen worden, so dass Telgte keinen finanziellen Schaden erlitten habe. Auch für dieses Jahr und die Folgejahre seien Hilfen verlässlich angekündigt. „Das darf uns natürlich nicht dazu veranlassen, leichtfertig mit dem städtischen Geld umzugehen. Aber es ist doch ein finanzieller Handlungsspielraum gegeben, den wir in einem verantwortungsvollen Umfang auch nutzen sollten“, schreibt die Fraktionsvorsitzende Karin Horstmann .

Der FDP sei eine Lösung für das seit Jahren brachliegende Lidl-Grundstück auf dem Orkotten wichtig. Die Fläche sei ideal für den Geschosswohnungsbau, der in Telgte so dringend benötigt werde. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und diese Fläche bietet sich an wie keine zweite“, sind die Liberalen überzeugt.

Auch die Digitalisierung will die FDP vorantreiben und dafür 50 000 Euro in den Haushalt einstellen. Der neue Ausschuss für Digitalisierung solle möglichst schnell in die Lage versetzt werden, erste konkrete Maßnahmen umzusetzen. 2020 habe gezeigt, dass auch in Telgte großer Handlungsbedarf besteht.

„Der plangleiche Bahnübergang für Fußgänger und Radfahrer in Höhe Clemens-park zum Orkotten war schon einmal im Jahr 2013 mit einem ersten Betrag im Haushalt abgebildet. Diese Haushaltsstelle fiel dann im Jahr 2014 gegen unseren ausdrücklichen Widerstand dem Rotstift zum Opfer“, schreibt Horstmann weiter. Die Sinnhaftigkeit für eine solche Querung der Bahn sei aber weiterhin gegeben. Insbesondere erwarte man hierdurch eine zusätzliche Anbindung unserer Altstadt an den Orkotten. 100 000 Euro möchten die Liberalen dafür in den Haushalt einstellen und erwarten durch eine Realisierung dieses Projektes ein Entlastung an den beiden innerstädtischen Bahnübergängen.

Die FDP ist weiter der Auffassung, dass der Haushaltsansatz für NRW Urban – Entwicklung Baugebiet Telgte Süd – deutlich gekürzt werden muss, da der Aufgabenbereich für diese Gesellschaft stark zusammengestrichen worden sei. „Wir sind weiterhin überzeugt, dass das bereits geschrumpfte Baugebiet Telgte Süd rechtzeitig hätte gestoppt werden müssen, als deutlich wurde, dass die Kosten unkalkulierbar wurden und die nachbarrechtlichen Probleme ungelöst blieben“, so Horstmann.

Die bauliche Situation des Rathauses fordere Entscheidungen, und zwar jetzt. Ein bisschen sanieren hier und da löse das Problem nicht: „Wir möchten mit 100 000 Euro in die Planung einer Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes einsteigen.“

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