Ganztägige Haushaltsplanberatungen im Finanzausschuss
„Ich halte das für einen Skandal“

Telgte -

Am Ende eines sechseinhalbstündigen Beratungsmarathons haben die Mitglieder des Finanzausschusses am Dienstagnachmittag die Empfehlung an den Rat ausgesprochen, dem Haushaltsentwurf 2021 zuzustimmen. Grüne, FDP und SPD votierten dafür. Die CDU enthielt sich.

Dienstag, 23.02.2021, 19:07 Uhr aktualisiert: 23.02.2021, 19:10 Uhr
Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich 2021 nach neuen Prognosen äußerst positiv
Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich 2021 nach neuen Prognosen äußerst positiv Foto: Stadt Telgte

Kämmerer sind in der Regel sehr sparsame Leute – und sehr vorsichtig. Das ist bei Stephan Herzig nicht anders. Seitdem er den Job im Telgter Rathaus übernommen hat, hat er immer gemahnt, beim Geldausgeben vorsichtig zu sein. Und das insbesondere in Pandemiezeiten, als 2020 Steuereinnahmen in großem Maß einbrachen. Nachdem die Stadt aufgrund der Kompensationszahlungen des Landes im ersten Corona-Jahr schon Glück gehabt hatte, hatte Herzig am Dienstagmorgen zu Beginn der ganztägigen Haushaltsplanberatungen des Finanzausschusses auch sehr erfreuliche Nachrichten im Gepäck. 12,2 Millionen Euro Gewerbesteuer waren eigentlich für 2021 eingeplant, pandemiebedingt waren zuletzt nur noch 9,9 Millionen Euro prognostiziert worden. Doch diese Zahl musste der Kämmerer deutlich nach oben korrigieren, nachdem Daten bei 120 Telgter Firmen abgefragt worden waren. Die aktuelle Hochrechnung sagt 14 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen voraus.

„Die Geschäfte scheinen trotz der Pandemie nicht so schlecht zu laufen“, so der Kämmerer. „Aber es sind auch Wackelkandidaten dabei.“ Schnell könne diese Prognose auch wieder unter zehn Millionen rutschen, mahnte er.

Auch ohne dieses Plus wäre der Haushalt 2021 genehmigungsfähig gewesen, betonte Herzig. „Aber jetzt haben wir einen Puffer, der uns auch für die nächsten Jahre ein bisschen Ruhe gibt. Wir sollten aber ganz normale Sparsamkeit anwenden und uns von den Zahlen nicht blenden lassen. Wir haben schließlich auch einige Projekte wie die Schulen und Telgte Süd vor der Brust.“

Über 45 Anträge der Fraktionen sowie über die von den Vereinen beantragten Zuschüsse hatte der Finanzausschuss in der Folge zu beraten. Auch die teils höheren Summen, die dabei aufgerufen wurden, sorgten beim Kämmerer nicht für Unruhe – als zum Beispiel für die Errichtung einer Trendportanlage, wie es die CDU nannte, oder eines Outdoor-Angebots für Jugendliche und junge Erwachsene – so titulierten die Grünen diese – eine Ausgabe von 200 000 Euro beschlossen wurde.

Spannend wurde es, als es um den Stellenplan ging. Nachdem der Ausschuss eine neue Stelle für eine IT-Fachkraft zur Unterstützung in den Schulen (Jahreskosten 70 000 Euro) und eine halbe Stelle für eine pädagogische Fachkraft für die Netzwerkkoordination und Ehrenamtsförderung (35 000 Euro) abgesegnet hatte, wartete der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Resnischek mit einer Überraschung auf. Er forderte spontan eine zusätzliche ganze Stelle für das Bauamt. Einen Antrag dazu hatte es im Vorfeld nicht gegeben. Er begründete diesen Schritt damit, dass im Verlauf der Sitzung von Bauamtsleiter Christian Korte immer wieder zu hören gewesen sei „Das schaffen wir nicht“, wenn es darum ging, dass sein Fachbereich weitere Arbeitsaufträge übernehmen sollte. Korte hatte immer wieder deutlich gemacht, dass seine Mitarbeiter am Rande der Belastbarkeit arbeiteten. „Eine zusätzliche Stelle würde helfen, das abzufedern“, sagte Korte. Unterstützung erhielt er von Bürgermeister Wolfgang Pieper: „Die Stelle würde uns helfen, den Anforderungen Herr zu werden.“ Stephan Herzig hingegen plädierte dafür, „die Verwaltung nicht mit Aufträgen zuzupflastern und sparsam zu sein.“

Die Grünen stimmten dieser zusätzlichen 80 000-Euro-Jahresausgabe sofort zu. Auch die FDP signalisierte Zustimmung. Nur CDU-Fraktionschef Christoph Boge zürnte: „Ich bin ziemlich überrascht. Das ist das erste Mal, dass ich sowas erlebe. Wir reden hier nicht über 7,50 Euro. Ich halte das für einen Skandal.“ Er forderte, das Thema in der Ratssitzung am 25. März neu zu beraten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Anschließend wurde die Schaffung der neuen Stelle für das Bauamt gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

Am Ende empfahl der Ausschuss mit den Stimmen von Grünen, FDP und SPD dem Rat, die Haushaltssatzung 2021 am 25. März anzunehmen. Die Christdemokraten enthielten sich.

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