Warendorf
Haushaltsrede: Gerd Nergert (Grüne)

Donnerstag, 25.03.2010, 22:03 Uhr

Warendorf - Der städtische Haushalt 2010 oder das Schauspiel um die Millionen der Eröffnungsbilanz - Eine Posse?

Der Haushalt 2010 und die Eröffnungsbilanz sind unabhängig voneinander zu betrachten. Doch der zeitliche Zusammenhang der Haushaltsbehandlung und der Prüfung der Bilanz samt deren Auswirkungen auf den Haushalt 2010 ergeben doch ein Zusammenspiel.

Was vordergründig als Posse scheinen mag hat kein zufrieden stellendes Ende gefunden. War die Prüfung der Eröffnungsbilanz einerseits Glück für den Haushalt 2010, so andererseits auch Unglück. Jeder Zwang, schon jetzt zu sparen um die 5% Hürde der drohenden Haushaltssicherung nicht zu reißen, entfiel mit der geänderten Bewertung des Entsorgungsbetriebs. Ich frage mich, was wäre passiert, wenn wir nicht den Prüfer hätten wechseln müssen?

Nehmen wir es positiv, wir sind der Haushaltssicherung für ein Jahr entronnen und sollten den Rest des Jahres zu den sinnvollen Einsparungen nutzen, die uns auch 2011 davor bewahren.

Wir stimmen diesem Haushalt und auch dem Stellenplan zu. Nicht weil er so schön ist, sondern weil wir keine aus unserer Sicht gravierenden Mängel gefunden haben.

Wissen Sie, was in Art. 28 GG steht? Art. 28 GG gewährleistet den Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung, einschließlich der Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Die SZ zur Finanznot der Kommunen:

„Die Städte bluten aus. Immer mehr Kommunen stehen vor dem Bankrott und legen in ihrer Not radikale, ja zuweilen selbstzerstörerische Sparprogramme auf. Was bedeutet das für die Identität dieser Städte? Was sind sie noch, wenn man Kultur und Kunst einspart und die sozialen Leistungen immer weiter runterfährt? Und was bedeutet eine solche kommunale Krise für die Demokratie? Schließlich erleben die Bürger den Staat vor allem vor der eigenen Haustür, in ihrer Stadt.“

Petra Roth, die Präsidentin des deutschen Städtetages sagt, „Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Die Summe der Kassenkredite soll 34 Milliarden Euro betragen.“ Wir selber setzen den Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, auf 15 Millionen Euro, ca. einem Drittel des Haushalts fest. Der Städtetag schätzt das kommunale Defizit für 2009 auf rund 10 Milliarden Euro. Der StGB NW fordert deshalb ein Hilfsprogramm für Kommunen. Und keine Bange, 2010 soll es schlimmer werden. Im Einzelnen nachlesen, lässt sich das im Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages.

Die Situation ist einerseits durch steigende Sozialausgaben (Kreisumlage) zu erklären. Die Kinderbetreuung wird zu Recht ausgebaut (und der Bund zahlt nicht entsprechend), Hartz-IV-Empfänger benötigen eine Wohnung (und der Bund zahlt nur 23 % statt 35,9 % der Gesamtkosten). Das ist für Warendorf ein siebenstelliger Fehlbetrag. Zwei Beispiele, die gesellschaftliche Aufgaben aufzeigen und nach dem Willen des Staates von den Kommunen getragen werden sollen. Die Liste ließe sich verlängern.

Auf der anderen Seite sinken die Einnahmen wegen der Wirtschaftskrise. Die Gewerbesteuereinnahme sinkt, der Anteil an der Einkommensteuer sinkt, die Schlüsselzuweisungen sinken. Dazu kommt noch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ein Bonbon für die Bürger, eine Katastrophe für die Kommunen. Denn Steuersenkungen, wie sie etwa die FDP fordert, werden letztlich die Kommunen und ihre BürgerInnen bezahlen müssen durch hohe Gebühren, geschlossene Sport- und Kultureinrichtungen oder verkommene Gebäude. Steuersenkungen schwächen Kommunen, gefährden Wachstum und damit die kommunalen Einnahmen.

Die Wirtschaftskrise, die uns in diese Misere gebracht hat, ist keine Naturkatastrophe. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge der jahrzehntelang (einschließlich der rotgrünen Bundesregierung ) betriebenen neoliberalen Politik. Deren These, wonach der Markt alles richte, ist in der gegenwärtigen Krise klar widerlegt worden. Die hunderte von Milliarden zur Rettung der Banken beweisen es. Das Geld, das hier so schnell zur Hand war, fehlt für die Bildung unserer Kinder, für eine sozial gerechte Gesellschaft und für den Klimaschutz.

In den Tarifverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst kommen wir noch einmal überraschend gut davon. Der Schlichterspruch sorgt für einen niedrigen Abschluss. Mich wundert nur, dass die Beschäftigten das akzeptieren. Seit 2005 sind die Bezüge des öffentlichen Dienstes preisbereinigt um rund 4 Prozent gesunken. Da hätte es jetzt auch mal etwas mehr sein können. Schließlich können die Beschäftigten nichts für die Finanzmisere der Kommunen. Gute Arbeit sollte auch gut bezahlt werden. Alle die hier jetzt über zu hohe Personalkosten jammern und meinen, dort ließe sich der städtische Haushalt durch rigorose Sparmaßnahmen retten, liegen falsch. Jede einzelne neue Stelle ist nachweislich erforderlich und teilweise sogar durch politische Gremien gefordert worden. Wir Grünen begrüßen auch ausdrücklich eigene Reinigungskräfte für die Schulen, Schulsozialarbeiter oder die beabsichtigte Einrichtung eines städtischen Umweltamtes.

Die oben in der SZ formulierten Fragen müssen wir uns auch für Warendorf stellen, ohne dass ich jetzt Antworten darauf habe. Wir haben in den letzten Jahren erheblich Schulden abgebaut. Trotzdem überlegen auch wir, in diesem Jahr jetzt vielleicht noch unvorstellbare Maßnahmen zu ergreifen, um auch 2011 ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Ich frage mich dann allerdings, was noch schlimmer sein soll, an einem HSK, als die selbst auferlegten Maßnahmen. Vielleicht müssen ja 396 Kommunen in NRW in die Haushaltssicherung, bevor sich etwas ändert. Oder sollen wir jetzt unsittliche Angebote, wie von dem Spielhallenbetreiber für den Bürgerhof gemacht, annehmen?

Wir haben in den vergangenen Jahren schon gemacht, was alle machen. Wir verschieben sinnvolle Investitionen, wir erhöhen Gebühren und die Eigenkapitalverzinsung und suchen andere Lösungen um an Geld zu kommen oder zu „sparen“. Vielleicht sollten wir ja auch einmal eine der so genannten Pflichtaufgaben ersatzlos streichen und abwarten, ob wir dann durch Bund oder Land verklagt werden.

Sie hören, dass ich bis jetzt kaum auf konkrete Positionen in unserem eigenen Haushalt eingegangen bin. Das geschieht, weil dieser Haushalt für uns zeigt, was die Glocken geschlagen haben, die pure Not. Hier wird verwaltet, für „Zukunft“ bleibt da nichts übrig.

Das geschieht auch, weil ich aufzeigen will, wir befinden uns in unserer finanziellen Misere in bester Gesellschaft und es handelt sich nicht allein um ein Problem für Warendorf. Da kann ich gern darauf hinweisen, wir haben noch ein kleines soziales Feigenblättchen an freiwilligen Leistungen, wie Mittel für Attic oder Drobsmobil oder den Sozialpass. Diese Dinge haben uns aber nicht in die jetzige Situation gebracht, und das sie erhalten bleiben, dafür sorgt ja auch die Mehrheit der SPD, wenn man den Zeitungen glauben darf. Der Verzicht auf diese Zuschüsse würde unseren Haushalt nicht retten. Ich bin überzeugt davon, solide kommunale Finanzen in Warendorf und anderswo gibt es nur, wenn Bund und Land zurückkehren zu einer soliden Haushaltspolitik und den Kommunen auch ihren stabilen Anteil an den Einnahmen zugestehen.

Wir haben auch Positionen im Haushalt die ich für falsch halte, wie Planungskosten für ein Cafe am Emssee, die Cafeteria an der Hauptschule in Freckenhorst oder solche, deren Sinn noch nicht allen klar ist wie die Kosten für das erneute Umzugskarussell. Ebenso wird zu viel Geld für Wirtschaftswege ausgegeben. Ein verschwindend kleiner Teil der Bevölkerung übt hier überproportional großen Einfluss aus. Lassen Sie uns erst einmal ein Ausbau bzw. Rückbau und Nutzungskonzept - möglichst gemeinsam mit dem Kreis und für alle Kommunen - erstellen, mit dessen Hilfe wir den jetzt zu teuren Unterhalt minimieren. Voraussetzung für diese Minimierung ist, die weniger wichtigen Wege aus der öffentlichen Unterhaltung zu entlassen. Gleichzeitig sollten Anlieger an den Kosten für die übrigen Wege beteiligt werden. Der Wirtschaftsweg Waterstroate zeigt es doch exemplarisch. Eine seit Jahrzehnten als Verbindung zwischen Warendorf und Freckenhorst genutzte Strecke muss wegen Winterschäden gesperrt werden und wird bestenfalls notdürftig geflickt weil die Mittel für eine konsequente und vollständige Sanierung fehlen. Da soll mir niemand erzählen, das wird alles besser wenn die B 64 n kommt. Dann wird das Geld für den Neubau genauso fehlen.

Wir sollten ab 2010 überall in der Innenstadt Parkgebühren erheben und damit Einnahmen erzielen bei gleichzeitiger Hilfe für das Klima. Einen Sparvorschlag habe ich in Richtung Kreisverwaltung. Im Kreishaushalt gibt es eine Position für die Entsorgung von Tierkadavern aus der Landwirtschaft. Das macht rund eine Million Euro pro Jahr und ist kostenfrei. Die Erhebung entsprechender Gebühren würde auch unseren Haushalt um einen sechsstelligen Betrag entlasten.

Achim Meerkamp, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und zuständig für Bund, Länder und Kommunen sagt es deutlich, Städte und Gemeinden können sich nicht durch Einsparungen wie Stellenabbau, Privatisierungen und ähnlichem von ihren strukturellen Defiziten befreien. Für ihn ist klar, die öffentliche Hand benötigt gesicherte und konjunkturell unabhängige Einnahmen. Diese lassen sich für ihn nicht durch Steuersenkungsversprechen erreichen. Stattdessen ist eine nachhaltige Reform der Gemeindefinanzen erforderlich. Mit meinen Worten, die Leistungen, die der Staat und seine Kommunen erbringen sollen, müssen auch finanziert werden. Es ist deshalb kein Verbrechen, sondern Pflicht, ausreichend Steuern zu erheben. Und zwar mehr von denen, die auch mehr haben. Dann können auch die, die wenig haben menschenwürdig unterstützt werden.

Wir werden uns einer vernünftigen Aufgabenkritik nicht verschließen und daran mitarbeiten, alle sollten aber auch immer wissen, wir können nicht so viel sparen, wie uns durch Bund und Land Mittel an anderer Stelle genommen werden.

Wir haben auch Aufgaben vor uns. Wir Grünen wollen das Warendorf das Stromnetz von RWE übernimmt. Das ist eine rentierliche Angelegenheit. Trotzdem benötigen wir dafür Kapital. Wir müssen über das Brinkhausgelände entscheiden. Wenn wir es ankaufen wollen, z.B. zur Erweiterung unseres Naherholungsgebietes am Emssee und zur Ausrichtung einer Landesgartenschau benötigen wir Mittel für Investitionen. Zur Erhaltung unserer attraktiven Altstadt benötigen wir ein Stadtentwicklungskonzept. Das gibt es nicht umsonst. Wir Grünen wollen ein Klimaschutzprogramm mit ehrgeizigen Zielen. Das ist im Prinzip rentierlich, kostet aber auch Geld. Sparen allein bringt uns da keinen Schritt weiter. Wir wollen auch ein Emskraftwerk, dessen Realisierung der Bürgermeister zwar immer wieder preist, aber ähnlich wie sein Vorgänger von einer Schublade in die andere steckt. Nicht zuletzt wollen wir natürlich auch die Feuerwehr zeitgemäß ausrüsten. Es kann aber nicht sein, dass die Neuanschaffungen vollständig auf Pump finanziert werden oder uns sogar in die Haushaltssicherung treiben.

Wir wollen auch seit Jahren schon einen so genannten Bürgerhaushalt. Mit Bürgerhaushalten wird versucht, den zentralsten Bereich kommunaler Politik transparenter und effizienter zu gestalten. Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit an der kommunalen Haushaltsplanung sollen den Bürgerinnen und Bürgern neue Möglichkeiten gegeben werden, ihre Ideen, Hinweise und Vorschläge sowie ihr Wissen in die Beratungsprozesse der Verwaltung und Politik einzubringen. Damit sollen in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen Ausgaben und Einsparungen gemeinsam abgestimmt werden. Die Umfrage der WN hat gezeigt, die Menschen wollen sich auch hier beteiligen. Funktionierende Beispiele gibt es in Deutschland genug, wie Trier, Groß-Umstadt, Emsdetten oder Hilden. Wir Grünen möchten noch einmal, wie schon nach der Wahl 2004, dafür werben, dieses Projekt trotz der zusätzlichen Arbeit auch in Warendorf zu beginnen. Nicht halbherzig wie vor einigen Jahren, sondern mit vollem Engagement. Es wird zum Vorteil Warendorfs sein wie der Erfolg in anderen Kommunen zeigt.

Abschließend möchte ich noch einmal auf den Deutschen Städtetag kommen. Der Deutsche Städtetag hat zehn Hauptforderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung formuliert. Wir Grünen können viele dieser Forderungen unterstützen. Dazu gehören u.a. eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine Stärkung der Gewerbesteuer sowie eine Reform der Grundsteuer und eine Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben damit die Kommunen nicht auf den Kosten einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sitzen bleiben. Ich meine, wir sollten als Stadt Warendorf analog zum Deutschen Städtetag oder der Stadt Rheine in einer an Bundes- und Landesregierung gerichteten Resolution auf die Finanznot, nicht nur unserer Stadt aufmerksam machen.

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