Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan
Ob es etwas nützen wird?

Warendorf -

Post aus Berlin für die „G4“, die Gemeinschaft der vier B 64n-kritischen Bürgerinitiativen aus Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz: Das Referat Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestätigt den Eingang der 84 Seiten umfassenden G4-Stellungnahme zur Straßenplanung.

Donnerstag, 09.06.2016, 21:06 Uhr

Die Bürgerinitiativen IWS und BVW aus Warendorf kämpfen schon seit Jahren gegen den geplanten Ausbeu der B 64n – unter anderem mit großformatigen Plakaten im Verlauf der vorgesehenen Trasse.
Die Bürgerinitiativen IWS und BVW aus Warendorf kämpfen schon seit Jahren gegen den geplanten Ausbeu der B 64n – unter anderem mit großformatigen Plakaten im Verlauf der vorgesehenen Trasse. Foto: IWS

Das Beteiligungsverfahren, so heißt es in dem Schreiben, stelle „einen wichtigen Baustein im Prozess der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 dar“. Die Stellungnahme werde nun unter fachlich-inhaltlichen Gesichtspunkten ausgewertet. „Im Fokus stehen dabei sachbezogene Argumente und Hinweise, die zu Änderungen im BVWP 2030 und dessen Umweltauswirkungen führen können,“ heißt es in dem Schreiben.

Bei aller Kritik am BVWP-Entwurf habe man sich um sachbezogene Argumente bemüht, so G4-Mitglied Albert Leendertse aus Warendorf , dennoch gibt er sich skeptisch: „Ob wir wirklich annehmen dürfen, dass die zahlreich eingesandten Stellungnahmen (der G4, der Landwirte und vieler Mitglieder aus den Initiativen) in Berlin etwas bewirken und möglicherweise zu Änderungen im BVWP 2030 führen, wird sich weisen.“

In den vergangenen Wochen ist die G4-Stellungnahme 150-fach versandt worden. Adressaten waren Personen, die auf den verschiedenen politischen Ebenen und in ihrem Zuständigkeitsbereich Verantwortung tragen: Zur Zielgruppe gehörten Politiker der Kommunen ebenso wie Entscheidungsträger in Düsseldorf und Berlin. Leendertse nennt stellvertretend drei Namen: NRW-Verkehrsminister Michael Groschek , Umweltministerin Barbara Hendricks , die moniert hatte, dass der BVWP-Entwurf nicht mit ihrem Ministerium abgestimmt worden sei, und schließlich Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts.

Von dem, was man sich vom neuen Bundesverkehrswegeplan versprochen hatte und was vom Ministerium ursprünglich an Leitlinien für den Plan in Aussicht gestellt worden war, bleibe der BVWP-Entwurf vieles schuldig, so Leendertse. Das ist nicht nur die Meinung der G4, dies werde allgemein beklagt, vor allem von den Umwelt- und Naturschutzverbänden. In den Versammlungen der G4-Bürgerinitiativen wie der Landwirte sei deshalb von der Vorlage des Ministeriums als von einer „manipulierten Mogelpackung“ die Rede gewesen.

Interessierte haben die Möglichkeit, sich im Internet die öffentliche Auseinandersetzung um den BVWP noch einmal vor Augen zu führen. Ebenso ist dort die G4-Stellungnahme in vollem Wortlaut veröffentlicht – unter der Überschrift: „Für eine B 64n gibt es keinen Bedarf“. Es handele sich bei dieser Feststellung nicht um eine subjektive Meinung der G4-Leute, argumentiert Leendertse. Vielmehr leite sich dieser Schluss aus dem BVWP-Entwurf selbst ab.

Das Bundesverkehrsministerium hatte in Vorbereitung auf den neuen BVWP im Jahr 2014 eine Raumwirksamkeitsanalyse in Auftrag gegeben. Das Ergebnis sei im Entwurf in einem Schaubild dargestellt, aus dem hervorgehe, dass schon bei dem derzeitigen Infrastrukturangebot in der Region die Verbindung zwischen Münster und Bielefeld als „sehr gut“ zu bewerten sei. Für den Fernverkehr werde sich nach dem A 33-Lückenschluss die Münster-Bielefeld.Verbindung über die Autobahnen A 1, A 30 und A 33 weiter deutlich verbessern. Die Bürgerinitiativen halten den kürzlich festgestellten „vordringlichen Bedarf“ für konstruiert. 

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