Ermittlungen im Landgestüt dauern an
Katar-Initiative kam nicht vom Ministerium

Warendorf -

„Unterlagen über beabsichtigte Dienstreisen von Vertretern des Landgestüts nach Katar erhielt das Ministerium erstmals im März 2014. Grundsätzlich war das Landgestüt von Seiten des Ministeriums aufgefordert, zur Verbesserung der Einnahmesituation neue Geschäftsfelder zu prüfen und zu entwickeln“, heißt es in einem Schreiben von Umweltminister Johannes Remmel. Und der Minister stellt klar: „Die Kontaktaufnahme zum Pferdesportzentrum in Katar erfolgte jedoch nicht auf Initiative des Ministeriums.“

Samstag, 01.04.2017, 07:04 Uhr

Fragen zur Gestütsleitung hat Ressortminister Remmel jetzt CDU-MdL Christina Schulze Föcking beantwortet.
Fragen zur Gestütsleitung hat Ressortminister Remmel jetzt CDU-MdL Christina Schulze Föcking beantwortet. Foto: Jörg Pastoor

„Inwieweit wusste das Ministerium von den Reisen von Bediensteten des Landgestüts nach Katar ?“ Das ist nur eine von fünf Fragen, die die CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking (Steinfurt) dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nach der fristlosen Kündigung der Leitungsebene des NRW-Landgestüts gestellt hatte. Minister Johannes Remmel beantworte sie jetzt.

In einem Schreiben an die Präsidentin des Landtags, das den WN vorliegt, teilt der Minister mit: „Unterlagen über beabsichtigte Dienstreisen von Vertretern des Landgestüts nach Katar erhielt das Ministerium erstmals im März 2014. Grundsätzlich war das Landgestüt von Seiten des Ministeriums aufgefordert, zur Verbesserung der Einnahmesituation neue Geschäftsfelder zu prüfen und zu entwickeln.“ Und der Minister stellt klar: „Die Kontaktaufnahme zum Pferdesportzentrum in Katar erfolgte jedoch nicht auf Initiative des Ministeriums.“

Die Ermittlungen gegen das Leitungstrio laufen bereits seit dem Jahr 2014. Unabhängig von der fristlosen Kündigung dauern die strafrechtlichen Ermittlungen gegen drei ehemalige leitende Mitarbeiter des Nordrhein-Westfälischen Landgestüts an. Ein Jahr nach der Freistellung kündigte das Ministerium den Betroffen im vergangenen Monat fristlos. Die Entlassung betrifft die einstige Leiterin des Landgestüts, den ehemaligen Verwaltungschef sowie den Ersten Hauptberittmeister. Damit hat das NRW-Umweltministerium arbeitsrechtliche Fakten geschaffen – unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

Die drei Spitzen des Landgestüts sollen, gemeinsam mit ihren Partnern, Einladungen der Scheichs nach Katar gefolgt sein. Diese Geschäftsbeziehungen zwischen dem Landgestüt und dem Emirat Katar bestehen heute nicht mehr, teilt Minister Remmel weiter mit. Die drei betroffenen ehemaligen Mitarbeiter waren in einer ersten Reaktion des Fachministeriums Mitte Februar 2016 freigestellt worden. Ihr Gehalt bekamen sie bekanntlich bis zur fristlosen Kündigung weiter. „Inwieweit erwarben die freigestellten Beschäftigten jeweils Urlaubsansprüche sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld?“, wollte die Landtagsabgeordnete vom Ministerium wissen. Auch während der Freistellung hätten die sich nach Arbeits- und Tarifrecht ergebenenden Ansprüche weiter bestanden, teilt das Ministerium mit.

Schulze Föcking Weiter wollte die Landtagsabgeordnete wissen: „Welche Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen bestanden bis zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Vorwürfe seitens des Landes, um strafrechtliche relevante Vorgänge, wie eine möglicherweise unerlaubte Vorteilsnahme, zu verhindern?“ Antwort des Ministeriums: „Das Landgestüt untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Die Dienst- und Fachaufsicht wurde durch jährliche Programmplanungsgespräche, jährliche Sitzungen des Beirates des Landgestüts, jährliche technische Revisionen, regelmäßige Dienstbesprechungen sowie in Einzelfällen durch die Vergabe von Gutachten (Beratung des Landgestüts zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zur Erhöhung der Einnahmen) ausgeübt.“

Die Verwaltungsleitung des Landgestüts sei 2011 durch das Ministerium über das Korruptionsbekämpfungsgesetz, insbesondere über die Vorschriften zur Vorbeugung informiert worden und habe auftragsgemäß eine Gefährdungsanalyse „Korruption“ sowie eine Übersicht der getroffenen Präventionsmaßnahmen erstellt.

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