Baumeister-Frühstück der CDU

Linke: „Macht die Verfahren einfacher“

Eine Energieeinsparverordnung, die weit über das Ziel hinausschießt, Baufachleute vor Probleme stellt und Bauherrn tief in die Tasche greift. Eine Landesbauverordnung, die am Bedarf vorbei geplant wurde, unsinnige Gesetze und langsam arbeitende Behörden – für Wilhelm Hausmann steht fest: „Bauen in Deutschland muss wieder einfacher werden. Wir müssen zurück zum Normalmaß “, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und baupolitische Sprecher seiner Fraktion im Rahmen eines CDU-Frühstücks am Montagmorgen in Warendorf .

Am reichlich gedeckten Tisch im „In Mezzo“ am Markt nahm Hausmann kein Blatt vor den Mund: „Was das Baurecht angeht, sind wir zurückgeblieben in NRW.“ Er halte nichts von grünen Ideologien oder Gesetze, die im Hinterzimmer ausgegraben wurden, praxisfremd seien und ihm viel zu weit gingen.

Und er meinte damit die neue Landesbauordnung, die am 1. Januar 2018 in Kraft treten soll. Nicht von ungefähr. Denn dann, so Hausmann, seien die Landtags- und Bundestagswahlen gelaufen.

Der Diplom-Ingenieur und Mitinhaber eines Archtekturbüros (Hausmann und Schenk in Oberhausen) war auf Einladung der CDU-Ortsunion nach Warendorf gekommen. Mit am Frühstücktisch saßen CDU-Bürgermeister Axel Linke , Valentina Westerheide (Warendorfs neue CDU-Ortsunionsvorsitzende), CDU-Landtagsabgeordneter Henning Rehbaum und CDU-Landtagskandidat Daniel Hagemeier.

Die von Hausmann in den Raum geworfene „Über-Bürokratisierung“ in den Verwaltungen ließ Bürgermeister Axel Linke nicht auf sich sitzen. „Meine Mitarbeiter haben nicht studiert, um etwas zu verhindern“, spielte Linke den Ball zurück an Land und Bund. Mit dem dringenden Appell: „Macht die Verfahren einfacher. Ansonsten kostet uns das weiter viel Zeit, Ärger und Ressourcen.“ Linke sah das Problem nicht in den kleinen Verwaltungen vor Ort, sondern bei den übergeordneten Behörden, wo er manchmal den Eindruck habe, dass dort Mitarbeiter nur des „Selbstfindungsinteresses“ sitzen würden. In Deutschland werde die Messlatte, was Gesetze angehe, sehr hoch gehängt. Und er führte den aktuellen Fall um die Musikkneipe Mr. Ed´s ins Feld, die aufgrund des Lärmschutzgesetzes große Probleme habe. In Großstädten fange das Leben erst um zwei Uhr nachts an – in Warendorf nicht.