Angeregte Diskussion über Brinkhaus-Brache
Wellen um die Emsinsel

Warendorf -

Mit der Stille um die Brinkhaus-Brache ist es zunächst vorüber. Im Internet mischen sich Bürger in die Diskussion ein, der Insolvenzverwalter bedauert ein – missverständliches – Lob für Bürgermeister Linke, und die SPD ist über dessen Verhalten „mehr als irritiert“.

Freitag, 12.05.2017, 23:05 Uhr

Bewegung im Insolvenzverfahren – und nicht nur da. Auch die Diskussion um die Nutzung gewinnt an Fahrt.
Bewegung im Insolvenzverfahren – und nicht nur da. Auch die Diskussion um die Nutzung gewinnt an Fahrt. Foto: Jörg Pastoor

Am Tag danach wundert sich mancher noch immer: Der Besitzerwechsel der Brinkhaus-Brache hat am Donnerstag einiges in Bewegung gebracht. Die Pressemitteilung des Insolvenzverwalters Stephan Michels ist infolgedessen am Freitag leicht angepasst worden. Monika Eckstein von der Burk AG, die die Öffentlichkeitsarbeit für die Michels Vorast Insolvenzverwaltungen GbR erledigt: „Wir wollten lediglich ausdrücken, dass die Zusammenarbeit mit Herrn Bürgermeister Linke immer konstruktiv gewesen ist“, so Eckstein, „uns sind nie Steine in den Weg gelegt worden.“ Das zu betonen, sei der einzige Grund gewesen.

In der Donnerstag ohne Abstimmung mit Axel Linke veröffentlichten Mitteilung des Insolvenzverwalters hieß es noch, der Verkauf sei „auch Ergebnis der sehr konstruktiven Zusammenarbeit“ mit Linke gewesen.

SPD will Details wissen

Der sah sich dann am späten Donnerstagnachmittag zu einem deutlichen schriftlichen Hinweis veranlasst. Die Verwaltung habe wegen der für die Fläche ja fehlenden Bauleitplanung „zu keinem Zeitpunkt dem Insolvenzverwalter den Verkauf des Brinkhaus-Geländes empfohlen oder diesen vorangetrieben. Die Verwaltung hat von dem Verkauf erst in dieser Woche Kenntnis erlangt.“

Uns sind nie Steine in den Weg gelegt worden.

Öffentlichkeitsarbeiterin Monika Eckstein

Abgesehen davon, dass der Verkauf eines Bestandteils der Insolvenzmasse aus dem Brinkhaus-Verfahren keine Zustimmung der Stadt erfordert, hat sie als Inhaberin der Planungshoheit das Sagen bei der künftigen Nutzung. Was die neue Besitzerin, die Steinfurter Arning Bauunternehmung, ja den WN gegenüber so auch klar betont hatte.

Im Internet geht derweil die über Jahre geführte, intensive Debatte in der Öffentlichkeit wieder los. Die einen finden es beispielsweise auf der Seite „Du bist Warendorfer, wenn“ grundsätzlich gut, dass Bewegung in die quasi zum Stillstand gekommenen Vermarktungsbemühungen der Insel gekommen ist. Die anderen befürchten, dass der Investor für die Rendite so dicht wie möglich Wohnraum schaffen will – aber genau den nicht, der in Warendorf fehle, nämlich sozialen Wohnungsbau. Und Lothar Glorius schreibt: „Es kann ja nur zu begrüßen sein, dass sich überhaupt mal was tut in diesem Mikadospiel.“

Bewegung in Vermarktung wird begrüßt

Die SPD reagierte noch am Freitagmorgen mit einer mehrteiligen Anfrage an den Bürgermeister. Wegen der aus ihrer Sicht „mehr als irritierenden“ Entwicklung wollen die Sozialdemokraten Antworten in der nächsten Ratssitzung: „Seit wann ist dieser Sachverhalt Ihnen als Bürgermeister bzw. der Bauverwaltung bekannt?“, so Fraktionschefin Andrea Kleene-Erke.

Seiner eigenen Presseerklärung sei außerdem zu entnehmen, „dass die Stadt Planungshoheit und Vorkaufsrecht habe. Weiterhin wird davon gesprochen, dass Sie seitens der Verwaltung in der Prüfung des Vorkaufsrechts seien. Wie ist der Stand bezüglich eines möglichen Vorkaufsrechts?“

Für Kleene-Erke geht die Diskussion über das städtebaulich Sahnestückchen jetzt beschleunigt weiter: „Nach unserem Kenntnisstand sollte dies noch einmal überprüft werden, da zu mindestens in einer Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses im letzten Jahr Zweifel an den Vorverkaufsrechtsoptionen geäußert wurden.“ In diesem Zusammenhang will die SPD auch wissen, bis wann eine Entscheidung über das Vorkaufsrechts getroffen werden müsse – und mit welchen Kosten zu rechnen sei, wenn das Vorkaufsrecht seitens der Verwaltung ausgeübt wird. Zudem fordert Kleene-Erke Informationen über den weiteren zeitlichen Ablauf und darüber, ob die Stadtverwaltung bereits mit dem neuen Käufer im Gespräch sei.

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