Stadt kündigt Baugenehmigung für Musikkneipe an / Klage vor Verwaltungsgericht
Noch kein Urteil im Mr.-Ed's-Prozess

Warendorf -

Das Urteil im Verfahren Mr. Ed‘s versus Nachbarschaft wird am 27. Februar ergehen. Das ist das Ergebnis eines weiteren zweistündigen Prozess-Termins am Dienstag vor dem Landgericht Münster.

Dienstag, 06.02.2018, 18:02 Uhr

Viel Lärm um Mr. Ed's: Das Gerichtsurteil wird für den 27. Februar erwartet.
Viel Lärm um Mr. Ed's: Das Gerichtsurteil wird für den 27. Februar erwartet. Foto: Jonas Wiening

Musikkneipenbesitzer Ralf "Ralle" Friedrich hofft in der kommenden Woche, von der Stadt die Wochenend-Öffnungszeiten (Freitag bis Sonntag) bis morgens um drei Uhr und in der Woche bis ein Uhr nachts genehmigt zu bekommen.

Warendorfs Baudirektor Peter Pesch bestätigte noch gestern Abend gegenüber unserer Zeitung, dass die Baugenehmigung und damit die erweiterten Öffnungszeiten zeitnah erteilt wird. Für den Fall, dass es dazu kommen sollte, kündigte die Gegenseite bereits gestern eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an.

Nach der derzeitigen Baugenehmigung für die Immobilie an der Emsstraße ist die maximale Betriebszeit sonntags bis donnerstags von 6 bis 23 Uhr und freitags und samstags von 6 bis 24 Uhr festgeschrieben. Diese Auflage stammt noch aus der Zeit, als sich in dem Gebäude ein Café befand.

Kein Kompromiss

Bevor der Vorsitzende Richter in Saal A 03 des Landgerichts in die Beweisaufnahme einstieg, versuchte er die Streitparteien zu einem Kompromiss bei den Öffnungszeiten zu bewegen – ohne Erfolg. Es hakte am Schluss an einer Stunde.

„Ralle“ hätte sich schweren Herzens damit anfreunden können, seine Musikkneipe am Wochenende um zwei Uhr nachts zu schließen. Alles andere würde für ihn das „wirtschaftliche Aus“ bedeuten: „Dann muss ich die Kneipe dichtmachen.“

Die Klageführer Jörg Helms, Manni Darup (wohnt gar nicht mehr dort) sowie Maria und Rainer Schulze Johann bewegten sich insoweit, dass sie von ihrer ursprünglich Forderung, nämlich die Kneipe um Mitternacht zu schließen, abrückten, und damit einverstanden wären, wenn am Wochenende um ein Uhr und in der Woche um 22.30 Uhr (Ausnahme bei Champions-League-Spielen und Feiertagen) Schicht sei.

Eine Ausweitung der Öffnungszeiten darüber hinaus werde jedoch nicht akzeptiert, kündigte deren Rechtsanwalt nach zehnminütiger Beratungspause an. Zuhörer im Sitzungssaal nutzten derweil die Pause, um Position für den Kneipenbesitzer zu ergreifen und verbale Angriffe gegen die Klageführer zu schießen. Selbst während der Verhandlung musste der Richter – ob der Zwischenrufe – einmal zur Ruhe mahnen.

Verdeckte Lärmmessung

Der Streit ist hinlänglich bekannt. In erster Linie ist es der Lärm vor der Kneipentür, der die Nachbarn nervt. Je später der Abend, so lauter die Gäste. Geht vom Ed's eine zu hohe Lärmbelästigung aus?

Die Frage sollte ein Lärmgutachter klären, der in der Nacht vom 24. auf den 25. November vergangenen Jahres eine verdeckte Messung durchgeführt hatte. Gemessen wurde an besagtem Freitag von 23 bis 1 Uhr aus dem der Musikkneipe gegenüberliegenden blauen Haus. Hier wohnt Anwohner Jörg Helms, der sich seit Jahren empfindlich in seiner Nachtruhe gestört fühlt.

Das Ergebnis der Lärmmessung: 1047 Sekunden zu laut. In Zahlen ausgedrückt: 69 Dezibel, 19 über dem normalen Richtwert, zeigte das Messgerät in der letzten Stunden an. Allerdings kam der Lärm nicht direkt von der Kneipentür, sondern vom 15 Meter weiter entfernten Fahrradständer vor der Bäckerei Dreischulte.

Dort traf sich laut Türsteher des Ed's, der gestern vor Gericht aussagte, eine größere Anzahl von Personen. Das bestätigte auch der Gutachter. Acht bis zehn der insgesamt 13 Personen ordnete der Gutachter dem Ed's zu, weil die Personen keine Jacken trugen und anschließend dort einkehrten.

Die anderen Personen der Musikkneipe Alte Frieda. Doch auch, wenn man die Personengruppe halbieren würde, so der Gutachter, und je zur Hälfte den beiden Kneipen zuordne, sei der Lärmpegel noch deutlich über dem Richtwert von 45 Dezibel.

Wer ist für den Lärm verantwortlich?

Kneipenbesitzer „Ralle“ warf die Frage in den Gerichtsraum: „Muss ich überhaupt vor einem Nachbarhaus eingreifen, wenn sich dort mehrere Personen laut unterhalten? Und: Kann der 15 Meter entfernte Lärm überhaupt mir angelastet werden?“

Der Fahrradständer sei nicht mehr Kneipengelände und falle somit auch nicht mehr in die Zuständigkeit des Türstehers. „Das ist öffentlicher Raum“, argumentierte der Kneipenwirt.

Und Oliver Kock, der den Eigentümer der Immobilie, vertritt, setzte noch einen drauf: „Auf die Spitze getrieben. Da kommt jemand aus dem Ed's, setzt sich aufs Rad, fährt einen Kilometer in den Wald und bölkt dort rum. Wird der Lärm dann auch der Kneipe zugeordnet?“

Kock regte an, das Verfahren samt Urteil vor dem Landgericht so lange ruhen zu lassen, bis das künftige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht entschieden sei. Dem vermochte der Rechtsanwalt der Gegenpartei nicht zu folgen und plädierte auf ein Urteil. Wie der Vorsitzende Richter den ganzen Streit sieht, will er am 27. Februar um 15 Uhr in Saal A 03 des Landgerichts verkünden.

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