Grundwassersanierung im Norden: FN und Kreis schließen Vergleich
Brisantes Erbe beschäftigte Gericht

Warendorf -

„Wir freuen uns, dass der Streit nun beigelegt ist und blicken jetzt nach vorne auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Mit der Lösung können beide Seiten gut leben“, sagten Landrat Dr. Olaf Gericke und der FN-Geschäftsführer für den Bereich Finanzen, Rainer Reisloh. Ein über vier Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen der Reiterlichen Vereinigung und dem Kreis Warendorf endete jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit einem Vergleich. Er sieht vor, dass sich die FN zu einem Drittel an den Kosten fürs Monitoring bei der Grundwassersanierung im Warendorfer Norden beteiligt und der Kreis zwei Drittel übernimmt.

Dienstag, 13.03.2018, 18:03 Uhr

Im Warendorfer Norden wird Grundwasser saniert. Bereits seit 2014 laufen die Pumpen zur Grundwassersanierung. Pro Stunde werden in den beiden dort installierten Sanierungsbrunnen rund neun Kubikmeter Wasser gefördert und gereinigt.
Im Warendorfer Norden wird Grundwasser saniert. Bereits seit 2014 laufen die Pumpen zur Grundwassersanierung. Pro Stunde werden in den beiden dort installierten Sanierungsbrunnen rund neun Kubikmeter Wasser gefördert und gereinigt. Foto: Kreis Warendorf

Ein über vier Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen der Reiterlichen Vereinigung und dem Kreis Warendorf endete jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit einem Vergleich. Er sieht vor, dass sich die FN zu einem Drittel an den Kosten fürs Monitoring bei der Grundwassersanierung im Warendorfer Norden beteiligt und der Kreis zwei Drittel übernimmt. „Wir freuen uns, dass der Streit um diese Frage zwischen uns nun beigelegt ist und blicken jetzt nach vorne auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Mit der Lösung können beide Seiten gut leben“, sagten Landrat Dr. Olaf Gericke und der FN-Geschäftsführer für den Bereich Finanzen, Rainer Reisloh. Sie setzen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit ihrer Institutionen in Warendorf. Alle Ansprüche gegenüber der FN seien damit abgegolten.

Bei dem Streit ging es um Kosten von etwa 120 000 Euro für das Grundwasser-Monitoring. Das Grundwasser wird durch regelmäßige Wasseruntersuchungen im vorhandenen Messstellennetz kontrolliert. Der betroffene Grundwasserbereich liegt weiterhin außerhalb des Wohngebietes „Hasenkamp-Buschkamp-Heidekamp“, so der Kreis in seiner Pressemitteilung. Die Sanierungsmaßnahme wird mit Mitteln des Landes und des Kreises finanziert.

Zum Hintergrund: Der Kreis hatte die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) vor über vier Jahren per Ordnungsverfügung aufgefordert, die vollen Kosten für die Langzeituntersuchung der Schadstofffahne zu übernehmen. Ferner sollte die FN die Kosten für das Aufstellen weiterer Messstellen tragen. Dagegen klagte die FN und konterte: „Wir sind gar nicht der Verursacher und auch nicht mehr für die Sanierung verantwortlich, da von unserem Grundstück gar keine Gefahr mehr ausgeht.“

Die FN klagte gegen die Anordnung des Kreises vor dem Verwaltungsgericht. Dieses gab dem Kreis Recht. Gegen das Urteil legte die FN Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein. Das OVG bewertete die Lage jetzt anders und lastete der FN nur einen geringen Anteil am Gesamtschaden an und schlug einen Vergleich vor.

Es war nicht das erste Mal, dass sich Kreis und FN vor Gericht gegenüberstanden. So hatte das Verwaltungsgericht seinerzeit geurteilt, dass die FN als Grundstückseigentümerin des Geländes, auf dem früher die chemische Reinigung Rübesamen ihren Betrieb hatte, die Kosten für die Gefährdungseinschätzung des ins Erdreich gelangten Stoffes Tetrachlorethen zu übernehmen habe. Darüber hinaus hatte sich die FN freiwillig vertraglich mit dem Kreis geeinigt, auch die Kosten für die Sanierungsuntersuchung (Gutachten) zu übernehmen. Eine sechsstellige Summe. Als dann das ganze Ausmaß des Schadens ans Tageslicht kam, versuchte der Kreis anfangs der FN auch die Sanierungskosten (750 000 Euro) aufs Auge zu drücken. Ohne Erfolg.  

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