Lärmstreit: Verhandlung wird am 5. Juli fortgesetzt

Mr. Eds: Hinhaltetaktik der Stadt?

Erst am 5. Juli wird der Rechtsstreit in Sachen Mr. Ed´s vor dem Landgericht Münster fortgesetzt. Dann unter dem Vorsitz eines neuen Richters. Das bestätigte Musikkneipenbesitzer Ralf „Ralle“ Friedrich gegenüber unserer Zeitung. Eine erneute Lärmmessung vor den Haustüren von Darup und Schulze Johann, die zu den Klägern gehören, werde es, so „Ralle“ wohl nicht mehr geben. Der neue Richter sehe das wohl nicht mehr für nötig an.

"Ralle" enttäuscht von der Stadt

Verstimmt ist der Kneipenbesitzer inzwischen über das Verhalten der Stadt. Einerseits positioniere sich der Bürgermeister pro Ed´s. Doch in Sachen Baugenehmigung und damit erweiterten Öffnungszeiten habe „Ralle“ bis heute keine Antwort. Und das, obwohl ihm eine zeitnahe Genehmigung seitens der Stadt zugesagt worden sei. Die erforderlichen Auflagen habe er seines Wissens nach erfüllt. Doch seit dem 5. Februar werde er immer wieder vertröstet. „Ralle“ hat bei der Stadt einen Antrag auf verlängerte Betriebszeiten am Wochenende bis drei Uhr nachts gestellt.

Noch am 27. Februar, am Tag der letzten Gerichtsverhandlung, hatte Baudirektor Peter Pesch gegenüber unserer Zeitung bestätigt, dass die Baugenehmigung in der kommenden Woche erteilt werde – also Anfang März. Jetzt ist bereits April.

Das Ganze bekommt einen kleinen Beigeschmack: Versucht die Stadt die Genehmigung bis nach einem Urteilsspruch hinauszuziehen? Für den Fall, dass die Stadt dem Musikkneipenbesitzer die neuen Betriebszeiten genehmigt, kündigte der Rechtsanwalt um Klageführer Jörg Helms bereits eine Klage gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht an.

Stadt will rechtssicheren Zustand

„Als Zwischenfazit kann festgestellt werden, dass sich die Erteilung einer Baugenehmigung im Spannungsfeld zwischen Nutzerinteressen in der Praxis und den Rechtsbereichen des Gaststättenrechtes mit dem Nichtraucherschutzgesetz sowie des Immissionsschutzgesetzes bewegt“, heißt es wörtlich aus dem Bauamt der Stadt. Damit werde die Komplexität dieses (Genehmigungs-) Verfahrens zwar sehr technisch, aber doch anschaulich verdeutlicht. Diese Komplexität und der Wunsch der Verwaltung, einen möglichst rechtssicheren Zustand herzustellen, führe zu der eingetretenen Verzögerung bei der Baugenehmigung.