WN-Interview zum Flächenpool NRW
Vermittler zwischen den Interessen

Warendorf / Düsseldorf -

„Flächenpool NRW“ sagt es: Viele Brachen erfordern viele Entscheidungen. Die Stadt will das Entwicklungsinstrument des Landes (auch) für die Nachnutzung des Brinkhaus-Komplexes einsetzen.

Samstag, 23.06.2018, 06:00 Uhr

Wartet auf seine Nachnutzung: das Brinkhausgelände. 
Wartet auf seine Nachnutzung: das Brinkhausgelände.  Foto: Jörg Pastoor

Anfang Juli soll die Meinungsbildung darüber angestoßen werden, was die „Warendorfer Position“ für die Entwicklung der Emsinsel ist. Als Moderator für dieses Projekt hat die Stadt den Flächenpool NRW zur Verfügung. Den sehen Kritiker aber vor allem als Wohnbauland-Erschließer – eine Nutzung, die explizit den Arbeitskreis Emsinsel stört, weil er Wert auf die öffentliche Nutzbarkeit des Areals legt. Redaktionsmitglied Jörg Pastoor hat mit Robert Vornholt , Leiter des Referates Presse und Soziale Medien des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, darüber gesprochen, was der Pool ist – und leisten soll.

Herr Vornholt, was ist der Flächenpool NRW?

„Der Flächenpool NRW ist ein Landesinstrument für Kommunen und Flächeneigentümer. Es dient zur Aktivierung von Flächenpotenzialen in integrierten Lagen und soll Innen- vor Außenentwicklung ermöglichen. Das heißt, zentrale Flächen – etwa in Innenstadtlagen – sollen vorrangig bebaut werden, vor Nutzungen auf der „Grünen Wiese“. Die Landestöchter NRW.URBAN und BahnflächenEntwicklungsGesellschaft (BEG NRW) unterstützen im Auftrag des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG NRW) die Kommunen vor Ort – wenn es um die Aktivierung von Standorten geht, die ihre frühere Nutzung verloren haben oder hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Im Fokus des dialogorientierten Verfahrens steht die Mobilisierung von – Flächen, die ihre ehemalige Nutzung verloren haben; Flächen, die für eine neue Nutzung hergerichtet werden müssen; Flächen, deren Nutzung der Standortqualität nicht gerecht wird; Un-, unter- und zwischengenutzte Flächen. Die Durchführung des für Kommunen und Eigentümer freiwilligen Verfahrens ist nach Aufnahme der Kommune in den Regelbetrieb abhängig von der Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümerseite. Leitidee des Flächenpools NRW ist die gemeinschaftliche und dialogorientierte Erarbeitung von Entwicklungsperspektiven im Konsens zwischen der Kommune und dem Flächeneigentümer.

Im Fokus (...) steht die Mobilisierung von Flächen.

Ministeriumssprecher Robert Vornholt

Skeptiker sehen den Pool als das falsche Instrument, weil es vorwiegend um Wohnbauland-Gewinnung gehe. Stimmt das?

Der Flächenpool NRW organisiert den Findungsprozess von Nachnutzungsperspektiven im Rahmen einer fachlich gelenkten Moderation zwischen den Interessen der Kommune und der Eigentümerseite neutral und ergebnisoffen. Die Möglichkeiten und Grenzen der Standortentwicklung werden durch Sachaufklärung geklärt. Dabei werden sowohl die planerischen, ökonomischen als auch die ökologischen Aspekte des jeweiligen Standortes betrachtet.Die standortbezogene Nachnutzungsperspektive hängt natürlich von den Interessenlagen der Beteiligten, sprich: der Kommune und des Flächeneigentümers ab. Eine Vorfestlegung auf eine bestimmte Folgenutzung – wie z.B. Wohnen – gibt es nicht. Aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt werden derzeit Kommunen, die einen erhöhten Bedarf an Wohnraum haben, vorrangig in das Verfahren aufgenommen. Die ergebnisoffene Standortaufklärung wird davon nicht beeinflusst. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Interessenlage der Eigentümerseite von wirtschaftlichen Aspekten beeinflusst wird.

Keine Vorfestlegung auf bestimmte Nutzungen

Können Sie Beispiele für ähnliche Brachen-Reaktivierungen aus anderen Kommunen benennen?

Natürlich gibt es Beispiele aus anderen Kommunen. Allerdings stellt sich grundsätzlich die Frage der Vergleichbarkeit von Standortentwicklungen insbesondere aufgrund der individuellen Ausgangslagen, wie z.B. Lagemerkmalen, objektiven Flächenbedarfen und Interessenlagen. Als Beispiele können das ehemalige Wattendorf-Gelände in Nordwalde, die ehemalige Eisfabrik in Recke oder das Strabag-Gelände in Soest genannt werden. Weitere Beispiele finden sich auf der Homepage www.nrw-flaechenpool.de.

Gibt es stadtspezifische Hindernisse bei der Entwicklung einer Industriebrache?

Zum Beispiel Soest: altes Strabag-Gelände

Hier stellt sich die Frage, wie stadtspezifische Hindernisse interpretiert werden. Sofern damit planungsrechtliche (Restriktionen aus Emissionen o.ä.) oder technische Hindernisse (Fragen der Freilegung, Altlasten, Erschließung etc.) gemeint sind, ist es im Rahmen eines kooperativen Verfahrens u.a. Aufgabe des Flächenpools NRW, diese weitgehend aufzuklären bzw. sie zumindest für weitergehende Untersuchungen zu benennen.

Wie viel Zeit muss man sich für die Nachnutzung einer Fläche geben?

Ziel sollte es sein, einen Standort in ca. einem bis zwei Jahren im Hinblick auf seine Entwicklungsmöglichkeiten aufgeklärt zu haben. Dies ist jedoch abhängig von der Komplexität der Problemlage und der Menge der zu beteiligenden Akteure auf Seiten der Kommune und der Eigentümer. Sofern eine einvernehmliche Folgenutzungsperspektive gefunden wird, schließt sich dann die Einleitung und Umsetzung des formalen Planungsrechts an.

Der Flächenpool NRW vermittelt in erster Linie zwischen den Interessen der Eigentümerseite und der Kommune.

Robert Vornholt

Ein auswärtiges Unternehmen besitzt die Brinkhaus-Brache, die Stadt hat die Planungshoheit. Obendrein möchte eine bürgerliche Initiative über Brinkhaus hinaus eine Gesamtbetrachtung zwischen Ems-Überlauf und André-Marie-Brücke -- und vor allem Grün… Vermittelt der Flächenpool auch zwischen den Interessen?

Der Flächenpool NRW vermittelt in erster Linie zwischen den Interessen der Eigentümerseite und der Kommune. Dem Flächenpool NRW ist bekannt, dass sich verschiedene Interessengruppen mit der gesamten Entwicklung der Emsinsel befassen und dass diese Interessen auf Wunsch der Stadt Warendorf innerhalb des Verfahrens berücksichtigt werden sollen. Aus Sicht des Flächenpools NRW kann hierdurch die städtische Position gefunden werden. Letztlich müssen jedoch die politischen Gremien der Stadt darüber entscheiden, welche Entwicklungsoption die Kommune befürwortet. Der Flächenpool NRW unterstützt die Kommune in diesem Prozess. Mit der Stadt Warendorf wurde aktuell für die Industriebrache Brinkhaus vor diesem Hintergrund ein zweistufiges Verfahren abgestimmt, welches am 28. Juni in Warendorf im zuständigen Fachausschuss vorgestellt werden soll.

Für Brinkhaus-Brache zweistufiges Verfahren

Ist der Flächenpool auch schon einmal aus einem Entwicklungsprozess ausgestiegen?

Aktiv aus einem Entwicklungsprozess ist der Flächenpool NRW bisher nicht ausgestiegen. Sofern es jedoch keine Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümerseite geben sollte, kann der Prozess nicht angestoßen werden. Der Flächenpool NRW ist ein auf Freiwilligkeit der Kommune und der Eigentümer basierendes Verfahren.“  

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