71 Prozent Gebührenerhöhung?
Vollbremsung bei Marktgebühren

Warendorf -

Seit Jahren kostet die Sondernutzung eines Quadratmeters Marktplatz 3,50 Euro pro Monat. Der Vorschlag der Verwaltung, das auf 6 Euro zu erhöhen, stößt auf heftigen Widerstand der Marktgastronomen. Entsprechend angeregt war im Hauptausschuss die Diskussion.

Dienstag, 12.02.2019, 15:30 Uhr aktualisiert: 19.02.2019, 14:52 Uhr
Da war es noch lauschig: Die Initiatoren der „Winter-Lounge“ im Dezember. Sollte die vorgeschlagene Gebührenerhöhung kommen, müssten Marktnutzer für die Bespielung von 100 Quadratmetern Marktplatz statt zuletzt 350 dann 600 Euro pro Monat zahlen.
Da war es noch lauschig: Die Initiatoren der „Winter-Lounge“ im Dezember. Sollte die vorgeschlagene Gebührenerhöhung kommen, müssten Marktnutzer für die Bespielung von 100 Quadratmetern Marktplatz statt zuletzt 350 dann 600 Euro pro Monat zahlen. Foto: Jörg Pastoor

Eine Verteuerung der Sondernutzungsgebühren für den Marktplatz um 71 Prozent? Die wollen die Markt-Gastronomen nicht mitmachen. Mit Anliegerin Anita Rendon und „Wiwa“-Sprechern lehnten sie am Montag im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss die vorgeschlagene Anhebung von 3,50 Euro pro Quadratmeter und Monat auf sechs Euro schlicht ab. Toni Pisanelli vom „In Mezzo“ brachte es auf eine kurze Formel: „Die Gastronomen werden mehr, die Plätze weniger, die Gebühren höher!“

Bürgermeister Axel Linke fing das Thema schnell ein. „Wir sollten heute vielleicht keinen Beschluss fassen, sondern das Thema mit in die Fraktionen nehmen,“ empfahl der Verwaltungschef. Wenn das bis zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag kommender Woche nicht beschlussreif sei, könne man darüber auch später entscheiden.

„Das wäre nicht so gut“, wandte Dr. Martin Thormann neben ihm ein. Denn wenn die Satzungsänderung zu spät komme, werde es mit der rechtzeitigen Zusendung der Bescheide schwierig.

Die Gastronomen werden mehr, die Plätze weniger, die Gebühren höher!

Toni Pisanelli

Der Kämmerer hatte die veränderte Sondernutzungs-Gebührensatzung zuvor kurz erläutert. Außer der Tatsache, dass u.a. Eingriffe in den Straßenverkehr bei Baustellen ab 2019 eine Woche lang gebührenfrei sein sollen, kam er dann auf die in drei Stufen gestaffelte Gebühr für Straßen und Plätze. Danach würde der Quadratmeter entweder 2,50 Euro (etwa für Münsterstraße), 3,50 Euro (z.B. für die Dreibrückenstraße u.a.) und eben 6 Euro auf dem Markt kosten – pro Monat.

600 statt 350 Euro für 100 Quadratmeter pro Monat

Axel Linke räumte den im Ratssaal erschienenen Gastronomen mit einer Sitzungsunterbrechung Rederecht ein. Auch Unternehmer Carl Pinnekamp ergriff als Mitglied von „Wirtschaft für Warendorf“ (Wiwa) das Wort. „Es könnte ein gutes Zeichen sein, die Gastronomen nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen“, meinte Pinnekamp, der die Gebührensatzung als „ein erstes Projekt“ einstufte, als Vertreter der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung gemeinsam über das Thema zu sprechen.

Einzelhändler Christoph Berger zückte zur Untermauerung des Widerstands gegen die Preiserhöhung eine selbst aufgestellte Statistik, nach der im Landesschnitt Städte über 60 000 Einwohnern 3,70 Euro pro Markt-Quadratmeter nähmen. Gut: „Bonn nimmt 14 Euro, aber selbst in der Altstadt von Düsseldorf oder Köln sind es 8,80 Euro.“

Mit sechs Euro schafft es Warendorf in die Top Ten in NRW!

Christoph Berger

In Telgte oder Drensteinfurt sei die Nutzung des Marktes kostenfrei, Hamm und Ahlen nehmen 2,50 Euro und Münster für den Prinzipalmarkt sieben. „Mit sechs Euro auf dem Marktplatz schafft es Warendorf in die Top Ten in NRW!“

Martin Thormann fand die Anhebung der Sätze nicht überhöht. Schließlich sei die Aufenthaltsqualität des Platzes nach der Sanierung viel höher als zuvor; zudem handle es sich ja nicht um eine Jahresgebühr: „Es geht um sechs, sieben, vielleicht acht Monate.“

Fraktionen wollen das Thema nochmals intern behandeln

Halil Basaran vom „Extrablatt“ setzte dagegen, dass ein voller Marktplatz in der warmen Jahreszeit nicht den doppelten Umsatz bedeute: „Wir verlagern das Geschäft von drinnen nach draußen. Wir haben dann nicht einen vollen Platz u n d ein volles Café.“

Nachdem Ralph Perlewitz für die CDU schon vor der eigentlichen Debatte die Gebühren-Differenzierung für „angemessen“ und sechs Euro für „nicht zu hoch“ gehalten hatte und André Wenning (FWG) das unterstützt hatte, bemängelte Dr. Beate Janinhoff, dass es vorher keine Rücksprache mit den Wirten gegeben habe. SPD-Sprecherin Andrea Kleene-Erke fand eine Verweisung an die Fraktionen ebenso empfehlenswert wie die Bündnisgrüne Jessica Wessels. Zur Not kann der Rat nun nächsten Donnerstag zwar andere Teile der Satzung ändern, die strittigen Markt-Tarife aber später behandeln.  

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