Opposition will Antworten
SPD: Kritische Fragen an Linke

Warendorf -

Regelmäßige Berichte über die Aktivitäten des Stadtmarketings vermissen die Sozialdemokraten ebenso, wie Antworten zur Vergabe der jüngst vorgestellten Warendorf-Broschüre.

Mittwoch, 26.06.2019, 19:00 Uhr
Die neue Warendorf-Broschüre, hier Ende Mai von Cornelia Köster, Axel Linke und Claudia Körk präsentiert, wirft für die SPD Fragen auf.  
Die neue Warendorf-Broschüre, hier Ende Mai von Cornelia Köster, Axel Linke und Claudia Körk präsentiert, wirft für die SPD Fragen auf.   Foto: Jörg Pastoor

Die SPD will im nächsten Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss von Bürgermeister Axel Linke Antworten auf mehrere Fragen. Zum 1. August 2017, heißt es zu Beginn ihres Katalogs, sei die Warendorf Marketing GmbH liquidiert worden. Die von ihr wahrgenommenen Aufgaben (Stadtwerbung, Tourismus, Veranstaltungen) sowie das von ihr beschäftigte Personal hat die Verwaltung übernommen und dem Sachgebiet Kultur übertragen. „Während über die Teilnahme von Mitgliedern aller Ratsfraktionen an den Gesellschafterversammlungen der Warendorf Marketing GmbH eine detaillierte Information über alle wesentlichen Aktivitäten, sowie in wesentlichen Fragen auch eine Entscheidungsmitwirkung gegeben war, findet seitdem eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber den Ratsmitgliedern oder gar eine Entscheidungseinbindung der Ratsfraktionen nicht mehr statt“, bemängeln die Sozialdemokraten.

Daraus leiten sie Fragen ab: „Welcher Fachausschuss wäre für eine solche regelmäßige Berichterstattung zuständig? Der Schul- und Kulturausschuss wegen der organisatorischen Zuordnung beim Sachgebiet Kultur oder der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wegen seiner sachlichen Affinität zu den Fragen des Stadtmarketings?“

Wenn die Zuständigkeitsfrage geklärt sei, stelle sich die Frage, ob de Bürgermeister zukünftig regelmäßig über geplante Aktivitäten in den Bereichen Stadtwerbung, Veranstaltungen und Tourismusförderung im zuständigen Ausschuss zu berichten plane. Aus der Zeitung sei zu erfahren gewesen, dass die Stadt die Imagebroschüre „Ein Stück vom Glück“ in einer Auflage von 3000 Stück herausgebracht hatte (die WN berichteten). „Wäre es nicht angemessen gewesen, im Rat oder Ausschuss vorab darüber zu informieren und den Ratsmitgliedern zumindest nachträglich jeweils ein Exemplar der Broschüre zukommen zu lassen“, will die SPD weiter wissen.

Wie viele Agenturen waren zu einer Präsentation eingeladen?

Die SPD will Details zur Vergabe der neuen Stadtbroschüre

Ebenfalls der Zeitung war zu entnehmen, dass es sich um eine hochwertige Broschüre handelt – welche Kosten sind für die Vergütung der Agentur und welche Kosten sind für den Druck entstanden?

Mit „Pilotfisch“ sei zudem für die Konzeption eine Agentur beauftragt worden, deren Geschäftsführung sich in der Orts-CDU engagiere. Deshalb verlangt die SPD Auskunft darüber, wie das Auswahlverfahren gestaltet war, das mit dem Zuschlag für „Pilotfisch“ endete – und ob die Leistung ausgeschrieben worden ist. „Wie viele Agenturen waren zu einer Präsentation eingeladen? Inwieweit hat die Höhe des geforderten Honorars den Ausschlag für die Zuschlagserteilung an ,Pilotfisch‘ gegeben“, hakt die Fraktion nach.

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