Kommunales Wildtierverbot bleibt umstritten
Platzverweis für wilde Zirkustiere?

Warendorf -

CDU-Fraktionschef Ralph Perlewitz: „Ich habe noch nie gehört, dass hier in Warendorf jemand von einem wilden Affen gebissen wurde.“ Der Antrag der SPD-Fraktion höre sich auf den ersten Blick gut an, habe aber keine konkrete Relevanz. Dürfen Gemeinden und Städte das Vermieten öffentlicher Flächen verweigern, wenn ein Zirkus Tiere einer wild lebenden Art in seinen Vorstellungen zeigt? Die SPD-Fraktion hatte im Hauptausschuss den Antrag gestellt, dass kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Tiere wild lebender Arten, sogenannte Wildtiere, mitführen.

Mittwoch, 03.07.2019, 15:54 Uhr aktualisiert: 03.07.2019, 18:24 Uhr
Dürfen Gemeinde und Städte das Vermieten öffentlicher Flächen verweigern, wenn ein Zirkus Tiere einer wild lebenden Art in seinen Vorstellungen zeigt? Im Hauptausschuss gab es dazu einen Abstimmungspatt. Das Thema kommt jetzt in der Ratssitzung am 11. Juli erneut zur Abstimmung.
Dürfen Gemeinde und Städte das Vermieten öffentlicher Flächen verweigern, wenn ein Zirkus Tiere einer wild lebenden Art in seinen Vorstellungen zeigt? Im Hauptausschuss gab es dazu einen Abstimmungspatt. Das Thema kommt jetzt in der Ratssitzung am 11. Juli erneut zur Abstimmung. Foto: dpa

Dürfen Gemeinden und Städte das Vermieten öffentlicher Flächen verweigern, wenn ein Zirkus Tiere einer wild lebenden Art in seinen Vorstellungen zeigt?

Die SPD-Fraktion hatte im Hauptausschuss den Antrag gestellt, dass kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Tiere wild lebender Arten, sogenannte Wildtiere, mitführen. Hierunter fallen insbesondere Affen, antilopenartige Tiere, Bären, Tiger Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Großkatzen, Kängurus, Nashörner, Papageien, Reptilien (Krokodile, Schlangen, Echsen u.a.), Robben, Strauße, Wildformen von Rindern sowie Zebras.

Im Hauptausschuss gab es dazu ein Abstimmungspatt. Das Thema kommt jetzt in der Ratssitzung am 11. Juli erneut zur Abstimmung.

Die CDU sprach sich im Hauptausschuss gegen den Verwaltungsvorschlag aus. Fraktionschef Ralph Perlewitz : „Ich habe noch nie gehört, dass hier in Warendorf jemand von einem wilden Affen gebissen wurde.“ Der Antrag der SPD-Fraktion höre sich auf den ersten Blick gut an, habe aber keine konkrete Relevanz. Perlewitz vermutete, dass der Antrag nur Pluspunkte für die Partei bringen solle.

Der Schutz von Menschen sei eine an den Haaren herbeigezogene Begründung, untermauerte CDU-Fraktionskollege Frederik Büscher. „Wir sollten als Stadt nicht anfangen, unsere eigenen Gesetze zu machen.“ Artenschutz sei Sache des Bundesgesetzgebers und nicht der Kommune.

Fritz-Otto Erley (CDU) stellte die Frage in den Raum: „Gibt es Erkenntnisse von gefährlichen Giraffen auf städtischen Flächen?“ Eine Antwort gab es nicht.

Bürgermeister Axel Linke hielt den SPD-Antrag für einen „guten Kompromiss“. Das Tierwohl sei bei dem Antrag der entscheidende Aspekt. Menschenwohl durch gefährliche Tiere sei nicht in Gefahr.

Die Grünen unterstützen den SPD-Antrag und begrüßen, dass die Kommune in ihren Möglichkeiten etwas für das Tierwohl tut.

Am Ende gab es sieben Nein-Stimmen von der CDU. Dem standen die sieben Stimmen von den Antragstellern ( SPD ), den Grünen, der FDP und Bürgermeister Axel Linke gegenüber. Die FWG war aus formellen Gründen nicht stimmberechtigt.

Die Rechtmäßigkeit eines „kommunalen Wildtierverbotes“ ist umstritten, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mehrere Verwaltungsgerichte haben geurteilt, dass eine Kommune nicht berechtigt sei, Zirkusaufführungen, bei denen Wildtiere zum Einsatz kommen, zu verbieten.

So ein Verbot könne nur der Bundesgesetzgeber aussprechen. Der hat jedoch in § 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes lediglich festgelegt, dass das gewerbliche Vorführen von Tieren in Zirkussen behördlicher Erlaubnis bedarf.

Wenn ein Zirkus die besitzt, sei auch die Kommune an diese Erlaubnis gebunden. Tierschutzorganisationen und im Tierschutz engagierte Juristen widersprechen. Gleichwohl gebe es erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die ein solches Verbot für rechtmäßig erachten.

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