Mehrheit aus CDU und FDP entscheidet
Kein Klimanotstand in Warendorf

Warendorf -

Nach teils emotionaler Debatte mit mehreren Ordnungsrufen stimmten am Donnerstabend die Ratsmehrheit gegen die Ausrufung des Klimanotstands für Warendorf. Stattdessen wird aber ein Klimaschutzbeauftragter eingestellt.

Donnerstag, 11.07.2019, 19:20 Uhr
Rund 100 Demonstranten forderten vor und während der Ratssitzung die Ausrufung des Klimanotstands – vergeblich.
Rund 100 Demonstranten forderten vor und während der Ratssitzung die Ausrufung des Klimanotstands – vergeblich. Foto: Jörg Pastoor

Warendorf wird nicht den Klimanotstand ausrufen – das hat am Donnerstagabend die Mehrheit des Rates aus CDU und FDP entschieden. Stattdessen – das immerhin trugen alle Mitglieder mit – wird die Stadt einen Klimaschutzbeauftragten einstellen. Etliche der Demonstranten, die vor und während der Ratssitzung draußen teils lautstark den Klimanotstand gefordert hatten, waren nach dem Mehrheitsentscheid sichtlich enttäuscht.

Der Entscheidung war eine emotional aufgeladene Diskussion vorangegangen, während der Bürgermeister Axel Linke mehrfach Zwischenrufe unterbinden und dem gerade Sprechenden ermöglichen musste, ungestört weiter zu reden.

Während CDU und FDP für sich reklamierten, bis auf das Wort „Klimanotstand“ inhaltlich doch gar nicht so weit etwa vom Antrag der Grünen entfernt zu sein, sprachen Grüne und SPD dem Mehrheitsantrag ab, die Sorgen der Menschen ernst genug zu nehmen.

Axel Linke unterbrach dann einmal die Sitzung, um Wortmeldungen von Bürgern zuzulassen. Dabei forderten mehrere Redner konkrete Maßnahmen zur Einsparung von CO² und zur Vermeidung von Verkehr; „Fridays-for-Future“-Aktive riefen die CDU dazu auf, konkrete Ideen beizusteuern, weil das nicht ihre Aufgabe sei. Während Fraktionsvorsitzender Ralph Perlewitz das ablehnte und „die jungen Leute“ aufforderte, ihrerseits Vorschläge zu machen, wurde die Vielschicht der Debatte klar: Perlewitz‘ Fraktionsmitglied Hermann Temme widersprach ihm und stellte sich vor die Demonstranten: „Es ist der Recht der Jugend, von uns etwas zu fordern!“

Danach fiel die Entscheidung (Bericht folgt).

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