CDU geht Grünen-Antrag zu weit
Steinwüsten-Verbot: Stadt hat rechtliche Bedenken

Warendorf -

Bedenken gegen „grüne Eingriffe in Privateigentum“, äußerte nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch Warendorfs Stadtplanerin Doris Krause: „Das öffentliche Baurecht bietet keine hinreichend tragbare Rechtsgrundlage.“ Ökologische Gründe oder der Hinweis auf den Klimaschutz reichten nicht aus. Immer mehr Vorgärten verwandeln sich in Steinwüsten. Die Grünen im Rat der Stadt Warendorf wollen begrünte Vorgärten bei Neubauten zur Pflicht machen und stellten einen entsprechenden Antrag.

Freitag, 04.10.2019, 11:08 Uhr aktualisiert: 06.10.2019, 13:18 Uhr
Immer mehr Vorgärten verwandeln sich in Steinwüsten. Die Grünen im Rat der Stadt Warendorf wollen begrünte Vorgärten bei Neubauten zur Pflicht machen – die Stadt hat rechtliche Bedenken.
Immer mehr Vorgärten verwandeln sich in Steinwüsten. Die Grünen im Rat der Stadt Warendorf wollen begrünte Vorgärten bei Neubauten zur Pflicht machen – die Stadt hat rechtliche Bedenken. Foto: Privat

Immer mehr Vorgärten verwandeln sich in Steinwüsten. Die Grünen im Rat der Stadt Warendorf wollen begrünte Vorgärten bei Neubauten zur Pflicht machen und stellten einen entsprechenden Antrag. In der Begründung des Grünen-Antrags für die Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses am Dienstagabend heißt es unter anderem mit Hinweis auf das zunehmende Insektensterben, eine Gestaltung mit Steinen, Schotter, Kies und Split sei „weder städtebaulich noch ökologisch sinnvoll“.

Bedenken gegen „grüne Eingriffe in Privateigentum“, äußerte nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch Stadtplanerin Doris Krause : „Das öffentliche Baurecht bietet keine hinreichend tragbare Rechtsgrundlage.“ Ökologische Gründe oder der Hinweis auf den Klimaschutz reichten nicht aus.

Nach derzeitigem Kenntnisstand, so Krause, erscheine es allenfalls denkbar, über eine gestalterische Festsetzung im Sinne der Bauordnung zu regeln, dass eine flächige Gestaltung und Belegung der Vorgartenzone mit Kies, Schotter oder ähnlichen mineralischen Schüttgütern bis auf Stellplätze und Wege für unzulässig zu erklären. Das sage aber nichts darüber aus, in welcher ökologischen Qualität diese Flächen dann hergerichtet werden. Insofern bliebe diese Möglichkeit weit hinter dem Ansatz des Grünen-Antrags zurück. Ferner gab die Städteplanerin zu bedenken, dass eine Regelung im Bebauungsplan nur dann Wirkung entfalte, wenn deren Einhaltung kontrolliert und deren Missachtung sanktioniert werde.

Für Andrea Blacha ( CDU ) ging der Grünen-Antrag zu weit: „Das ist ein Eingriff in die persönliche Gestaltung eines Grundstücks. Man kann dem Hauseigentümer nicht vorschreiben, welche Pflanzen er nehmen soll.“

In anderen Gemeinden hat man jedoch den Steingärten den Kampf angesagt. So gibt es in Xanten seit vorigem Jahr explizite Vorgaben für neue Bebauungspläne, wusste Nina Hiller (Grüne). Ausdrücklich heißt es dort, dass die Vorgärten begrünt werden müssen und nicht versiegelt werden dürfen.

Auch in größeren Städten ist man inzwischen zu der Einsicht gekommen, dass mehr Grün vonnöten ist. Denn der Klimawandel schreitet voran – und das bedeutet, dass verbaute Städte sich immer weiter aufheizen und nachts nicht mehr abkühlen. Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, das dies eine Aufgabe für den künftigen Klimamanager ist, ein Anreizsystem zur Vorgartengestaltung im Sinne des Grünen-Antrags zu entwickeln. Martin Richter (CDU) ging sogar noch einen Schritt weiter: „Wenn wir schon in Richtung Klimaschutz denken, dann darf es für Häuslebauer auch ruhig mal Einschnitte geben.“ Pauschal würde er das nicht begrüßen - aber warum nicht mal in einem bestimmten Bebauungsplan festschreiben, dass die Vorgärten nicht begrünt und nicht versiegelt werden dürfen.

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