Hauptausschuss entscheidet
Mehrheit segnet Haushalt 2020 ab

Warendorf -

150 000 Euro Planungskosten fürs neue Hallenbad, wie die SPD forderte? Braucht man nicht, sagte die Verwaltung im Hauptausschuss: Es fließt genug Geld an die Stadtwerke, die das Bad ja bauen sollen.

Dienstag, 03.12.2019, 17:12 Uhr aktualisiert: 08.12.2019, 12:24 Uhr

Der Haushalt 2020 kann so verabschiedet werden. Das haben die Mitglieder des Hauptausschusses bei einer FDP- und zwei bündnisgrünen Enthaltungen Montagabend dem Rat empfohlen.

Zuvor waren Bündnisgrüne, SPD und FDP mit Anträgen gescheitert. Die SPD hatte sich 150 000 Euro Planungskosten für das auf Betrieben von CDU. Grünen und FDP beschlossene neue Hallenbad gewünscht – durchaus auch als „politisches Signal“, wie Andreas Hornung es formuliert hatte.

Das wurde mehrheitlich abgelehnt – auch unter Hinweis auf die Geldzuweisung der Stadt an die Stadtwerke.

Die FDP konnte ihren Wunsch nach einer Senkung der Grundsteuer B nicht durchsetzen.

Die Grünen wiederum kamen nicht mit ihrem Antrag gegen einen für drei Jahre angesetzten 20 000-Euro-Zuschuss an den Verein „Wirtschaft für Warendorf“ (Wiwa) durch. Andere Antragsteller müssten sich für viel geringere Zuschüsse regelrecht „nackig machen“ und ihre Bedarfe nachweisen, an Wiwa solle das Geld einfach so fließen? Die anderen Fraktionen stimmten dafür. Unter der Bürgermeister Linke vorgeschlagenen Bedingung, dass die Verwendung des Geldes nachgewiesen wird.

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