Zustimmung der Grüne zum Haushalt offen
Erwerb der Emsinsel und mehr E-Mobilität

Warendorf -

Warendorf. Nicht zum Jubeln finden die Grünen den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters, aber ausbaufähig sei er. „Uns fehlt hier Grün“, erklärt Fraktionssprecherin Jessica Wessels. Und dementsprechend stellten sich auch die Korrekturen und Ergänzungen dar, die die Fraktion in ihren Haushaltsklausuren beschlossen hat.

Donnerstag, 05.12.2019, 17:26 Uhr aktualisiert: 05.12.2019, 17:38 Uhr
Jessica Wessels.
Jessica Wessels. Foto: Wessels

Nicht zum Jubeln finden die Grünen den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters, aber ausbaufähig sei er. „Uns fehlt hier Grün“, erklärt Fraktionssprecherin Jessica Wessels . Und dementsprechend stellten sich auch die Korrekturen und Ergänzungen dar, die die Fraktion in ihren Haushaltsklausuren beschlossen hat. E-Mobilität

Gerade im Bereich der Mobilität gebe es viele Baustellen. Für mehr Klimafreundlichkeit müsse es gute Alternativen zum Auto geben und dafür sei eine Förderung und Attraktivierung des Radverkehrs nötig. So soll nach Antrag der Grünen ab Kardinal-von-Galen-Straße über die Von-Ketteler-Straße bis zum Laurentianum die Einrichtung einer Fahrrad-Vorrang-Straße erfolgen.

Doch dies sei nur eine Baustelle. Die Grünen begrüßen, dass ihrem Antrag für einen neuen Rad-Verkehrsweg von der Walgernheide Richtung Schulzentrum einstimmig gefolgt wurde.

Aber auch die Qualität der vorhandenen Radwege bereite der Fraktion Sorgen, so dass sie eine Verbesserung aller Radwege verlangen. Bis allerdings gute und umsetzbare Alternativen zum Auto geschaffen werden, sollten auch hier klimafreundlichere Varianten wie die E-Mobilität gefördert werden.

Wenn es nach der Bündnisgrünen geht, werden die Fassaden städtischer Gebäude begrünt. Ob dies technisch umsetzbar ist, soll geprüft werden und dem Rat in Form eines Konzeptes vorgelegt werden. Wessels: „Gelingt dieses Vorhaben, wird das städtische Kleinklima verbessert und Vorsorge für kommende Hitzeperioden geleistet.“

Auch die Aussetzung der Baumfällungen an der Kardinal-von-Galen-Straße bis zur erneuten Beratung wertet die Grünen-Fraktion als einen „Teilerfolg“.

Die Grünen beantragten zudem in Verhandlungen über den Erwerb des Brinkhaus-Geländes zu gehen. Leider seien die anderen Fraktionen diesem Antrag nicht gefolgt. Die Grünen finden: Als Eigentümer sollte die Stadt Warendorf selbst über das Brinkhaus-Gelände und damit die Emsinsel verfügen und nicht, wie bisher, nur als planungsberechtigte Behörde. Denn nur als Eigentümer könne man tatsächlich Ergebnisoffenheit schaffen in der Frage, was aus dem einmaligen Gelände am Wasser einmal werden solle. Weil der Stadt das Gelände nicht gehört, könnten nach ihrer Ansicht alle Bemühungen nicht fruchten, hier eine „Warendorfer Position“ zu finden. Hier könnten dann auch ökologische Ziele verwirklicht werden: „Durch den Erwerb der Fläche können zudem Maßnahmen im Zusammenhang mit der EU-Wasserrahmen-Richtlinie ermöglicht werden, ohne dabei den Emspark und die dort vorhandenen Bäume zu zerstören“, führen die Grünen als Begründung an. Andere Städte hätten sich die Entwicklung einer stadtplanerisch derart entscheidenden Fläche sicherlich nicht aus den Händen nehmen lassen. Die Grünen-Fraktionschefin ließ offen, ob ihre Fraktion in der Ratssitzung am Freitag, 13. Dezember, dem Haushalt zustimmen wird.

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