Fall für das Verwaltungsgericht
Anspruch auf Witwengeld?

Warendorf -

Ein Fall für das Verwaltungsgericht: Eine Warendorferin klagt auf Witwenrente. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe sei in ihrem Fall widerlegt. Zum Zeitpunkt der Eheschließung habe keine lebensbedrohliche Erkrankung ihres Ehemannes vorgelegen. Laut einer ärztlichen Bescheinigung sei ihr Mann überraschend verstorben. Sie habe mit ihrem Ehemann zum Zeitpunkt seines Versterbens bereits 21 Jahre lang in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt

Sonntag, 02.02.2020, 12:46 Uhr aktualisiert: 03.02.2020, 14:36 Uhr

Ein interessanter Fall wird am Dienstag, 11. Februar (13 Uhr), vor dem Verwaltungsgericht Münster verhandelt. Es geht um Beamtenrecht. In der Terminübersicht des Gerichts heißt es: Die in Warendorf lebende Klägerin ist die Witwe eines im September 2017 im Ruhestand verstorbenen Beamten. Mit Bescheid vom 16. März 2018 stellte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen fest, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Witwengeld sowie eines Unterhaltsbeitrages für Witwen von Ruhestandsbeamten nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz Nordrhein Westfalen habe. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an: Der Anspruch auf Witwengeld sei im Fall einer sogenannten Versorgungsehe ausgeschlossen. Die Vermutung: eine Ehe, die nach einer Dauer von weniger als einem Jahr durch den Tod des Ruhestandsbeamten beendet wurde, sei zum Zweck der Versorgung der Witwe geschlossen worden. Dies sei hier der Fall, da die Ehe im Mai 2017 geschlossen wurde. Bereits bei der Eheschließung sei bekannt gewesen, dass der Ruhestandsbeamte lebensbedrohlich erkrankt sei. Dagegen klagt die Witwe. Die Warendorferin macht unter anderem geltend: Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe sei in ihrem Fall widerlegt. Zum Zeitpunkt der Eheschließung habe keine lebensbedrohliche Erkrankung ihres Ehemannes vorgelegen. Laut einer ärztlichen Bescheinigung sei ihr Mann überraschend verstorben. Sie habe mit ihrem Ehemann zum Zeitpunkt seines Versterbens bereits 21 Jahre lang in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Auch sei sie zum damaligen Zeitpunkt ohne weiteres in der Lage gewesen, sich finanziell selbst zu unterhalten. Sie und ihr Ehemann hätten bereits 2014 heiraten wollen, dann jedoch geplant, im Rahmen einer Kreuzfahrt im Mai 2015 zu heiraten. Da diese Absicht in der Verwandtschaft auf Ablehnung gestoßen sei, wurde die Hochzeit erneut verschoben und für den Mai 2016 geplant. Aufgrund des zu diesem Zeitpunkt schlechten Gesundheitszustandes ihres Ehemannes sei es dann erst im Mai 2017 zur Eheschließung gekommen.

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