Kommunalwahl 2020: Milter Bauerschaft „Hörste“ wählt in Einen

Baurechtliche Probleme beim Wahlrecht irrelevant

Der neue Zuschnitt der Wahlbezirke 1 bis 20 für die Kommunalwahl am 13. September beschäftigte am Montagabend den Wahlausschuss der Stadt Warendorf.

Keineswegs kommentarlos nahmen die Kommunalpolitiker die Verschiebung einiger Wahlbezirksgrenzen zur Kenntnis. Großen Spielraum hatten sie jedoch nicht, da ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes die Stadt zwingt, Größen einzuhalten und somit mancherorts neue Wahlbezirksgrenzen zu ziehen.

Zunächst erläuterte der Erste Beigeordnete Dr. Martin Thormann in der Funktion des Wahlleiters das Verfahren. Diese Funktion wäre eigentlich dem Bürgermeister zugefallen. Bürgermeister Axel Linke hat sich zwar noch nicht offiziell erklärt, es gilt jedoch jetzt als sicher, dass er erneut für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. In einem Schreiben an den Wahlausschuss hat Linke erklärt, „aus persönlicher Betroffenheit“ als Wahlleiter nicht zur Verfügung zu stehen. Diese offizielle Funktion obliegt jetzt Thormann und im Vertretungsfall Baudirektor Peter Pesch oder Stadtjustiziar Dr. Bernd Köster.

Veränderungen gibt es neben Hoetmar auch vor allem in der Bauerschaft „Hörste“. Die dort Wahlberechtigten, immerhin 208 an der Zahl, machten bislang in der Wilhelm-Achtermann-Schule in Milte (Wahlbezirk 13) ihr Kreuzchen. Sie müssen jetzt nach Einen, wurden dem Wahlbezirk 14 (Grundschule) zugeschlagen.

Grünen-Ratsherr Dr. Hermann Mesch, der in Milte seinen Wahlbezirk hat, gab zu bedenken: „Die Bewohner der Bauerschaft Hörste fühlen sich eher mit Milte verbunden statt mit Einen.“ Und er befürchtet: Wenn die 208 Hörster nicht in ihrem Dorf wählen dürfen, gehen sie gar nicht wählen.“

Das vermochte Mechtildes Wissmann (CDU) kaum zu glauben: „Ich finde das belastend. Die Stimmen sind doch nicht weg, sondern nur woanders.“ Und CDU-Ratsfrau Bianca Füchtenkötter bemerkte: „Die Hörster Bewohner sind gar nicht so schlimm.“

Ein ganz anderes Problem kam am Rande der Diskussion zur Sprache, als die Frage in den Raum geworfen wurde, ob das Wahlrecht auch für denjenigen gilt, der seinen Zweitwohnsitz in der „Hörster Heide“ (Wochenendhaus-Gebiet) angemeldet hat. Wählen darf nur, wer mit Erstwohnsitz in Warendorf gemeldet ist, informierte Thormann. Und er fügte hinzu: Die Problematik des Dauerwohnens sei bekannt. Doch das baurechtliche Problem sei beim Wahlrecht irrelevant.

Alle Veränderungen der Wahlbezirke will die Stadt in Kürze auf ihrer Homepage veröffentlichen. Markus Pletzing (CDU) regte an, alle betroffenen Wahlberechtigten zu informieren. Die Stadt will prüfen, ob dies rechtlich möglich ist oder die Wahl womöglich anfechtbar wäre.

Dass sich für folgende Wahlen die Zuschnitte der Wahlbezirke noch einmal ändern muss, daran ließen alle Kommunalpolitiker keinen Zweifel. Alfons Havelt (CDU): „Die Zugehörigkeit zu den Ortsteilen ist den dörflich geprägten Bewohner sehr wichtig.“