Verwaltungsgericht
Versorgungsehe: Witwe aus Warendorf wird leer ausgehen

Warendorf -

Auch, wenn der Richter am Dienstag in Saal II des Verwaltungsgerichts Münster nach über dreistündiger Verhandlung (sieben geladene Zeugen) noch kein Urteil sprach und dieses den Parteien bis Ende der Woche schriftlich zukommen lassen will, ist die Tendenz klar: Versorgungsehe. Die Klage wird abgewiesen.

Dienstag, 11.02.2020, 17:40 Uhr aktualisiert: 11.02.2020, 21:36 Uhr
Verwaltungsgericht: Versorgungsehe: Witwe aus Warendorf wird leer ausgehen
Foto: WN

„Der Vortrag der Klägerin weist zu viele Ungereimtheiten und Widersprüche auf“, so der Richter bereits in der mündlichen Verhandlung. Ihm fehlten die „konkreten Hinweise“ auf eine Eheschließung.

Vier Monate nach der Hochzeit stirbt der Ehemann, ein Beamter. Die Witwe beantragt Witwengeld – und bekommt es nicht. Sie habe ja schließlich nur geheiratet, um an das Geld zu kommen .  Zum Zeitpunkt der Eheschließung habe die selbstständige Handelsvertreterin aus Warendorf bereits gewusst, dass ihr Mann lebensbedrohlich an ALS erkrankt sei. Eine „Versorgungsehe“ argumentiert das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalens und wird damit wohl Recht bekommen. Die betroffene Witwe (Jahrgang 1946) klagt auf Witwengeld, immerhin zwischen 1000 und 1500 Euro monatlich. Seit 1996 lebte sie mit ihrem im September 2017 verstorbenen Polizei-Hauptkommissar in Lebensgemeinschaft. Geheiratet haben beide an ihrem Kennlernentag, am 20. Mai 2017.

Auch, wenn der Richter am Dienstag in Saal II des Verwaltungsgerichts Münster nach über dreistündiger Verhandlung (sieben geladene Zeugen) noch kein Urteil sprach und dieses den Parteien bis Ende der Woche schriftlich zukommen lassen will, ist die Tendenz klar: Die Klage wird abgewiesen.

Verteidiger besteht auf Urteilsspruch

„Der Vortag der Klägerin weist zu viele Ungereimtheiten und Widersprüche auf“, so der Richter bereits in der mündlichen Verhandlung. Ihm fehlten die „konkreten Hinweise“ auf eine Eheschließung. Zum Beispiel die Aufgebotsbestellung beim Standesamt oder verschickte Einladungskarten. „Nur mal den Gedanken oder darüber gesprochen zu haben, zählen nicht“, ließ der Richter der Verteidigung mehrmals zwischen den Zeilen durchblicken, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Da sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eindeutig.

Sogar das jahrelange Zusammenleben spreche hier für eine „Versorgungsehe“, so der Richter, da der Entschluss zu heiraten, erst nach Bekanntwerden der Krankheit gefasst worden sei. Bei einer Ehe, die nach weniger als einem Jahr durch den Tod eines zum Zeitpunkt der Eheschließung lebensbedrohlich erkrankten Lebenspartners beendet werde, sei die Vermutung groß, dass diese nur zum Zwecke der Versorgung geschlossen wurde. Der Verteidiger bestand – auch im Sinne seiner Mandantin – auf einen Urteilsspruch.

Lebensbedrohliche Erkrankung

Im Februar 2017 erhielt das Ehepaar die „gesicherte Diagnose“ der lebensbedrohlichen und nicht heilbaren Erkrankung ALS. Voraussichtlich verbleibende Lebenszeit drei bis fünf Jahre. Die Vertreter des Landes legten noch in der Verhandlung eine Arztrechnung vom 29. April 2016 vor, in der bereits die Vermutung auf ALS genannt wird. Die Klägerin konnte im weiteren Verlauf der Verhandlung keinen konkreten Beweis einer Heiratsabsicht vor Februar 2017 beibringen. Selbst das in Freckenhorst bestellte Catering für einen kleinen familiären und befreundeten Hochzeitskreis, entkräftete die Chefin des Catering-Unternehmens damit, dass dieses bereits 2014 von der Klägerin bestellt worden sei.

Diese hatte aber zu Protokoll gegeben, dass sie nicht 2014, sondern erst im Rahmen einer Kreuzfahrt auf der Aida im Mai 2015 heiraten wollte. Die Vertreter des Landes hatten bei der Reederei nachgefragt: Dort sei keine Hochzeit bekannt gewesen. Und auf dem Schiff mal eben so zu heiraten, sei nicht einfach. Die Klägerin konterte: Da ihr Mann damals nach einem Zeckenbiss an Borreliose und den Folgen erkrankt sei, habe man die Hochzeit erneut um ein Jahr, auf den 20. Mai 2017, verschoben. Am Ende blieben zu viele Ungereimtheiten. Und eine sichtlich bewegte Klägerin: „Das alles bringt mir meinen Mann nicht wieder.“

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