B 64n: Duldungsverfügung ärgert Grundstückseigentümer
„Wo ist denn der Dialog?“

Warendorf -

Verärgert sind rund 200 Grundstücksbesitzer in Warendorf, Freckenhorst und Vohren, denen jetzt in einer Duldungsverfügung vom Landesbetrieb Straßenbau mitgeteilt worden ist, dass ein Polizeieinsatz drohe, sollten die Grundstückseigentümer die im Zuge der B 64n-Planung mit einer Artenschutzprüfung beauftragten Mitarbeiter des Landesbetriebes ab Anfang März nicht auf die Grundstücke lassen. Das sei eine Kriegserklärung, findet Bernhard Kremann von der Bürgerinitiative Verkehrskonzept Warendorf.

Mittwoch, 12.02.2020, 20:54 Uhr aktualisiert: 13.02.2020, 17:38 Uhr
Zu einer Informationsveranstaltung haben sich am Samstag Bürger getroffen, die sich über den Ton der Duldungsverfügung, die sie per Einschreiben erhalten hatten, geärgert haben.
Zu einer Informationsveranstaltung haben sich am Samstag Bürger getroffen, die sich über den Ton der Duldungsverfügung, die sie per Einschreiben erhalten hatten, geärgert haben. Foto: privat

Sauer aufgestoßen ist rund 200 Grundstückseigentümern in Warendorf, Freckenhorst und Vohren ein Brief des Landesbetriebes Straßenbau, in dem kurz vor Weihnachten für Anfang März eine Artenschutzprüfung im Zuge der Planungen für die B 64n auf den privaten Flurstücken angekündigt wurde, die zu dulden sei. Außerdem wurden die Empfänger aufgefordert, einen Rechtsbehelfsverzicht zu unterschreiben. Die Sprecher der Grundeigentümer-Gemeinschaft, der Mitglieder der Bürgerinitiative Verkehrskonzept Warendorf (BVW) und der übrigen Initiativen angehören, die sich gegen den Ausbau der B64n aussprechen, rieten ihren Mitgliedern, den Rechtsbehelfsverzicht nicht zu unterschreiben, was nach Ansicht ihrer Anwältin auch korrekt war.

Vergangene Woche erhielten alle, die nicht unterschrieben hatten, per Einschreiben eine Duldungsverfügung. In dieser drohte die Behörde auch an, die Polizei einzuschalten, sollten die Grundstückseigentümer die Arbeiten behindern oder den Mitarbeitern des Landesbetriebes den Zugang verwehren. Die Kosten dieses Einsatzes hätten die Grundstückseigentümer zu tragen. Die Betroffenen, die sich am Samstag zu einer spontanen Versammlung am Schütten-Teich einfanden, fühlen sich allein durch die Wortwahl des Briefes kriminalisiert, wie Paul Afhüppe, einer der Sprecher der Grundeigentümer-Gemeinschaft, am Dienstagabend in einem Pressegespräch bemerkte. Einerseits sei, beauftragt vom Ministerium, das renommierte Büro Dialog Basis eingeschaltet worden, mit dem der Landesbetrieb zusammenarbeite, andererseits sei aber von Bürgerbeteiligung nichts zu spüren. Bernhard Kremann hegt gar den Verdacht, dass der Landesbetrieb das Bürgerbeteiligungs-Büro nur eingeschaltet habe, um der Fernstraßenplanung Vorschub zu leisten. „Wo ist denn der Dialog?“, fragen er, Paul Afhüppe, dessen Sohn Michael, und Matthias Wulf , zweiter Vorsitzender der BVW. Und auch Franz-Ludwig Blömker, seit Dezember Mitglied der BVW, der nach einer Auftaktveranstaltung im vergangenen Frühjahr große Hoffnungen in die Arbeit des Büros Dialog Basis gesetzt hatte, zeigt sich enttäuscht. Der provokant formulierte Brief jedenfalls, da sind sich alle am Tisch einig, sei „keine Art und Weise“.

„Durch solche Äußerungen sind wir hier in Warendorf auf dem besten Weg zum Hambacher Forst“, ist Bernhard Kremann überzeugt. Die Androhung des Polizeieinsatzes habe genau das Gegenteil bewirkt. „Jetzt werden wir erst recht unseren Grund und Boden verteidigen. Manchmal kann Ungehorsam auch eine Pflicht sein, um Schlimmes zu verhindern und Besseres zu bewirken.“ Es könne doch niemand verlangen, dass die Grundstückeigentümer zusehen, wie 600 bis 800 Hektar landwirtschaftliche Betriebsfläche und über Generationen betriebene Höfe vernichtet werden. Kremann sieht die Politik in der Verantwortung: „Will denn unsere Politik da zugucken, wie 200 Grundstückseigentümer, Bürger und Wähler mit Polizei gezwungen werden, ihre Grundstücke betreten zu lassen? Es wird höchste Eisenbahn, dass die Politik sich einmischt. Die meisten Fraktionen haben doch längst kapiert, dass das Ding Wahnsinn ist.“

Dass sich Räte in Beelen, Handorf und aktuell in Telgte gegen die überdimensionierte Fernstraße ausgesprochen haben, komme auch im Bundesverkehrsministerium in Berlin an, sind sich die Afhüppes, Kremann und Wulf einig und setzen Hoffnungen in die Kommunalwahl am 13. September. Da werde sich zeigen, welche Fraktionen sich im Sinne der Bürger gegen die Fernstraßenplanung eingesetzt hätten.

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