Corona-Krise wirkt sich auch auf den städtischen Haushalt aus
„Massiver Einbruch bei Einnahmen“

Warendorf -

Der kommunale Haushalt der Stadt Warendorf droht durch die Corona-Krise in eine Schieflage zu geraten. Der Kämmerer rechnet mit massiven Einbrüchen bei den Einnahmen. Eine Haushaltssperre hält Kämmerer Dr. Martin Thormann aber für gänzlich ungeeignet. Die Vollbremsung sei fatal. Wenn die Stadt keine Aufträge mehr vergeben kann, schade das der Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit noch mehr.

Dienstag, 24.03.2020, 15:44 Uhr aktualisiert: 25.03.2020, 15:36 Uhr
Abstand halten – auch bei der Pressekonferenz des Bürgermeisters zur Corona-Krise wie hier am Dienstag im Sophiensaal (v.l.): Lena Laukötter, Pressesprecherin der Stadt, Erster Beigeordneter und Kämmerer Dr. Martin Thormann und Bürgermeister Axel Linke .
Abstand halten – auch bei der Pressekonferenz des Bürgermeisters zur Corona-Krise wie hier am Dienstag im Sophiensaal (v.l.): Lena Laukötter, Pressesprecherin der Stadt, Erster Beigeordneter und Kämmerer Dr. Martin Thormann und Bürgermeister Axel Linke . Foto: Joachim Edler

Die Corona-Krise wird auch den Haushalt der Stadt Warendorf nicht verschonen. Erster Beigeordneter und Kämmerer Dr. Martin Thormann muss um Steuereinnahmen bangen – vor allem beim Gewerbesteueraufkommen. Was von den geplanten 24,5 Millionen Euro in diesem Jahr am Ende tatsächlich im Stadtsäckel landet, vermochte Thormann auf der Pressekonferenz am Donnerstag, zu der Bürgermeister Axel Linke in den Sophiensaal eingeladen hatte, nicht zu sagen.

Thormanns Augenmerk galt in den vergangenen Tagen vorrangig dem Ordnungsdienst und damit dem Schutz von Gesundheit und Leben der Warendorfer Bürger. 40 an dem Coronavirus infizierte Warendorfer, darunter ein städtischer Mitarbeiter, 140 Personen in häuslicher Quarantäne (Stand Dienstag). Darunter auch ein Verwaltungsmitarbeiter. Insgesamt 217 Fälle im gesamten Kreis.

Die Anordnung, sich in häusliche Quarantäne zu begeben, schickt die Verwaltung den betroffen Personen zu. „Wir wissen heute noch nicht, wie sich die Fallzahlen für Warendorf entwickeln werden“, sagte Thormann. Er gehe jedoch davon aus, dass die Welle hoch sein wird. Dementsprechend bereite man sich in der Verwaltung vor. Wie bereits berichtet, wurden bekannte Strukturen verändert, Dienstpläne verändert, um eine mögliche Ansteckungsgefahr gering zu halten.

Der kommunale Haushalt droht durch die Corona-Krise in eine Schieflage zu geraten. Der Kämmerer rechnet mit massiven Einbrüchen bei den Einnahmen. Eine Haushaltssperre hält Thormann aber für gänzlich ungeeignet. Die Vollbremsung sei fatal. Wenn die Stadt keine Aufträge mehr vergeben kann, schade das der Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit noch mehr.

Der Kämmerer hofft darauf, dass Land und Bund finanziell einspringen oder wenigstens haushaltstechnische Vorschriften für die Städte und Gemeinden lockern werden. Warendorf sei in einer guten Ausgangslage, sagte Thormann. Man habe solide gewirtschaftet, und so eine hohe Ausgleichsrücklage. „Wir können uns hier vor Ort immer noch über einen Nachtragshaushalt helfen. Von einer Haushaltssperre halte ich nichts.“

Bürgermeister Axel Linke sagte den Gewerbetreibenden seine Hilfe zu – auch bei Stundungen. „Wir drehen niemandem den Hahn zu. Es wird großzügige Lösungen geben. Was wir tun können, werden wir tun. An erster Stelle steht die Eindämmung des sich rasant ausbreitenden Coronavirus.“ Der nächste Hebetermin für die Gewerbesteuer sei am 15. Mai.

Trotz Corona läuft das Tagesgeschäft in der Verwaltung weiter. Der Bürgermeister steht per Telefon und in Kürze auch per Videokonferenzschaltungen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien in Kontakt. Per Dringlichkeitsentscheidung werden Aufträge weiter vergeben. Maßnahmen zur Sicherung des städtischen Haushaltes müssten nicht ergriffen werden. Einschränkungen im Investitionshaushalt aufgrund der Corona-Krise, insbesondere bei begonnen Baumaßnahmen (Baugebiet In de Brinke), gebe es aktuell noch nicht.

Der Sophiensaal ist extra für Pressekonferenzen und Besprechungen hergerichtet worden. Mindestens zwei Meter Abstand gibt es zwischen den Tischen, die aus Warendorfer Schulen stammen. „Quadratisch, praktisch, gut“, befand Linke. Trotz Schließung für den Besuchsverkehr funktioniere die Stadtverwaltung in diesen schwierigen Zeiten weiter.

Linkes Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: „Ich bin stolz auf meine Belegschaft.“

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