Vergabekriterien für städtische Grundstücke im Baugebiet „In de Brinke“
FDP: Bis zu 8000 Euro Nachlass

Warendorf -

Die Vergabe städtischer Baugrundstücke für Einfamilienhäuser ist eine heikle Angelegenheit. Die FDP-Fraktion hat im Rahmen ihrer letzten Fraktionssitzung via Telefonkonferenz das Verfahren zur Veräußerung städtischer Grundstücke im Baugebiet „In de Brinke“ besprochen.

Dienstag, 24.03.2020, 15:46 Uhr aktualisiert: 25.03.2020, 15:36 Uhr
Die FDP-Fraktion hat im Rahmen ihrer letzten Fraktionssitzung via Telefonkonferenz das Verfahren zur Veräußerung städtischer Grundstücke im Baugebiet „In de Brinke“ (siehe Fotos) besprochen. Die Liberalen fordern entgegen dem Verwaltungsvorschlag, der eine Pauschale von 4000 Euro vorsieht, eine Preisstaffelung von bis zu 8000 Euro in die Vergabekriterien aufzunehmen.
Die FDP-Fraktion hat im Rahmen ihrer letzten Fraktionssitzung via Telefonkonferenz das Verfahren zur Veräußerung städtischer Grundstücke im Baugebiet „In de Brinke“ (siehe Fotos) besprochen. Die Liberalen fordern entgegen dem Verwaltungsvorschlag, der eine Pauschale von 4000 Euro vorsieht, eine Preisstaffelung von bis zu 8000 Euro in die Vergabekriterien aufzunehmen. Foto: Joachim Edler

Auch in Corona-Zeiten geht das politische Tagesgeschäft in Warendorf weiter. Via Telefonkonferenzen stehen die Fraktionen im Rat der Stadt Warendorf mit dem Bürgermeister und untereinander in Kontakt. Die Vergabe städtischer Baugrundstücke für Einfamilienhäuser ist eine heikle Angelegenheit. Die FDP-Fraktion hat im Rahmen ihrer letzten Fraktionssitzung via Telefonkonferenz das Verfahren zur Veräußerung städtischer Grundstücke im Baugebiet „In de Brinke“ besprochen.

„Ambulant vor stationär“ ist ein wichtiger Leitsatz der deutschen Gesundheitspolitik. Er bedeutet, dass zuerst alle Möglichkeiten der ambulanten Versorgung ausgeschöpft werden müssen, bevor ein Patient oder ein Pflegebedürftiger im Krankenhaus, im Pflegeheim oder in einer Rehabilitationseinrichtung aufgenommen wird“, schreibt Fraktionschefin Dr. Beate Janinhoff in einem Schreiben an Bürgermeister Axel Linke. Es sei für Familien mit schwerstpflegebedürftigen Angehörigen beinahe unmöglich, geeigneten behindertengerechten Wohnraum zu finden. Barrierefreie- beziehungsweise rollstuhl- und behindertengerechte Mietobjekte seien praktisch nicht auf dem Wohnungs- und Häusermietmarkt zu finden, so dass für diese Familien nur Wohnungseigentum in Frage komme.

Deshalb schlägt die FDP-Fraktion vor, für pflegende Familien beim Erwerb eines Baugrundstücks im Baugebiet „In de Brinke“ einen Nachlass auf den Kaufpreis zu geben. Die Verwaltung schlägt hier einen Nachlass von 4000 Euro pro Pflegebedürftigen vor. Die FDP hält dies für nicht ausreichend und fordert bei einer Pflegebedürftigkeit Grad 2 oder 3 einen Nachlass von 6000 Euro und bei einem Pflegegrad 4 oder 5 einen Nachlass von 8000 Euro in den Vergabekriterien festzulegen.

Auch bei den Nachlässen für Kinder schlägt die FDP eine Staffelung, statt einer einfachen Pauschale vor:

4000 Nachlass auf den Grundstückspreis für das erste Kind, 6000 Euro für das zweite Kind und 8000 Euro für das dritte Kind.

Janinhoff: „Wir versprechen uns davon eine Erhöhung der Verfügbarkeit von behindertengerechtem Wohnraum und insofern eine Förderung des Prinzips „ambulant vor stationär“ einerseits, andererseits eine Förderung junger Familien.“

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