Stadt kommt Bürgern bei Steuern entgegen
„2020 noch, aber dann?“

Warendorf -

„Ich habe große Sorge um unseren Einzelhandel und um unsere Gewerbetreibenden. Die Krise wird existenzbedrohend sein, deshalb arbeiten wir in Absprache mit dem Städte- und Gemeindebund – an einem Konzept“, sagte Bürgermeister Axel Linke in der wöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Lage in der Stadt.

Freitag, 03.04.2020, 13:28 Uhr aktualisiert: 03.04.2020, 16:44 Uhr
Menschenleere Fußgängerzone in Corona-Zeiten. Bürgermeister Axel Linke appellierte am Freitag noch einmal an die Bürger, auch bei gutem Wetter, die Maßnahmen der Corona-Verordnung einzuhalten. Das Team des Ordnungsamtes, das die Einhaltung der Regeln kontrolliert, sei aufgestockt worden.
Menschenleere Fußgängerzone in Corona-Zeiten. Bürgermeister Axel Linke appellierte am Freitag noch einmal an die Bürger, auch bei gutem Wetter, die Maßnahmen der Corona-Verordnung einzuhalten. Das Team des Ordnungsamtes, das die Einhaltung der Regeln kontrolliert, sei aufgestockt worden. Foto: Joachim Edler

Im Zuge der Bekämpfung des Coronavirus gibt es durch die beschlossenen Maßnahmen viele Einschränkungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Leben. Um Bürger sowie die örtliche Wirtschaft zu entlasten, bietet die Stadt Steuerpflichtigen – vor allem Gewerbetreibenden – die Möglichkeit, die Gewerbesteuervorauszahlungen auf Antrag herabzusetzen oder zu stunden. „Ich habe große Sorge um unseren Einzelhandel und um unsere Gewerbetreibenden. Die Krise wird existenzbedrohend sein, deshalb arbeiten wir in Absprache mit dem Städte- und Gemeindebund – an einem Konzept“, sagte Bürgermeister Axel Linke in der wöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Lage in der Stadt. Die Stadt selbst bleibt von der Corona-Krise nicht verschont. Erster Beigeordneter und Kämmerer Dr. Martin Thormann rechnet mit massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuereinnahme. Bereits jetzt zeichne sich ab, so der Kämmerer, dass das für dieses Jahr mit 24,5 Millionen Euro veranschlagte Gewerbesteuereinnahme-Ziel nicht erreicht wird. Thormann beruft sich dabei auf erste Anpassungen bei den Vorauszahlungen. „Wir haben bereits erste Fälle.“ Hatte der Kämmerer Anfang März noch 22,5 Millionen Euro Vorauszahlungen auf der Habenseite verbucht, sind es jetzt bereits eine Millionen weniger. „Wir können heute keine Zahl sagen, wohin es gehen wird.“

Thormann sieht Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen in dieser Corona-Krise unter einen Rettungsschirm zu holen. „Keiner weiß, wie lange wir das noch durchhalten können. 2020 noch – aber dann?“

Von einer Haushaltssperre und damit nicht mehr handlungsfähig zu sein, hält Thormann nichts. Eine Vollbremsung würde die Wirtschaft nur noch mehr schädigen.

Bürgermeister Axel Linke appellierte noch einmal an die Bürger, auch bei gutem Wetter, die verhängten Maßnahmen der Corona-Verordnung einzuhalten. Das Team des Ordnungsamtes, das die Einhaltung der Regeln kontrolliert, sei aufgestockt worden. Es seien auch Verstöße im öffentlichen Raum (Platzverweise) registriert worden, doch seien diese fast nicht erwähnenswert.

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