Warendorfer klagt vor dem Verwaltungsgericht

Sieben Atteste für den Führerschein

Warendorf / Münster -

Ein Führerschein kann unter bestimmten Auflagen erteilt werden. Ein Warendorfer wehrt sich jetzt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Vielzahl von Bedingungen, die ihm auferlegt wurden.

Montag, 04.05.2020, 17:00 Uhr aktualisiert: 06.05.2020, 13:20 Uhr

Ein Führerschein kann auch unter bestimmten Bedingungen erteilt werden. Dagegen wehrt sich jetzt ein Mann aus Warendorf vor dem Verwaltungsgericht in Münster, da er die Auflagen als „unverhältnismäßige Belastung“ wahrnimmt. Foto: Matthias Ahlke

Ein in Warendorf lebender Mann möchte seinen Führerschein wieder uneingeschränkt nutzen können. Deshalb hat er Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Der Hintergrund: Der Warendorfer hatte im August 2018 seinen Führerschein abgegeben, nachdem gegen ihn aufgrund von wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen ein Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis eingeleitet worden war. Im Verfahren zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis wurde in ärztlichen Gutachten festgestellt, dass der Kläger wegen verschiedener Erkrankungen die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen nur bedingt erfülle.

Daraufhin erteilte ihm der Kreis als zuständige Behörde mit Bescheid vom 7. Mai 2019 die Fahrerlaubnis – unter Bedingungen: Der Mann sollte vierteljährlich ein fachärztliches Attest über Kontrolluntersuchungen und dem Ausschluss möglicher Komplikationen einschließlich weitere Krankheiten vorlegen, darüber hinaus halbjährlich ein fachärztliches Attest über weitergehende Untersuchungen sowie jährlich Nachweise über Nachuntersuchungen.

Gegen diese Auflagen wehrt sich der Mann unter anderem mit der Begründung, dass die ihm erteilten Auflagen unverhältnismäßig seien. Er habe nach einem medizinischen Eingriff durch die Einnahme von Medikamenten seine alte Leistungs- und Arbeitsfähigkeit wiedererlangen können. Deshalb sei er zum Führen von Kraftfahrzeugen uneingeschränkt geeignet.

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das in den Attesten beschriebene Krankheitsbild lediglich für seine bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sprechen solle.

Auch werde ihm zum Teil etwas tatsächlich Unmögliches aufgegeben. So werde kein Arzt den Ausschluss zukünftig auftretender Komplikationen attestieren können. Insgesamt stelle die ihm auferlegte Verpflichtung, jährlich sieben ärztliche Atteste einzureichen, für ihn eine unverhältnismäßige Belastung dar.

Das Verwaltungsgericht Münster befasst sich mit dem Thema am Donnerstag, 14. Mai. Die Verhandlung ist öffentlich.