Offener Brief des Arbeitskreises Emsinsel
Corona-Krise nur Mittel zur Zweck?

Warendorf -

„Der Verdacht liegt nahe, dass die Corona-Krise mit ihren Einschränkungen für demokratische Mitwirkung instrumentalisiert wird.“ Der Arbeitskreis „Neue Emsinsel“ fordert in einem offenen Brief an den Bürgermeister und an den Rat der Stadt Warendorf, den Tagesordnungspunkt 6 („Planfeststellungsverfahren Neue Ems Ost“) im Haupt- , Wirtschafts- und Finanzausschuss am Donnerstag, 28. Mai, von der Tagesordnung zu setzen.

Montag, 25.05.2020, 14:58 Uhr aktualisiert: 26.05.2020, 11:44 Uhr
„Der Verdacht liegt nahe, dass die Corona-Krise mit ihren Einschränkungen für demokratische Mitwirkung instrumentalisiert wird.“ Der Arbeitskreis „Neue Emsinsel“ fordert in einem offenen Brief an den Bürgermeister und an den Rat der Stadt Warendorf, den Tagesordnungspunkt 6 („Planfeststellungsverfahren Neue Ems Ost“) im Haupt- , Wirtschafts- und Finanzausschuss am Donnerstag, 28. Mai, von der Tagesordnung zu setzen.
„Der Verdacht liegt nahe, dass die Corona-Krise mit ihren Einschränkungen für demokratische Mitwirkung instrumentalisiert wird.“ Der Arbeitskreis „Neue Emsinsel“ fordert in einem offenen Brief an den Bürgermeister und an den Rat der Stadt Warendorf, den Tagesordnungspunkt 6 („Planfeststellungsverfahren Neue Ems Ost“) im Haupt- , Wirtschafts- und Finanzausschuss am Donnerstag, 28. Mai, von der Tagesordnung zu setzen. Foto: Joachim Edler

Der Arbeitskreis „Neue Emsinsel“ fordert in einem offenen Brief an den Bürgermeister und an den Rat der Stadt Warendorf, den Tagesordnungspunktes 6 („Planfeststellungsverfahren Neue Ems Ost“) im Haupt- , Wirtschafts- und Finanzausschuss am Donnerstag, 28. Mai, von der Tagesordnung zu setzen.

Begründung: Die für den 28. Mai geplante Ratssitzung wurde offensichtlich wegen der nicht gebannten Corona-Pandemie -Lage abgesagt. In dem Brief, der seit Montag allen Ratsmitgliedern vorliegen soll, schreibt der Arbeitskreis weiter: „Der Hauptausschuss fungiert jetzt aktuell als eine Art Not- Ratsversammlung (§ 60 (1) GO NRW), der unter Einschränkung bürgerlicher und parlamentarischer Mitwirkungsrechte nur unaufschiebbare Sachverhalte behandelt. In Pandemie-Zeiten ist das eine richtige Vorgehensweise, solange diese nicht missbräuchlich verwendet wird, wie das jetzt beim Tagesordnungspunkt 6 unseres Erachtens der Fall ist. Von einer Teilnahme raten wir unseren Mitgliedern ab. Erst bei Wiederaufnahme regulärer Ratstätigkeit und der Teilnahmemöglichkeit auch von Risikogruppen an der demokratischen Meinungsbildung ist „reguläre Demokratie“ wieder möglich.“ Der Arbeitskreis Emsinsel sieht hier keine Eile geboten.

„Wir betrachten es als nicht sachdienlich, unter den Bedingungen eines „Not-Parlamentarismus“ einen Beschluss zu forcieren. Der Verdacht liegt nahe, dass die Corona-Krise mit ihren Einschränkungen für demokratische Mitwirkung instrumentalisiert wird.“ Eine bestmögliche Bürgerbeteiligung sei in jedem Fall demokratisch unverzichtbar, auch wenn es dann später um die sogenannte „Warendorfer Position“ zur Emsinsel gehen sollte. Unterzeichner des offenen Briefes sind Sigfrid Krebse, Alfred Kiel, Sprecher im „AK Neue Emsinsel“, Mechtild Wolff, Vorsitzende Heimatverein Warendorf, Egon Klaus, Altstadtfreunde, Christel Hoof, Vorsitzende Kneipp-Verein, Karl-Josef Ludorff, Textilgruppe Brinkhaus, Karl-Heinz Elling, BUND und Dr. Antonius Kleickmann, NABU.

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