Lockdown kein Grund zur Vertagung in der Ratssitzung

CDU zur Emsinsel: „Wir ziehen das durch“

Die CDU , stärkste Fraktion im Rat der Stadt Warendorf, will es in der Sitzung des Rates am Donnerstag wissen. „Wir ziehen das durch“, kommentiert CDU-Fraktionschef Ralph Perlewitz die Tatsache, dass seine Partei den Tagesordnungspunkt „Emsinsel“ behandelt und abgestimmt wissen will. Alles andere, so Perlewitz, wäre nur ein Taktieren und Verschieben ins nächste Jahr. Zumal alles zu dem Thema gesagt worden sei, was gesagt werden musste, so der CDU-Fraktionschef im Vorfeld der Donnerstagssitzung gegenüber unserer Zeitung. Die CDU kann mit den Stimmen der Liberalen rechnen. Im Falle einer Abstimmung wäre die „Emsinsel“ durch.

Marathon-Sitzung: 37 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil, von denen die „Emsinsel“ den meisten Diskussionsstoff hat. Allein dieser Tagesordnungspunkt hat Potenzial für eine mehrstündige Diskussion. 30 Grad Außentemperatur sagen die „Wetterfrösche“ für Donnerstag voraus. Die Sitzung findet in Corona-Zeiten in der AWG-Sporthalle statt. 42 Ratsmitglieder plus eine unbekannte Anzahl von Zuhörern – alle aufgrund der Corona-Regeln auf Abstand und mit Maske. Und alle werden die Gelegenheit nutzen, noch einmal zu Wort zu kommen.

SPD, Grüne und FWG fordern die Absetzung des Tagesordnungspunktes, jener Punkt, der sich mit städtebaulichen Leitlinien zur weiteren Entwicklung der Industriebrache Brinkhaus, kurz der „Warendorfer Position“ befasst. Mit der Begründung: In Zeiten von Corona könne die Öffentlichkeit nicht in dem Maße beteiligt werden, wie es das für Warendorf so zentrale Thema verdiene. Im Übrigen erschließe sich den Sozialdemokraten nicht, warum der Beschluss über die sogenannte „Warendorfer Position“ unbedingt noch vor der Kommunalwahl getroffen werden müsse.

Die CDU vertritt die Auffassung, dass die „Warendorfer Position“ entscheidungsreif ist. „Wir müssen unsere Pflicht tun, damit die Verwaltung auch über die Sommermonate handlungsfähig bleibt“, so Perlewitz. Für die Oppositionsparteien hat das den Anschein, als wolle die CDU vor den Wahlen noch ein wichtiges Thema mit aller Gewalt durchdrücken. Denn wer weiß, wie die Sitzverteilung im Rat nach der Kommunalwahl am 13. September sein wird? Und wer dann Bürgermeister ist oder bleibt? Fakt ist, dass die Emsinsel jetzt zum Wahlkampfthema Nummer eins wird. Dem blickt die CDU souverän entgegen: „Wir müssen in Corona-Zeiten mit Einschränkungen leben, jeder wird am Donnerstag ausgiebig zu Wort kommen. Der Lockdown ist aber kein Grund zur Vertagung. Die Landesregierung lässt in der Corona-Verordnung weiter Gremiensitzungen zu“, so Perlewitz. Bei einer Vertagung in den November sei die Ansteckungsgefahr noch viel größer. Die Folge, die Emsinsel-Diskussion würde ins Frühjahr/Sommer 2021 verschoben. „Wer weiß, ob wir dann die Sporthalle noch als Sitzungsraum zur Verfügung haben. Eine Tagung im Sophiensaal wäre eine Katastrophe. Deshalb müssen wir jetzt entscheiden.“