SPD kritisiert Warendorfer Position

„Das ist reine Schönfärberei“

„Unconditional surrender – bedingungslose Kapitulation – dieser Begriff ist mir spontan in den Sinn gekommen, als in der Ratssitzung der Abstimmungsmarathon zur ‚Warendorfer Position‘ zur Gestaltung der Emsinsel beendet gewesen ist“, kann Andreas Hornung , Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Warendorf, auch einige Tage später noch immer nur den Kopf schütteln. „Die erfolgten Abstimmungen haben unsere Bedenken mehr als bestätigt. Von wegen wir lägen doch gar nicht weit auseinander. Bürgermeister Axel Linke im Bunde mit CDU und FDP haben das gemeinsame Ziel, die Emsinsel bis auf den vorhandenen schmalen Grünstreifen im Norden mit Investorenbebauung zuzupflastern. Die Stadt soll dem Investor mit einer ‚Verhandlungsposition‘ entgegentreten, die man nur als vorweggenommene Unterwerfung bezeichnen kann. Hier ist – hoffentlich nur vorläufig – eine große Chance für eine attraktive, weitgehend gemeinnützige Neugestaltung der Emsinsel mit viel Grün vorsätzlich in vorauseilendem Gehorsam zugunsten von Fremdinteressen vertan worden“, bedauert Hornung die aktuelle Beschlusslage nachdrücklich.

Dem kann Andrea Kleene-Erke , Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, nur beipflichten: „Ich höre und lese in der Presse und den sozialen Medien immer wieder von teilweiser Wohnbebauung in guter Mischung mit anderen Planungen. Das ist reine Schönfärberei. Das jetzt mit den Stimmen von CDU und FDP erzielte Ergebnis ist katastrophal. Die Mehrheitsfraktionen haben eine ‚Warendorfer Position‘ durchgedrückt, die mit den Ergebnissen der Werkstattgespräche des letztjährigen Moderationsverfahrens nichts zu tun hat.“

In den entscheidenden Positionen habe sich jetzt die Mehrheit gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten für eine Wohnbebauung auch im nördlichen Bereich (ohne Begrenzung der Bautiefe) ausgesprochen. Kleene Erke: „Wer selbst einer Aussage, den öffentlichen Grünbereich mit Emsuferweg im Norden der Emsinsel mindestens zu verdoppeln, nicht zustimmt, wie jetzt seitens CDU und FDP geschehen, der sollte dann auch dazu stehen und dies nicht schönfärben, sondern muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass man mit diesen Entscheidungen das Tor zur maximalen Wohnbebauung weit geöffnet hat.“

Wenn man dieses Ergebnis mit den im Werkstattverfahren vorgestellten drei Varianten mit unterschiedlichem Maß an Wohnbebauung vergleiche, dann sei die Stadt mit den jetzigen Beschlüssen eher bei einer Variante 3 – Plus der maximalen Wohnbebauung. „Dies entspricht in keinem Fall dem Stimmungsbild aus den Werkstattgesprächen und auch nicht aus der öffentlichen Veranstaltung im letzten Oktober. Und damit gehen wir jetzt in die Verhandlungen mit dem Investor?“

Mit der verabschiedeten Verhandlungsposition können sich die Sozialdemokraten uns in keinster Weise identifizieren: „Für uns bleibt die Variante 1 mit einem wirklich großen Grünbereich die Richtige.“

Noch sei allerdings aus Sicht der SPD nichts verloren. Die konkrete Gestaltung der Emsinsel werde im weiteren Verfahren der Bauleitplanung erst im am 13. September neu zu wählenden Stadtrat konkretisiert und beschlossen. „Daher werden wir uns nicht entmutigen lassen und uns weiterhin für unsere Vorstellung einer attraktiven Emsinsel für Alle einsetzen. Wir setzen auf eine andere Mehrheit im neuen Stadtrat und werden dann unverzüglich die jetzt beschlossene ‚Warendorfer Position‘ in Richtung mehr Grün und mehr Gemeinnutz ändern“, sind sich Andreas Hornung und Andrea Kleene-Erke einig.