Regionaler Lockdown wird nicht verlängert / Klage gegen Corona-Verordnung überholt
Axel Linke: „Schwerer Imageschaden“

Warendorf -

Warendorfs Bürgermeister Axel Linke fällt fast hörbar ein Stein vom Herzen. Für die Menschen in Warendorf ist der Lockdown ab Mittwoch vorbei. Pünktlich am Dienstag um Mitternacht wird der Kreis Warendorf geöffnet. Seine Kritik am regionalen Lockdown hält Linke aber weiter aufrecht: „Der Lockdown für Warendorf war unverhältnismäßig.“

Montag, 29.06.2020, 16:30 Uhr aktualisiert: 03.07.2020, 14:42 Uhr
Bürgermeister Axel Linke: „Warendorf trägt einen schweren Imageschaden davon.“
Bürgermeister Axel Linke: „Warendorf trägt einen schweren Imageschaden davon.“ Foto: Joachim Edler

Für die Menschen im Kreis Warendorf ist der Lockdown ab Mittwoch vorbei. Pünktlich am Dienstag um Mitternacht wird der Kreis geöffnet. Der Kreis Gütersloh hingegen bleibt noch eine Woche länger im Lockdown. Das teilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag in Düsseldorf mit. Grundlage der Entscheidung seien die Ergebnisse der Testungen sowie deren Bewertung durch Experten. Die Situation in Warendorf: Dort liege die 7-Tage-Inzidenz bei 22,0 und bereinigt bei 5,4. In dem Kreis liege „kein erhöhtes Infektionsrisiko“ vor, sagte Laschet. Man habe keinen Eintrag des Virus in die Bevölkerung festgestellt. Auslöser für den regionalen Lockdown war der Corona-Ausbruch in der Fleischwarenfabrik Tönnies im Nachbarkreis Gütersloh.

Warendorfs Bürgermeister Axel Linke fällt fast hörbar ein Stein vom Herzen. Seine Kritik am regionalen Lockdown hält er aber weiter aufrecht. Linke hätte sich gewünscht, dass Land und Bund auf die Städte im Kreis Warendorf geschaut hätten, deren Corona-Fallzahlen einen Lockdown rechtfertigen. Aktuell gibt es in Warendorf sechs an Covid-19 erkrankte Personen. Linke: „Der Lockdown für Warendorf war unverhältnismäßig.“

 

Froh ist auch der Warendorfer Tobias Buckebrede. Gegen den eingeschränkten Lockdown im Kreis Warendorf hatte er über seinen Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Wesener (Recklinghausen) am Freitag beim Oberverwaltungsgericht Münster Klage eingereicht. Per Eilantrag verlangte Buckebrede die rechtliche Überprüfung der Corona-Regionalverordnung. Als vor einer Woche der Shutdown in Kraft trat, war für den Familienvater das Maß voll. Seine Tochter (4) besuchte gerade wieder den geöffneten Kindergarten, spielte seit langem wieder mit ihren Freundinnen – da musste die Kita aufgrund des regionalen Lookdown erneut schließen. „Völlig unverhältnismäßig“, fand Buckebrede: „Gegen einen ganzen Kreis eine Kollektivstrafe zu verhängen, ist unverhältnismäßig.“

Der Antragsteller wollte im Rahmen einer sogenannten Normenkontrollklage klären lassen, warum die Beschränkungen auch Orte betreffen, die von dem Corona-Ausbruch nicht betroffen sind. Ziel, so Rechtsanwalt Wolfgang Wesener war es, den Shutdown auf drei oder vier Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf zu beschränken, in denen die Fallzahlen besonders hoch sind. Per Eilverfahren sollte in den anderen Städten des Kreises, unter anderem Warendorf, der Shut-down sofort aufgehoben werden. Bis Montagnachmittag lag dem Rechtsanwalt noch keine Antragserwiderung des OVG Münster vor. Dann die Nachricht aus Düsseldorf, dass der Lockdown im Kreis Warendorf nicht verlängert wird. Damit hat sich die Klage erledigt. Für Buckebrede ist die Klage aber keineswegs umsonst gewesen. Ganz im Gegenteil: „Ich wollte ein Zeichen setzen.“

Sein Rechtsanwalt prüft jetzt, ob er eine „Fortsetzungs-Festellungsklage“ einleitet. Im Klartext: ob der Lockdown im Nachhinein gerechtfertigt war. Wesener sieht durchaus eine Wiederholungsgefahr: „Es kann es in vier bis fünf Monaten wieder passieren, dass ein Regio-Lockdown verhängt wird.“

Wesener vertritt auch einen Bürger der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock im Kreis Gütersloh. Der Antragsteller wollte ebenfalls im Rahmen einer sogenannten Normenkontrollklage klären lassen, warum die Beschränkungen auch Orte betreffen, die von dem Corona-Ausbruch nicht betroffen sind. Schloß Holte-Stukenbrock liegt rund 35 Kilometer entfernt von Tönnies südöstlich von Bielefeld am Teutoburger Wald.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag des Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregionalverordnung abgelehnt. Es bestehe die Gefahr einer unbemerkten Verbreitung des Virus in der Bevölkerung, erklärte das Gericht am Montag in Münster. Es verwies zur Begründung darauf, dass sich viele positiv getestete Mitarbeiter des Schlachtbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück bis zur Anordnung der häuslichen Quarantäne frei bewegt hätten. Die verfügten Einschränkungen des öffentlichen Lebens seien voraussichtlich rechtmäßig.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7473391?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F35766%2F
Nachrichten-Ticker