„Beispiel für Klassenjustiz sondergleichen“
Ärger um Wahlplakate in der Altstadt

Warendorf -

Ärger um Wahlplakate in der Altstadt. Die Partei Die Linke, die erstmals am 13. September, bei der Kommunalwahl antritt, ist empört und fühlt sich ungerecht behandelt: CDU und FDP hätten, trotz Plakatierungsverbots, in der historischen Altstadt ihre Wahlplakate aufgehängt, heißt es in einer Pressemitteilung. Dabei hätten die Linken klare Anweisung seitens der Stadt erhalten, in der Innenstadt nicht zu plakatieren.

Montag, 03.08.2020, 16:24 Uhr aktualisiert: 03.08.2020, 19:00 Uhr
„Beispiel für Klassenjustiz sondergleichen“: Ärger um Wahlplakate in der Altstadt
Eine Unterwanderung der Plakatierverordnung in der Altstadt wirft die Partei Die Linke (hier die Spitzenkandidaten Sarah Saure und Selmar Ibrahimovic), die erstmals zur Kommunalwahl am 13. September antritt, der CDU und FDP vor. Foto: Joachim Edler

Eine Unterwanderung der Plakatierverordnung in der Altstadt wirft die Partei Die Linke , die erstmals zur  Kommunalwahl am 13. September antritt, der CDU und FDP vor. Die beiden Parteien hätten, trotz Plakatierungsverbots, in der historischen Altstadt ihre Wahlplakate aufgehängt. Die  Partei Die Linke fühle sich besonders ungerecht behandelt, denn sie hätte von der Stadt die klare Anweisung erhalten, in der Innenstadt nicht zu plakatieren. Und daran habe sie sich auch gehalten. Dass die Plakate von CDU und FDP immer noch hängen, sei ,,ein Beispiel für Klassenjustiz sondergleichen“, empört sich Selmar Ibrahimovic , Vorsitzender des Linken-Ortsverbandes.

"Neue Parteien über Tisch gezogen"

„Die neuen Parteien werden über den Tisch gezogen und vor den Mehrheitsparteien duckt sich die Stadt weg,‘‘ so Ibrahimovic wörtlich. ,,Das ist ein absoluter Wettbewerbsnachteil.‘‘

Die Plakatierung in der Altstadt war jüngst Thema im Wahlausschuss der Stadt gewesen. Da stand die Frage im Raum, ob auch politische Parteien unter das Plakatierungsverbot in der Altstadt fallen. Die Verwaltung hatte die Frage zurück an die Parteien gegeben und ihnen überlassen, verantwortungsvoll mit dem Thema umzugehen und sich untereinander zu einigen.
Jetzt seien die CDU mit  ihren sogenannten „Sommerplakaten“ (Die Linke: „Reservierung für die Wahlplakate“) und die FDP mit ersten Wahlplakaten vorgeprescht. Nach Informationen unserer Zeitung hängt auch ein Plakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen am Parkplatz „Zum Kloster“.

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Gegenstand des Ärgers: Das Wahlplakat der FDP. Foto: Edler

Die Linken werfen Bürgermeister Axel Linke und der Verwaltung vor, die Verantwortung „ideenlos“ abgegeben zu haben. Die Verwaltung  hätte sich im Vorfeld der Wahlen um eine vernünftige Lösung kümmern müssen, welche für alle Beteiligten eine Chancengleichheit geschaffen hätte. „Ob Wahlen, bei denen es zu einer solchen Ungleichbehandlung gekommen ist am Ende möglicherweise anfechtbar sind, sei dahingestellt. Auf jeden Fall muss diese Satzung im nächsten Stadtrat auf den Prüfstand.“

Wahl mit zwei neuen Parteien

Das Argument der Stadt, es wäre bei vergangenen Wahlen auch schon in der Altstadt plakatiert worden, nur wäre es niemandem aufgefallen, lassen die Linken nicht gelten: „Wir haben es mit einer besonderen Wahl zu tun, da es dieses Mal zwei Neubewerberparteien gibt. Auch drei Bürgermeisterkandidaten sind nicht die Regel. Da muss es im Sinne der Stadt und seines Wahlleiters sein, für die Durchführung korrekter Wahlen zu sorgen.“ Für Ibrahimovic und seine Genossen steht fest: „Wir verzichten freiwillig auf eine Plakatierung in der Altstadt, wie auch im Emsseepark. Wir gönnen den Warendorfern eine plakatfreie Altstadt.“

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Foto: Edler

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