Stadt duldet Wahlplakate / Satzung verfassungswidrig
„Rabatz und alternative Fakten“

Warendorf -

Die von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen in der Warendorfer Altstadt aufgehängten Wahlplakate dürfen erst einmal hängen bleiben. Obwohl die Gestaltungssatzung zum Schutz des historischen Stadtbildes ein Plakatieren in der Altstadt verbietet, werde man nicht ordnungsbehördlich einschreiten. Das teilte Erster Beigeordneter Dr. Martin Thormann am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung mit. Zeitgleich hat die CDU einen Antrag auf Satzungsänderung gestellt.

Dienstag, 04.08.2020, 21:39 Uhr
Stein des Anstoßes: das FDP-Plakat mit Ronald Hüsemann
Stein des Anstoßes: das FDP-Plakat mit Ronald Hüsemann

Die von CDU , FDP und Bündnis 90 / Die Grünen in der Warendorfer Altstadt aufgehängten Wahlplakate dürfen erst einmal hängen bleiben. Obwohl die Gestaltungssatzung zum Schutz des historischen Stadtbildes ein Plakatieren in der Altstadt verbietet, werde man nicht ordnungsbehördlich einschreiten. Das teilte Erster Beigeordneter Dr. Martin Thormann am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung mit. Hintergrund ist die Ratssitzung am 27. August. Dort kommt die Satzung, die offensichtlicht Spielraum für unterschiedliche Auslegungen hat, auf den Prüfstand – und sie wird wohl geändert. Die Verwaltung will möglichst transparent mit dem Thema umgehen. Dialog statt Konfrontation.

Thormann räumte ein, dass man die Problematik „nicht richtig auf dem Schirm gehabt“ habe und bei der letzten Wahl auch kein Thema gewesen sei. Die Problematik: durch die Gestaltungssatzung wird der gesamte Wahlbezirk 2 (Altstadt) ausgegrenzt, darf nicht plakatiert werden. Die Folge: Direktkandidaten dürfen sich in der Altstadt nicht zeigen. Das trifft vor allem die Newcomer, die zum ersten Mal für den Stadtrat oder das Bürgermeisteramt kandidieren. Thormann habe am Dienstag alle zur Wahl zugelassenen fünf Parteien und drei Einzelbewerber angeschrieben. Die Verwaltung sei bemüht, heißt es in der Email, alle – so gut es geht – gleich zu behandeln. In der Mail weist Thormann aber auch auf die geltende Gestaltungssatzung hin, die – falls das mehrheitlich gewünscht – in der Ratssitzung am 27. August geändert werden kann. Bis dahin werden die Plakate in der Altstadt geduldet. Wohl auch deshalb, weil die Satzung juristisch nicht wasserdicht scheint.

Heiner Kamp , FDP-Ortsvereinsvorsitzender, dessen Partei von den Linken direkt angegriffen wurde: „Parteien haben den Auftrag, zur politischen Willensbildung beizutragen, dazu gehört auch die Wahlwerbung. Dieser Auftrag kann nicht durch eine Satzung der Stadt eingeschränkt werden. Aus anderen Städten kenne ich so etwas nicht.“

Sollte seine Partei seitens der Stadt zum Abhängen der Wahlplakate aufgefordert werden, werde man juristische Schritte einleiten. Kamp spricht von einer „Gummi-Satzung“.

Kamp könne sich eine Beschränkung für kommerzielle Anbieter vorstellen – aber nicht für Parteien. Der FDP-Ortsvereinsvorsitzende, der die liberale Auffassung vertritt, so wenig Gesetze wie nötig, könne sich vorstellen, dass man sich interfraktionell darauf verständigt, die Laurentiuskirche und den Marktplatz von einer Plakatierung in der Altstadt auszuschließen. Für die Neulinge, die zum ersten Mal bei einer Stadtratswahl antreten sei es wichtig, dass sie sich präsentieren können. Keine Plakatierung im Wahlkreis 2 wäre eine Diskriminierung der Wahlkreisbewerber. Den Namen erst am Wahltag auf dem Stimmzettel in der Wahlkabine zu lesen, so Kamp, reiche nicht aus. Und dagegen werde sich seine Partei auch wehren.

Die Verwaltung setzt auf Dialog statt Konfrontation. Dr. Martin Thormann spricht von einer „pragmatischen Vorgehensweise“ bis zur Ratssitzung am 27. August: „Das ist nicht ganz der gerade Weg, aber alles andere wäre noch schlechter gewesen.“

Formal hat die Partei Die Linke wohl recht, die sich ungerecht behandelt fühlt. Während sie die klare Anweisung der Stadt mit Verweis auf die gültige Satzung, nicht zu plakatieren befolgte, hätten CDU und FDP die Plakatierverordnung im Wahlkreis 2 (Altstadt) unterwandert und ihre Wahlplakate einfach aufgehängt. Für die Linken „ein Beispiel für Klassenjustiz sondergleichen.“ (die WN berichteten).

Eine große Diskussion hatte der WN-Artikel in der Facebook-Gruppe „Du bist Warendorfer, wenn . . .“ ausgelöst. 126 Kommentare in kürzester Zeit, die von „Gleiches Recht für Alle“ bis „Einfach alle Plakate abnehmen“ reichten.

Aber auch das wurde diskutiert: „Die Plakate erinnern uns daran, sich Gedanken zur Wahl zu machen.“ Und: „Sind Plakate in Klimaschutz-Zeiten überhaupt noch standesgemäß oder nur Ressourcenverschwendung?. Auf das Argument: „Es wird mal Zeit für frischen Wind“ kam prompt „Durch das Auf- und Abhängen der Plakate weht kein andere Wind.“ Kritik musste sich die Partei Die Linke gefallen lassen: „Die Linke kommt wohl doch von link“. So äußert sich der FDP-Stadtverband dazu: „Zunächst entschuldigt sich diese Partei für die Denunzierung bei der Stadt. Dann geht sie an die Presse! Fakt ist, es kann und darf in der Innenstadt plakatiert werden. Eine Einschränkung ist verfassungsrechtlich bedenklich. Was wollen die also?! Offenbar Rabatz und „Alternative Fakten“.

Dass die CDU ins Schussfeuer der Linken geraten ist, kann Ursula Kindler, CDU-Stadtverbandsvorsitzende, nicht nachvollziehen: „Ich war schon sehr erstaunt, vor allem über den Ton, der da angeschlagen wird.“ Bei den CDU-Plakaten (Lieblingsplatz) handele es sich lediglich um einen „Sommergruß“.

Der CDU-Stadtverband hat am Dienstag einen Antrag beim Bürgermeister auf Änderung und Aussetzung der Gestaltungssatzung gestellt. Denn die Regelungen seien verfassungswidrig.

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